Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert:

Die Finanzkrise hat das Vertrauen in funktionierende Märkte weltweit schwer erschüttert. In vielen Ländern wird aktuell um die richtige Balance zwischen unternehmerischer Freiheit und staatlichem Handeln gerungen. Kann das deutsche Erfolgsmodell, das Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft, in dieser Phase zu einem internationalen Vorbild werden?

Dieser und anderen Frage ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gestern im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in Berlin nachgegangen. Nach der Einführung durch Hans Tietmeyer, in der auf den notwendigen Ordnungsrahmen für Marktwirtschaften hingewiesen und indirekt Ludwig Erhard zitiert wurde,  hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Eröffnungsrede und gab Impulse für die anschliessende Podiumsdiskussion. Die internationalen Finanz- und Wirtschaftsexperten Joaquin Almunia, Mario Draghi, und Robert M. Kimmitt debattierten über etwaige Vereinbarungen, die aus ihrer Sicht zur Verbesserung der Stabilität der Finanzmärkte und der Finanzinstitutionen sinnvoll wären. Moderiert wurde die Debatte von Bernd Ziesemer, Chefredakteur der Zeitung Handelsblatt. Das Schlusswort sprach Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.
Lesen Sie hier mehr zur Veranstaltung:
http://static.insm.de/merkel-diskussion_popup_750_700.html

Die Soziale Marktwirtschaft zum Exportschlager machen – dafür warb Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einer Festrede zum Jubiläum „60 Jahre Bundesrepublik”. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nimmt die Kanzlerin beim Wort und macht den ersten Schritt, indem sie den Vater des Wirtschaftswunders symbolisch an die Wall Street bringt.

Ludwig Erhard hat vor der New Yorker Börse für Aufsehen gesorgt. Ein Darsteller des Wirtschaftswunder-Kanzlers trug Börsianern und Passanten auf der Wall Street einige Leitsätze Ludwig Erhards vor und diskutierte mit ihnen über Finanzkrise und Soziale Marktwirtschaft. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) warb mit dieser Aktion für das erfolgreiche Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik Deutschland. Die INSM nahm damit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wort, die zuletzt in ihrer Rede „60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre Mauerfall” am 4. Mai in Berlin angeregt hatte, die Soziale Marktwirtschaft zum „Exportschlager“ zu machen.

„Wachstum und Entwicklung brauchen Freiheit. Doch, und das hat die Finanzkrise uns gelehrt, muss die Wirtschaft einen Rahmen haben, der wichtige Regeln und Leitprinzipien vorgibt. Der Staat hat die Aufgabe, Gesetze zu gestalten, die den Wettbewerb fördern und die Eigeninitiative jedes einzelnen stärken. In Deutschland vertrauen wir seit über 60 Jahren aus diesem Grund der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte INSM-Geschäftsführer Dieter Rath. Wissenschaftliche Unterstützung erfuhr die Aktion durch den Direktor des Business and Economics Program am American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), Dr. Tim Stuchtey, der die Vorbildfunktion der Sozialen Marktwirtschaft und ihrer Prinzipien Freiheit, Ordnung und Verantwortung erläuterte.

Alle Informationen auf der Website www.be-erhard.com

Bernd Ziesemer, Chefredakteur des Handelsblatts, vergleicht heute auf Seite 1 das aktuelle Opel-Drama und zu Guttenbergs Politik mit einem ähnlich gelagerten Fall vor knapp 50 Jahren:
„Es gab einmal einen Vorgänger zu Guttenbergs (noch dazu wie der Freiherr auch Franke), der strikt von einem „punktierten Vorgehen“ in der Wirtschaftspolitik warnte. Für Ludwig Erhard stand fest, bei staatlichen Rettungsaktionen für einzelne Branchen oder gar Unternehmen gerate ein Wirtschaftsminister automatisch in eine „unhaltbare Situation“. Und Erhard handelte, wie er redete: Als die Bremer Borgward-Werke 1960 in Liquiditätsschwierigkeiten gerieten, schickte sie der Bundeswirtschaftsminister in ein geordnetes Konkursverfahren. Und die SPD prophezeite „das Ende der deutschen Automobilindustrie“.

Es ist nicht Aufgabe des Staates, unmittelbar in die Wirtschaft einzugreifen; jedenfalls nicht so lange, als die Wirtschaft selbst diesen Eingriff nicht herausfordert. Auch passt es nicht in das Bild einer auf unternehmerische Freizügigkeit beruhende Wirtschaft, wenn sich der Staat selbst als Unternehmer betätigt.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel von einer Internationalisierung der Sozialen Marktwirtschaft spricht, meint sie nichts anderes, als dass dieses Wirtschaftssystem die besten Voraussetzungen mitbringt, die aktuellen weltwirtschaftlichen Probleme zu überwinden.
Was aber ist die Soziale Marktwirtschaft eigentlich genau? Was fordert und was fördert sie?
In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beschreibt Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser ausführlich Geschichte, Entwicklung und Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Lesen Sie hier den Artikel.

Laut einer dpa-Eilmeldung von heute sprechen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine Verlängerung der staatlichen Abwrackprämie zur Ankurbelung des Neuwagengeschäfts aus.
Ursprünglich wurde vereinbart, dass die Prämie (bisher: 1,5 Mrd. Euro) keinesfalls über 2009 hinaus gewährt wird. Wie aus Koalitionskreisen weiter verlautete, soll eine Entscheidung über das weitere Verfahren und das künftige Gesamtvolumen voraussichtlich nicht mehr vor Ostern fallen.

Die heutige Politik der Überschuldung, bewussten Überschuldung ist meiner Ansicht nach hochexplosive Politik. Und einmal wird es zu einem Tag kommen, d.h. der deutsche Bürger wird erfahren müssen, dass die Schulden, die der Staat macht und die er nach außen deklariert zum Wohle des deutschen Volkes: Der deutsche Bürger wird die Schulden zu bezahlen haben.

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt:
Die Deutschen sind zwar besorgt über die Rezession, aber nicht panisch. Und: Die Soziale Marktwirtschaft wird nicht grundlegend hinterfragt.

“Die moderne Psychologie verlangt geradezu danach, den volkswirtschaftlichen Prozess nicht nur in einem technischen Sinn zu begreifen; es kommt ebenso sehr darauf an, auch die Menschen, die diesen Apparat bewegen, in das volkswirtschaftliche Kalkül einzubeziehen. Für den Ablauf der Wirtschaft ist es von entscheidender Bedeutung, wie wir uns verhalten, wie wir handeln. Ob wir pessimistisch sind, ob wir à la Hausse oder à la Baisse spekulieren, ob wir sparen oder verbrauchen wollen, – das alles schlägt sich in wirtschaftlichen Daten nieder. Dies wiederum wie etwa sinkende, stabile oder steigende Preise – wirken auf unser Verhalten zurück.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntagabend im ZDF eine Enteignung von Aktionären der Hypo Real Estate nicht ausgeschlossen. Bereits am heutigen Mittwoch wird das Kabinett ein Rettungsübernahmegesetz verabschieden, welches die Möglichkeit der Enteignung einräumt. Eine Insolvenz der Bank müsse wegen ihrer Relevanz für das gesamte Wirtschaftssystem vermieden werden, begründete Merkel die angestrebte Kontrollmehrheit des Bundes.

Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) meldete Bedenken an. Er will eine Enteignung verbliebener Aktionäre der HRE wenn irgend möglich vermeiden. “Jede Lösung ist besser als eine sofortige Enteignung. Ludwig Erhard würde sich sonst im Grabe umdrehen”, sagte Guttenberg der “Bild”-Zeitung. Er sei zuversichtlich, dass es bei der HRE zu einer schnellen, plausiblen Entscheidung kommen werde. Alternative Modelle würden derzeit von seinem Ressort geprüft.

Enteignung [...] zwingt auch jeden einzelnen Staatsbürger in eine sklavische Abhängigkeit gegenüber dem allmächtigen Staat. Die freie, auf privater Initiative beruhende Volkswirtschaft ist dann aber ebenfalls der Zersetzung preisgegeben.

Hans D. Barbier, Vorstandsvorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung und deutscher Journalist, gab dem neuen Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg via Bild-Zeitung zu seinem Arbeitsantritt 7 goldene Regeln mit auf den Weg, die aus der Feder Ludwig Erhards stammen:

1. Regel: Du hast der Hüter des Marktes zu sein!

Der neue Wirtschaftsminister – dies ist kein Gebot an die Politik, sondern eine Empfehlung für den Erfolg – sollte sich an dreien seiner Vorgänger orientieren: an Ludwig Erhard, an Karl Schiller und an Otto Graf Lambsdorff. Sie haben in „Ordnungen“ gedacht und gesprochen. Sie haben den Dialog mit der Öffentlichkeit gesucht. Sie haben die Arbeit der Kabinette geprägt, denen sie angehört haben.

2. Regel: Das Geld ist beim Bürger besser aufgehoben als beim Staat!

Der Staat ist kein guter Unternehmer. Er darf seine Bürger daher nicht bevormunden und mit übermäßigen Steuerabgaben belasten. Schließlich wissen die Bürger selbst viel besser, für was sie das Geld ausgeben wollen.

3. Regel: Subventionen sind süßes Gift!

In einer Marktwirtschaft regelt der Markt, welche Ideen und Unternehmen sich durchsetzen. Der Staat darf in diesen Wettbewerb nicht mit Subventionen an schwächelnde Unternehmen eingreifen. Sonst benachteiligt er damit andere erfolgreiche Firmen und führt diese möglicherweise in die Krise – auf Kosten der Steuerzahler.

4. Regel: Verwechsle nicht Eifer im Amt mit Zorn über die Anstifter und Profiteure einer wirtschaftlichen Fehlentwicklung!

Der Wirtschaftsminister wird jetzt gebraucht, um sich ins Thema einzubringen, mit dem der Finanzminister sich federführend herumzuplagen hat. Peer Steinbrück hat aber eine wenig hilfreiche Neigung, als notwendig geltende Eingriffe der Politik mit ganz und gar überflüssigen Strafandrohungen und Belehrungen zu verbinden. Der Staat, der als Geldgeber zur Bankenrettung zur Verfügung steht, sollte sich nicht das Recht herausnehmen, dies mit der Drohung von Enteignungen zu verbinden.

5. Regel: Freier Handel nutzt allen!

Gerade in der Krise muss darauf geachtet werden, dass sich Länder nicht durch höhere Zölle auf ausländische Waren abschotten. Das führt unweigerlich zu höheren Preisen und belastet die Verbraucher.

6. Regel: Firmenpleiten müssen möglich sein!

Eine Marktwirtschaft lebt von Dynamik und davon, dass neue Firmen entstehen und erfolglose Firmen verschwinden. Der Staat sollte daher nicht eingreifen, wenn Unternehmen vor der Pleite stehen.

7. Regel: Erfolg muss sich lohnen!

Wer hart für seinen Erfolg arbeitet oder mit einer guten Idee eine Firma erfolgreich führt, muss dafür auch anständig belohnt werden. Das heißt: Der Staat muss sich bescheiden und den Erfolgreichen mehr von ihrem selbst verdienten Geld übrig lassen.

Wir wünschen Karl-Theodor zu Guttenberg eine gute Hand auf dem Weg durch die Krise!

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach, die in der gestrigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlicht wurde, nennt Gründe für den Patriotismus der Deutschen.
Unter den Top 5 stehen Motive, die durch das Wirtschaftssystem der BRD geschehen konnten. Die Soziale Marktwirtschaft ermöglichte den einmaligen Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg, die wegweisende Rolle Deutschlands in Wissenschaft und Forschung und technische Höchstleistungen.   

Die in der Bundesrepublik praktizierte soziale Marktwirtschaft hat Anspruch darauf, von den Politikern als mitbestimmender und mitgestaltender Faktor bei dem Aufbau unseres demokratischen Staates anerkannt zu werden; diese Wirtschaftspolitik hat in kürzester Frist eine geschichtlich einmalige Wiederaufbauarbeit zu vollbringen vermocht. Es ist ihr nicht nur gelungen, einer um ein Viertel vermehrten Bevölkerung Arbeit und Brot zu geben, sondern diese Menschen auch über das Wohlstandsniveau der besten Vorkriegsjahre hinauszuführen. Die soziale Marktwirtschaft ist den harten aber redlichen Weg des Wiederaufbaues gegangen  – aber gerade damit hat sie das Vertrauen der Welt zurückgewonnen.

Durch die Einrichtung einer Bad Bank würde der Staat Risiken und faule Kredite übernehmen – der Steuerzahler müsste also für die Fehler der Banker haften. Die Frage, die sich aufdrängt: Wäre das Problem damit gelöst?
Die Zeit beleuchtet in ihrer heutigen Ausgabe die Bad Bank und analysiert:
Toxische Wertpapiere, die die Finanzkrise verursachten, würden zwar aus dem Verkehr gezogen, nicht jedoch die toxischen Manager in den Good Banks, die sie zu verantworten haben.

Ein Bankier muss wissen, dass er auch mit dem Geld der kleinen Leute hantiert. Die Leute leben nicht von den Bilanzposten, sondern von dem Geld, das dahinter steht. Und wenn kein Geld mehr dahinter steht, dann sind die Bilanzposten Lügen.

Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, wusste: Was sich über Jahre bewährt hat, sollte man beibehalten – auch und gerade in schweren Zeiten. Mit der Sozialen Marktwirtschaft haben wir in den letzten 60 Jahren schon häufig wirtschaftliche Probleme gemeistert: den Wiederaufbau nach dem Krieg, die Ölkrise der 70er, den Zusammenbruch der DDR oder auch das Platzen der Internet-Blase. Deshalb sollten wir auch jetzt, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation, auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft vertrauen. Mehr Informationen unter www.insm.de

Schwierige Zeiten sollten nicht dazu verleiten, die Soziale Marktwirtschaft leichtfertig aufzugeben.

Schon für Ludwig Erhard, den Vater der Sozialen Marktwirtschaft, stand fest: Bildung ist von elementarer Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Pisa-Studie zeigt, dass das deutsche Bildungssystem auch heute noch erhebliche Schwächen hat. Hier ist die Politik gefragt: Eine gute Bildungspolitik muss dafür Sorge tragen, dass jeder den sozialen Aufstieg durch Bildung schaffen kann. Mehr Informationen unter www.insm.de

Das Bildungsdefizit heute entspricht in seiner Dringlichkeit der sozialen Frage des 19. Jahrhunderts.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags segnete die Etatplanung der großen Koalition am frühen Morgen ab, in der 18,5 Milliarden Euro neue Schulden für 2009 vorgesehen sind. Damit kann der Etat für das nächste Jahr in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Ursprünglich hatte die Koalition um Bundeskanzlerin Merkel eine Neuverschuldung von 10,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Die heutige Politik der Überschuldung, bewussten Überschuldung ist meiner Ansicht nach eine hochexplosive Politik. Und einmal wird es zu einem Tag kommen, d.h., der deutsche Bürger wird erfahren müssen, dass die Schulden, die der Staat macht und die er nach aussen deklariert zum Wohle des deutschen Volkes: Der deutsche Bürger wird die Schulden zu bezahlen haben.

Die aktuelle Pisa-Studie gibt Grund zur Freude: Fast alle Bundesländer haben sich verbessert, einige sogar signifikant. Sachsen belegte in allen drei Disziplinen den ersten Platz, jeweils gefolgt von Bayern. Neben den Naturwissenschaften wurden die Schulleistungen in Mathematik und im Lese- und Textverständnis untersucht. Die OECD führt die Erhebungen seit dem Jahr 2000 in dreijährigem Turnus in den meisten Mitgliedsstaaten der OECD durch. Ziel der PISA-Studien ist, die alltags- und berufsrelevanten Kenntnisse und Fähigkeiten 15-jähriger Schüler zu messen.
Die Ergebnisse der ersten PISA-Studie glichen einem Schock: In allen drei untersuchten Kompetenzbereichen lagen die mittleren Ergebnisse für die 15-Jährigen in Deutschland deutlich unter dem OECD-Durchschnitt.

Bundesbildungsministerin Schavan forderte, jetzt nicht stehen zu bleiben und in Zukunft ganz an die Spitze vorzudringen. Schavan spricht sich weiter für eine Ausweitung des naturwissenschaftlichen Unterrichts aus. „Zwei Stunden Physik oder Chemie in der Woche – das ist viel zu wenig“.

Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften wird mehr und mehr fühlbar. In Denkschriften wird auf den Mangel an Technikern, Ingenieuren und Forschern hingewiesen. Überall bricht sich die Erkenntnis Bahn, dass auch in der Zukunft nicht Automaten und Elektrogehirne, sondern Köpfe das Schicksal der Menschen und Völker bestimmen werden. Diese können aber nicht produziert, sondern nur auf dem Weg einer weltweiten, umfassenden Bildung geformt werden.

Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, wusste: Jeder Wettbewerb braucht intelligente Regeln. Die Finanzkrise zeigt, dass die Politik hier falsche Rahmenbedingungen gesetzt hat. Die Soziale Marktwirtschaft braucht aber funktionierende Regeln, die Fairness und Transparenz schaffen und gleichzeitig Raum für freien Wettbewerb lassen. Mehr Informationen unter www.insm.de

In der Marktwirtschaft wie im Fußball sind feste Regeln die Vorraussetzung für ein faires Spiel.