2009 wird das Grundgesetz 60 und Deutschland feiert zum 20. mal seine Wiedervereinigung. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz im geteilten und zerstörten Deutschland in Kraft, das Fundament für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Zentraler Bestandteil darin ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ermöglichte das „Wirtschaftswunder“ und den nachhaltigen Aufstieg Deutschlands zu einer der wohlhabendsten Nationen der Welt. Ludwig Erhard war der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft und hat sie als Politiker durchgesetzt. Eigentlich sollte Erhard in Zeiten wie diesen deshalb heute wieder in aller Munde sein. Wir von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lassen ihn wieder schreiben…Gegen die Kartelle
Die Strompreise sollen steigen. Bis zu 30 Prozent mehr sollen Stromkunden schon ab dem 1. Juli bezahlen müssen. Und das alles, weil wir es in Europa bei der Gewinnung von Energie faktisch mit nationalen Kartellen zu tun haben! Dabei hat Ludwig Erhard als Direktor des Wirtschaftsrates schon im Text des “Gesetzes über die Leitsätze für die Bewirtschaftung und Preispolitik nach der Geldreform” vom 24. Juni 1948 in Abschnitt II gesagt:
Soweit der Staat den Verkehr mit Waren und Leistungen nicht regelt, ist dem Grundsatz des Leistungswettbewerbs Geltung zu verschaffen. Bilden sich wirtschaftliche Monopole, so sind sie zu beseitigen und bis dahin der staatlichen Aufsicht zu unterstellen. Der Entwurf eines dahingehenden deutschen Gesetzes ist dem Wirtschaftsrat vorzulegen.
Dem hat das erste deutsche Nachkriegsparlament mit großer Mehrheit zugestimmt. Bei aller Mannigfaltigkeit der Erscheinungen, der Aufgaben und Zielsetzungen und trotz der unendlich vielen Nuancierungen und Schattierungen in der praktischen Handhabung der Kartellpolitik kann doch nichts darüber hinwegtäuschen, dass alle Marktabreden, insbesondere auf dem Felde der Preise, in letzter Konsequenz eine irgendwie geartete Beschränkung des Wettbewerbs zum Ziele haben. Erhard schreibt in “Wohlstand für Alle”:
In meinen Augen bedeuten all diese Versuche eine Sünde wider den heiligen Geist des Lebens, dessen innerstes Wesen Wandlung, Bewegung und Entfaltung ist und sich deshalb den plumpen Mitteln der planwirtschaftlichen Regulierung und Stabilisierung versagt.
Auf dem CDU-Parteitag in Goslar, am 22. Oktober 1950, bezeichnete Erhard das deutsche Kartellgesetz als das Kernstück der sozialen Marktwirtschaft, wobei “die privatwirtschaftliche Ausnutzung von organisatorisch oder juristisch begründeten Machtpositionen zugunsten eines freien Leistungswettbewerbs unterbunden und der Bundesregierung das Instrument eines wirksamen Vorgehens gegen offene und versteckte Preisabreden an die Hand gegeben werden soll.”
Erhard-schreibt-wieder ist ein Angebot der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
