2009 wird das Grundgesetz 60 und Deutschland feiert zum 20. mal seine Wiedervereinigung. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz im geteilten und zerstörten Deutschland in Kraft, das Fundament für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Zentraler Bestandteil darin ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ermöglichte das „Wirtschaftswunder“ und den nachhaltigen Aufstieg Deutschlands zu einer der wohlhabendsten Nationen der Welt. Ludwig Erhard war der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft und hat sie als Politiker durchgesetzt. Eigentlich sollte Erhard in Zeiten wie diesen deshalb heute wieder in aller Munde sein. Wir von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lassen ihn wieder schreiben…Wo man nicht Schweigen darf
Heute beschließt das Kabinett den Haushalt für das nächste Jahr. 13 Milliarden Euro will Finanzminister Peer Steinbrück an neuen Schulden aufnehmen. Und das, obwohl die Steuermilliarden zurzeit nur so fließen.
Man kann es nur als einen Wahnwitz bezeichnen, die vermeintliche Ungerechtigkeit der Vermögensverteilung durch eine Politik der Überforderung der Volkswirtschaft heilen zu wollen. Dieses Verhalten führt vielmehr unausweichlich zu einer fortdauernden Schwächung unserer Leistungs- und Wettbewerbskraft, zu einer Minderung der volkswirtschaftlichen Aktivität, zu einer anhaltenden Schmälerung der Erträge, zu einer rückläufigen Investitionsneigung und –Fähigkeit, zur Gefährdung eines ausreichenden Steueraufkommens und am Ende zur Zerstörung der Vollbeschäftigung und zur Gefährdung der Arbeitsplätze. Auf solche Weise kann man den arbeitenden Menschen nicht nutzen. So wenig ich die Erscheinungen und bedenklichen Entwicklungen über Gebühr dramatisieren möchte, so pflichtvergessen würde mein Schweigen sein.
Erhard-schreibt-wieder ist ein Angebot der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
