2009 wird das Grundgesetz 60 und Deutschland feiert zum 20. mal seine Wiedervereinigung. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz im geteilten und zerstörten Deutschland in Kraft, das Fundament für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Zentraler Bestandteil darin ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ermöglichte das „Wirtschaftswunder“ und den nachhaltigen Aufstieg Deutschlands zu einer der wohlhabendsten Nationen der Welt. Ludwig Erhard war der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft und hat sie als Politiker durchgesetzt. Eigentlich sollte Erhard in Zeiten wie diesen deshalb heute wieder in aller Munde sein. Wir von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lassen ihn wieder schreiben…Regierung sichert sich Vetorecht bei Übernahmen
Mit der Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) kann die Bundesregierung künftig den Aufkauf von mehr als 25% eines deutschen Unternehmens untersagen, wenn sie dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik gefährdet sieht. Eine Abschottung Deutschlands gegen ausländische Investitionen sieht Wirtschaftsminister Michael Glos indes nicht: Er betonte, dass das gleiche Instrument auch anderen Regierungen zur Verfügung stünde und sagte zu, seinen Einsatz auf Ausnahmefälle zu beschränken.
Die von mir mit Leidenschaft verfochtene wirtschaftspolitische Auffassung und Praxis, ist demgegenüber gekennzeichnet durch das Streben nach einem allumfassenden freien Weltmarkt, nach Multilateralität und Nichtdiskriminierung, nach Überwindung protektionistischer und nationalistischer Engstirnigkeit und nach Beseitigung von Wettbewerbsverfälschungen jeder Art.
