Streitfall Erbschaftsteuer
Die Erbschaftsteuer soll noch in diesem Jahr in veränderter Form beschlossen werden, sonst fällt sie zum 1. Januar 2009 weg.
Strittig ist vor allem die Erbschaftsteuer auf Firmennachlässe. Ursprünglich hatte sich die große Koalition 2005 darauf verständigt, das Vererben von Unternehmen ganz von der Steuer freizustellen, wenn die Firma mindestens zehn Jahre fortgeführt wird. Inzwischen soll das nur noch für Kleinbetriebe gelten.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Zustimmung der Union zur umstrittenen Reform der Erbschaftssteuer in Frage gestellt. “Wir können keiner Reform zustimmen, die Arbeitsplätze kostet; die Freiberufler, Selbständige und insbesondere Familienbetriebe mit einem Risiko überzieht, das sie nicht tragen können”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Er gehe zwar noch immer von einem Zustandekommen der Reform aus – aber nicht um jeden Preis.
Führende SPD-Politiker haben die Union davor gewarnt, durch den Streit über die Erbschaftsteuer die große Koalition zu gefährden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD): “Wenn die Union die Erbschaftsteuer verhindert, dann wird das ein zentrales Wahlkampfthema werden.”
Zu einer dynamischen Sozialpolitik gehört die weitere Förderung der Eigentums- und Vermögensbildung in breiten Schichten unseres Volkes, weil sie mehr als alles andere dazu geeignet ist, die Freiheit, Selbständigkeit und Verantwortung des Einzelnen in der modernen Gesellschaft zu stützen.

2009 wird das Grundgesetz 60 und Deutschland feiert zum 20. mal seine Wiedervereinigung. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz im geteilten und zerstörten Deutschland in Kraft, das Fundament für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Zentraler Bestandteil darin ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ermöglichte das „Wirtschaftswunder“ und den nachhaltigen Aufstieg Deutschlands zu einer der wohlhabendsten Nationen der Welt. Ludwig Erhard war der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft und hat sie als Politiker durchgesetzt. Eigentlich sollte Erhard in Zeiten wie diesen deshalb heute wieder in aller Munde sein. Wir von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lassen ihn wieder schreiben…

Am 28. Februar 2009 um 19:09 Uhr
Gut!