2009 wird das Grundgesetz 60 und Deutschland feiert zum 20. mal seine Wiedervereinigung. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz im geteilten und zerstörten Deutschland in Kraft, das Fundament für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Zentraler Bestandteil darin ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ermöglichte das „Wirtschaftswunder“ und den nachhaltigen Aufstieg Deutschlands zu einer der wohlhabendsten Nationen der Welt. Ludwig Erhard war der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft und hat sie als Politiker durchgesetzt. Eigentlich sollte Erhard in Zeiten wie diesen deshalb heute wieder in aller Munde sein. Wir von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lassen ihn wieder schreiben…Warnung vor Konjunkturprogramm
Wegen Verschlechterung wichtiger Frühindikatoren für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft und der Meinung von Experten, dunkle Wolken zögen am Konjunkturhimmel auf, brachte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) unlängst ein Konjunkturprogramm in Höhe von rund 10 Milliarden Euro ins Gespräch. Der Entwurf, der im zuständigen Ministerium erarbeitet wurde, sieht unter anderem die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, höhere Freibeträge bei der Einkommensteuer, eine Reform des Steuertarifs und eine stärkere steuerliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen vor.
In der heutigen Ausgabe der FAZ warnt die Deutsche Bundesbank die Regierung vor kreditfinanzierten Ausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur. In dem gestern vorgestellten Monatsbericht der Bundesbank wird an die „problematischen Erfahrungen mit einer aktiven konjunkturpolitischen Feinsteuerung“ erinnert und auf die volatile Preisniveaustabilität verwiesen. Weiter gibt die Bundesbank Entwarnung: Die wirtschaftliche Entwicklung sei gebremst, doch weiterhin aufwärtsgerichtet. Das aktuelle Konjunkturprogramm des Deutschen Instituts für Wirtschaftsordnung (DIW) signalisiert für das dritte Quartal 0,1 Prozent Wachstum gegenüber dem Vorquartal und damit quasi Stagnation. Von einer Rezession zu sprechen sei trotzdem völlig abwegig, so das DIW.
Kaum bedrückt uns eine Sorge, dann sind auch schon alle geneigt, besondere staatliche Maßnahmen zu fordern. Ich bin dagegen der Auffassung, dass es in einer wirklich frei spielenden funktionsfähigen Marktwirtschaft nicht bei jeder vorkommenden Gelegenheit sofort staatlicher Eingriffe bedarf.
