2009 wird das Grundgesetz 60 und Deutschland feiert zum 20. mal seine Wiedervereinigung. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz im geteilten und zerstörten Deutschland in Kraft, das Fundament für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Zentraler Bestandteil darin ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ermöglichte das „Wirtschaftswunder“ und den nachhaltigen Aufstieg Deutschlands zu einer der wohlhabendsten Nationen der Welt. Ludwig Erhard war der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft und hat sie als Politiker durchgesetzt. Eigentlich sollte Erhard in Zeiten wie diesen deshalb heute wieder in aller Munde sein. Wir von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lassen ihn wieder schreiben…Eine Gesetz ohne Wirkung
Ein Jahr ist das “Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz” (AGG) alt – ein Gesetz ohne erkennbare Wirkung, dafür aber mit einem eigenen Behördenapparat, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Der erhoffte Minderheitenschutz sei ausgeblieben, Steuergelder in Millionenhöhe würden sinnlos verpulvert, sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Richterin Mechthild Dykmans durch unnötige Bürokratiekosten.
Ich weiß, daß man in manchen Ämtern den dringend notwendigen Abbau in der Hoffnung auf die Wiederkehr der alten Bürokratenherrlichkeit in verantwortungsloser Weise verzögert, aber wenn eines sicher ist, dann dies, daß diese Hoffnung zuschanden werden wird. Mit mir ist das sittliche Recht und die Vernunft. Die Forderung nach demokratischer Freiheit wird so lange leeres Gerede bleiben, als nicht die menschlichen Grundrechte der freien Berufs- und Konsumwahl als unantastbares und unveräußerliches Gut anerkannt sind. Das und nichts anderes ist der tiefste Sinn der marktwirtschaftlichen Ordnung.
Erhard-schreibt-wieder ist ein Angebot der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
