2009 wird das Grundgesetz 60 und Deutschland feiert zum 20. mal seine Wiedervereinigung. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz im geteilten und zerstörten Deutschland in Kraft, das Fundament für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Zentraler Bestandteil darin ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ermöglichte das „Wirtschaftswunder“ und den nachhaltigen Aufstieg Deutschlands zu einer der wohlhabendsten Nationen der Welt. Ludwig Erhard war der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft und hat sie als Politiker durchgesetzt. Eigentlich sollte Erhard in Zeiten wie diesen deshalb heute wieder in aller Munde sein. Wir von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lassen ihn wieder schreiben…Opel und die Borgward-Werke
Bernd Ziesemer, Chefredakteur des Handelsblatts, vergleicht heute auf Seite 1 das aktuelle Opel-Drama und zu Guttenbergs Politik mit einem ähnlich gelagerten Fall vor knapp 50 Jahren:
„Es gab einmal einen Vorgänger zu Guttenbergs (noch dazu wie der Freiherr auch Franke), der strikt von einem „punktierten Vorgehen“ in der Wirtschaftspolitik warnte. Für Ludwig Erhard stand fest, bei staatlichen Rettungsaktionen für einzelne Branchen oder gar Unternehmen gerate ein Wirtschaftsminister automatisch in eine „unhaltbare Situation“. Und Erhard handelte, wie er redete: Als die Bremer Borgward-Werke 1960 in Liquiditätsschwierigkeiten gerieten, schickte sie der Bundeswirtschaftsminister in ein geordnetes Konkursverfahren. Und die SPD prophezeite „das Ende der deutschen Automobilindustrie“.
Es ist nicht Aufgabe des Staates, unmittelbar in die Wirtschaft einzugreifen; jedenfalls nicht so lange, als die Wirtschaft selbst diesen Eingriff nicht herausfordert. Auch passt es nicht in das Bild einer auf unternehmerische Freizügigkeit beruhende Wirtschaft, wenn sich der Staat selbst als Unternehmer betätigt.
