Die Schatten von Meseberg

Kurz vor der Kabinettsklausur auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg zum Fahrplan für die zweite Hälfte der Regierungsperiode haben die Spitzen von Union und SPD eine Annäherung in wichtigen Streitfragen erreicht. Für die rund 200.000 Beschäftigten bei Postdienstleistern soll noch in diesem Jahr bundesweit eine Lohnuntergrenze auf den Weg gebracht werden.

Das gleiche hohe Mass an Disziplin, dass das deutsche Volk mit Recht vom Staat verlangt, muss aber auch von den Sozialpartnern hinsichtlich der Preis-, Lohn- und Arbeitspolitik gefordert werden. Die Bundesregierung steht auf dem Boden freier Unternehmerentscheidung und der Tarifautonomie, die beide und zusammen unverzichtbare Bestandteile unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Sozialordnung sind. Die Sozialpartner verletzen jedoch ihre Pflicht, wenn sie sich auf Kosten der Allgemeinheit einigen.

Erhard-schreibt-wieder ist ein Angebot der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Einen Kommentar schreiben