2009 wird das Grundgesetz 60 und Deutschland feiert zum 20. mal seine Wiedervereinigung. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz im geteilten und zerstörten Deutschland in Kraft, das Fundament für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Zentraler Bestandteil darin ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ermöglichte das „Wirtschaftswunder“ und den nachhaltigen Aufstieg Deutschlands zu einer der wohlhabendsten Nationen der Welt. Ludwig Erhard war der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft und hat sie als Politiker durchgesetzt. Eigentlich sollte Erhard in Zeiten wie diesen deshalb heute wieder in aller Munde sein. Wir von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lassen ihn wieder schreiben…Kritik vom Kartellamt
Das Kartellamt geht mit der Wirtschaftspolitik ins Gericht: Von einer echten Liberalisierung des Briefmarktes könne keine Rede sein – die Regierung “zementiere” vielmehr das Monopol der Deutschen Post. Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, übt heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Liberalisierung des Postmarkts. Damit laufe die Politik Gefahr, “die Marktmacht der Deutschen Post AG zu zementieren”, warnt Heitzer in einem Zeitungsinterview. Der Markteintritt und die Konkurrenzfähigkeit von Wettbewerbern würden erheblich erschwert.
Das Erfolg versprechendste Mittel zur Erreichung und Sicherung jeden Wohlstands ist der Wettbewerb. Er allein führt dazu, den wirtschaftlichen Fortschritt allen Menschen, im besonderen in ihrer Funktion als Verbraucher, zugute kommen zu lassen, und alle Vorteile, die nicht unmittelbar aus höherer Leistung resultieren, zur Auflösung zu bringen. Auf dem Weg über den Wettbewerb wird – im besten Sinne des Wortes – eine Sozialisierung des Fortschritts und des Gewinns bewirkt und dazu noch das persönliche Leistungsstreben wachgehalten.
