2009 wird das Grundgesetz 60 und Deutschland feiert zum 20. mal seine Wiedervereinigung. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz im geteilten und zerstörten Deutschland in Kraft, das Fundament für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Zentraler Bestandteil darin ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ermöglichte das „Wirtschaftswunder“ und den nachhaltigen Aufstieg Deutschlands zu einer der wohlhabendsten Nationen der Welt. Ludwig Erhard war der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft und hat sie als Politiker durchgesetzt. Eigentlich sollte Erhard in Zeiten wie diesen deshalb heute wieder in aller Munde sein. Wir von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lassen ihn wieder schreiben…Die Bankenkrise – better regulation
Mit der Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers erreichte die amerikanische Finanzkrise am Montag einen neuen Höhepunkt. Um eine Katastrophe im US-Finanzsystem zu verhindern, versucht der amerikanische Finanzmminister Hank Paulson mit einem Rettungspaket von 700 Milliarden US-Dollar, dem Finanzmarkt unter die Arme zu greifen. Durch den massiven Einsatz von Steuergeldern sollen dabei die bedrängten Finanzinstitute von faulen Krediten befreit werden. Während des Wochenendes wird Paulson mit dem US-Kongress an entsprechenden Gesetzesvorlagen arbeiten. Die Entwürfe sollten bereits in der nächsten Woche verabschiedet werden.
Sowohl Markt- als auch Staatsversagen, also falsche Anreize bei Bezahlung von Investment-Bankern und Aufsichtsdefizite der Finanzbehörde sind Ursachen der aktuellen Bankenkrise in den USA.
In einer Sozialen Marktwirtschaft werden die freien Marktkräfte durch eine intelligente Regulierung in produktive Bahnen gelenkt. Es braucht weder mehr Markt, noch mehr Staat – die richtige Mischung machts:
Gewiss kann die Ordnungskraft des Wettbewerbs allein im absoluten Sinne noch nicht eine gerechte und verschiedenen Interessen genügend ausgleichende Wirtschafts- und Sozialordnung gewährleisten. Das Postulat der sozialen Gerechtigkeit und die Sicherung politisch stabiler Verhältnisse erfordern und rechtfertigen auch in der Marktwirtschaft gezielte staatliche Interventionen. Ihr Ausmaß und ihr Gewicht müssen aber ihre äußerste Grenze dort finden, wo die Funktionsfähigkeit der marktwirtschaftlichen Ordnung und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft an ihrer Gesamtheit gefährdet werden.
