2009 wird das Grundgesetz 60 und Deutschland feiert zum 20. mal seine Wiedervereinigung. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz im geteilten und zerstörten Deutschland in Kraft, das Fundament für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Zentraler Bestandteil darin ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ermöglichte das „Wirtschaftswunder“ und den nachhaltigen Aufstieg Deutschlands zu einer der wohlhabendsten Nationen der Welt. Ludwig Erhard war der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft und hat sie als Politiker durchgesetzt. Eigentlich sollte Erhard in Zeiten wie diesen deshalb heute wieder in aller Munde sein. Wir von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lassen ihn wieder schreiben…Freie Fahrt für neue Schulden?
Laut einer dpa-Eilmeldung von heute sprechen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine Verlängerung der staatlichen Abwrackprämie zur Ankurbelung des Neuwagengeschäfts aus.
Ursprünglich wurde vereinbart, dass die Prämie (bisher: 1,5 Mrd. Euro) keinesfalls über 2009 hinaus gewährt wird. Wie aus Koalitionskreisen weiter verlautete, soll eine Entscheidung über das weitere Verfahren und das künftige Gesamtvolumen voraussichtlich nicht mehr vor Ostern fallen.
Die heutige Politik der Überschuldung, bewussten Überschuldung ist meiner Ansicht nach hochexplosive Politik. Und einmal wird es zu einem Tag kommen, d.h. der deutsche Bürger wird erfahren müssen, dass die Schulden, die der Staat macht und die er nach außen deklariert zum Wohle des deutschen Volkes: Der deutsche Bürger wird die Schulden zu bezahlen haben.
