Freiheit und Sozialstaatskäfige
Durch die Zahlung vieler Sozialleistungen erzieht der Staat immer mehr Menschen in Deutschland zu dauerhaft Abhängigen – und hindert sie letztlich am sozialen Aufstieg. Diese These vertreten der Ökonom Dominik Enste und der Wirtschaftspsychologe Detlef Fetchenhauer (beide Köln) in einem Gutachten im Auftrag der von Arbeitgebern finanzierten “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”. Empfängern von Arbeitslosengeld II oder Wohnkostenzuschüssen werde “die Möglichkeit genommen, sich frei zu entwickeln”, heißt es in dem noch unveröffentlichten Thesenpapier. Scharf kritisieren die Autoren, dass der Staat durch finanzielle Fehlanreize “aus mündigen Bürgern entmündigte Almosenempfänger macht”, die dem “Sozialstaatskäfig” aus eigener Kraft nicht mehr entfliehen können.
Mit der Abhängigkeit vom Kollektiv und vom Staat gewinnt der einzelne Mensch nicht Sicherheit, sondern er geht umgekehrt ihrer verlustig. Der zur Vermassung hindrängende Wohlfahrtsstaat bringt den Menschen nicht Wohlfahrt, sondern zuletzt immer nur Armut, Unordnung und sklavische Abhängigkeit. Staatskapitalismus und Staatssozialismus sind gleich fluchwürdige Formen des menschlichen Zusammenlebens und müssen in ihren Wurzeln ausgerottet werden Freiheit und Sicherheit werden wir nur dann zurückerlangen, wenn auch der letzte Ruf nach materieller Hilfe des Staates einmal verhallt sein wird, denn solche Hilfe kann immer nur auf Kosten zusätzlicher Belastung des Staatsbürgers erfolgen.

2009 wird das Grundgesetz 60 und Deutschland feiert zum 20. mal seine Wiedervereinigung. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz im geteilten und zerstörten Deutschland in Kraft, das Fundament für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Zentraler Bestandteil darin ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ermöglichte das „Wirtschaftswunder“ und den nachhaltigen Aufstieg Deutschlands zu einer der wohlhabendsten Nationen der Welt. Ludwig Erhard war der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft und hat sie als Politiker durchgesetzt. Eigentlich sollte Erhard in Zeiten wie diesen deshalb heute wieder in aller Munde sein. Wir von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lassen ihn wieder schreiben…
