2009 wird das Grundgesetz 60 und Deutschland feiert zum 20. mal seine Wiedervereinigung. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz im geteilten und zerstörten Deutschland in Kraft, das Fundament für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Zentraler Bestandteil darin ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ermöglichte das „Wirtschaftswunder“ und den nachhaltigen Aufstieg Deutschlands zu einer der wohlhabendsten Nationen der Welt. Ludwig Erhard war der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft und hat sie als Politiker durchgesetzt. Eigentlich sollte Erhard in Zeiten wie diesen deshalb heute wieder in aller Munde sein. Wir von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lassen ihn wieder schreiben…Neue Schulden
Der Haushaltsausschuss des Bundestags segnete die Etatplanung der großen Koalition am frühen Morgen ab, in der 18,5 Milliarden Euro neue Schulden für 2009 vorgesehen sind. Damit kann der Etat für das nächste Jahr in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Ursprünglich hatte die Koalition um Bundeskanzlerin Merkel eine Neuverschuldung von 10,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Die heutige Politik der Überschuldung, bewussten Überschuldung ist meiner Ansicht nach eine hochexplosive Politik. Und einmal wird es zu einem Tag kommen, d.h., der deutsche Bürger wird erfahren müssen, dass die Schulden, die der Staat macht und die er nach aussen deklariert zum Wohle des deutschen Volkes: Der deutsche Bürger wird die Schulden zu bezahlen haben.
