2009 wird das Grundgesetz 60 und Deutschland feiert zum 20. mal seine Wiedervereinigung. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz im geteilten und zerstörten Deutschland in Kraft, das Fundament für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Zentraler Bestandteil darin ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ermöglichte das „Wirtschaftswunder“ und den nachhaltigen Aufstieg Deutschlands zu einer der wohlhabendsten Nationen der Welt. Ludwig Erhard war der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft und hat sie als Politiker durchgesetzt. Eigentlich sollte Erhard in Zeiten wie diesen deshalb heute wieder in aller Munde sein. Wir von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lassen ihn wieder schreiben…Die Beharrungskräfte in der Politik
Das ist denn überhaupt meine Erfahrung aus der Zeit von 1945 bis heute, dass die Menschen in der aus ihren Reaktionen sich bildenden öffentlichen Meinung und in ihrer Einstellung zur Umwelt ein überraschendes Verlangen nach Beharrung bezeugen. Selbst Missstände – so scheint es jedenfalls – werden akzeptiert, wenn man sich nur lange genug an sie gewöhnt hat. Ja, die sie beseitigen möchten, gelten dann vielleicht gar noch als Störenfriede.
Sie glauben Ludwig Erhard nicht? Selbst dort, wo man es vielleicht nicht gerade als erstes vermuten würde, sind solche Besitzstandswahrer auch heute noch am Werk: Zum Beispiel in den Vorstandsetagen deutscher Sparkassen. Heute ist bekannt geworden, dass die Landesbank Berlin an den Sparkassenverband DSGV verkauft wird. 4,6 Milliarden Euro will sich der Dachverband der öffentlich-rechtlichen Geldinstitute den Kauf kosten lassen. Ein politischer Preis für ein Geldinstitut, das durch die Politik in milliardenschwere Schieflage geraten ist. Die vormalige Bankgesellschaft Berlin hat Schulden und Verbindlichkeiten in Höhe von 21 Milliarden Euro angehäuft, der größte Bankenskandal in der deutschen Geschichte, für die der Berliner Senat noch lange gerade stehen muss – mithin: der Steuerzahler. Und der wird nun in Form des öffentlich-rechtlichen DSGV zum zweiten Mal zur Kasse gebeten, denn der DSGV will verhindern, dass das deutsche Drei-Säulen-Modell von Genossenschaftsbanken, Privatbanken und Sparkassen erstmals aufgebrochen wird. Private Banken aus dem In- und Ausland haben mitgeboten – vergebens. In ganz Europa schließen sich die Banken zusammen, in Deutschland herrscht Beharrung.
Das Denken in Kartellkategorien hat sich zu einer Ideologie verhärtet, und wir wissen ja, dass solches Ideengut in manchen Köpfen auch dann noch weiterlebt, wenn das reale Leben es schon längst hat absterben lassen.
Erhard-schreibt-wieder ist ein Angebot der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
