2009 wird das Grundgesetz 60 und Deutschland feiert zum 20. mal seine Wiedervereinigung. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz im geteilten und zerstörten Deutschland in Kraft, das Fundament für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Zentraler Bestandteil darin ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ermöglichte das „Wirtschaftswunder“ und den nachhaltigen Aufstieg Deutschlands zu einer der wohlhabendsten Nationen der Welt. Ludwig Erhard war der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft und hat sie als Politiker durchgesetzt. Eigentlich sollte Erhard in Zeiten wie diesen deshalb heute wieder in aller Munde sein. Wir von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lassen ihn wieder schreiben…Es fehlt an Ordnungsdenken
Der Neoliberalismus der Union sei eine Ideologie ohne Erdung, hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in einem Interview gesagt. Nun ja, darüber sollte man in der Tat diskutieren. Nicht darüber, ob und inwieweit die Union neo-liberal ist. Ludwig Erhard würde heute vielleicht behaupten, die Union sei alles: liberal, konservativ, modern und sozial. Das muss sie auch sein als Volkspartei. Das ist ihr Vorteil, aber eben vielleicht auch ein großer Nachteil: die Union ist nichts mehr richtig. Eine solche Diskussion würde also viel Klärendes für die CDU erbringen und auch die Arbeit der großen Koalition weiter voranbringen. Denn was das Ordnungsdenken in der Marktwirtschaft angeht, hat Erhard in der Festschrift zum 90. Geburtstag von Ludwig von Mises bereits einiges gesagt, was heute erst recht wieder Gültigkeit haben sollte:
Das Ordnungsdenken des Wettbewerbs hat nicht zuletzt dank der durch die Freiburger Schule gewonnenen Erkenntnisse wieder einen besten Standort innerhalb der freien Marktwirtschaft zugewiesen bekommen – ja, der Wettbewerb oder genauer gesagt die sozialen Auswirkungen des nicht mehr beliebig manipulierbaren Wettbewerbs haben nach dem politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch in Deutschland jenem Ordnungsdenken im System der Sozialen Marktwirtschaft auch politischen Gehalt gegeben. Und ein weiteres Element kennzeichnet trotz geistiger Verwandtschaft den Unterschied zwischen jenem ursprünglichen liberalistischen Denken und dem modernen Geist der Marktwirtschaft – im besonderen der Sozialen Marktwirtschaft -, dass für diese Ordnung nicht nur technisch-automatisch wirkende Verfahren des Marktausgleichs, sondern nicht zuletzt geistige und sittliche Vorstellungen bestimmend sind. Wäre es nur dies, dass das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage über die freie Preisbildung vollzogen werden soll, dann würde das zur Rechtfertigung oder gedanklichen Ausfüllung einer gesellschaftlichen Ordnung nicht ausreichen. Die Obersätze sind sittlicher Art und lassen uns fragen, ob und inwieweit sich eine Obrigkeit oder ein staatlich privilegiertes Kollektiv das Recht anmaßen darf, trotz Anerkennung übergeordneter Gemeinschaftsaufgaben die individuelle Freiheit willkürlich oder gar aufzuheben.
Vielleicht hat Kurt Beck ja das gemeint. Nachdenken darüber würde sich in jedem Fall lohnen. Aber, ehrlich gesagt, ich glaube nicht, dass Kurt Beck so weit gedacht hat.
Erhard-schreibt-wieder ist ein Angebot der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
