2009 wird das Grundgesetz 60 und Deutschland feiert zum 20. mal seine Wiedervereinigung. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz im geteilten und zerstörten Deutschland in Kraft, das Fundament für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Zentraler Bestandteil darin ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ermöglichte das „Wirtschaftswunder“ und den nachhaltigen Aufstieg Deutschlands zu einer der wohlhabendsten Nationen der Welt. Ludwig Erhard war der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft und hat sie als Politiker durchgesetzt. Eigentlich sollte Erhard in Zeiten wie diesen deshalb heute wieder in aller Munde sein. Wir von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lassen ihn wieder schreiben…50 Jahre Kartellamt – ein Erfolg
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat eine positive Bilanz der 50-jährigen Arbeit des Bundeskartellamtes gezogen. “50 Jahre Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) und Kartellamt – das ist eine große Erfolgsgeschichte”, sagte Glos bei einem Festakt im ehemaligen Plenarsaal in Bonn. Funktionierender Wettbewerb sei Freiheits- und Verbraucherschutz. Verbraucher profitierten in Form niedrigerer Preise sowie innovativer und qualitativ hochwertiger Produkte. Große Aufgaben gebe es allerdings noch im Energiesektor. Nach der jüngsten Novelle des GWB müssten die marktbeherrschenden Energiekonzerne mittlerweile nachweisen, dass ihre Strom- und Gaspreise gerechtfertigt seien, sagte Glos. Er vertraue dabei auf die erprobte und zupackende Kraft der Kartellbehörde. Der Forderung der Europäischen Wettbewerbskommission nach einer Eigentumsentflechtung der Energie-Transportnetze erteilte Glos aber erneut eine Absage. “Das halte ich nicht für den Königsweg”, sagte er.
Nach meiner Auffassung beinhaltet die Soziale Marktwirtschaft eben nicht die Freiheit der Unternehmer, durch Kartellabmachungen die Konkurrenz auszuschalten; sie beinhaltet vielmehr die Verpflichtung, sich durch eigene Leistung im Wettbewerb mit dem Konkurrenten die Gunst des Verbrauchers zu verdienen. Nicht der Staat hat darüber zu entscheiden, wer im Markt obsiegen soll, aber auch nicht eine unternehmerische Organisation wie ein Kartell, sondern ausschließlich der Verbraucher. Qualität und Preis bestimmen Art und Richtung der Produktion, und nur nach diesen Kriterien vollzieht sich auf der privatwirtschaftlichen Ebene die Auslese.
