Dieser und anderen Frage ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gestern im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in Berlin nachgegangen. Nach der Einführung durch Hans Tietmeyer, in der auf den notwendigen Ordnungsrahmen für Marktwirtschaften hingewiesen und indirekt Ludwig Erhard zitiert wurde,  hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Eröffnungsrede und gab Impulse für die anschliessende Podiumsdiskussion. Die internationalen Finanz- und Wirtschaftsexperten Joaquin Almunia, Mario Draghi, und Robert M. Kimmitt debattierten über etwaige Vereinbarungen, die aus ihrer Sicht zur Verbesserung der Stabilität der Finanzmärkte und der Finanzinstitutionen sinnvoll wären. Moderiert wurde die Debatte von Bernd Ziesemer, Chefredakteur der Zeitung Handelsblatt. Das Schlusswort sprach Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.
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Ludwig Erhard hat vor der New Yorker Börse für Aufsehen gesorgt. Ein Darsteller des Wirtschaftswunder-Kanzlers trug Börsianern und Passanten auf der Wall Street einige Leitsätze Ludwig Erhards vor und diskutierte mit ihnen über Finanzkrise und Soziale Marktwirtschaft. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) warb mit dieser Aktion für das erfolgreiche Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik Deutschland. Die INSM nahm damit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wort, die zuletzt in ihrer Rede „60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre Mauerfall” am 4. Mai in Berlin angeregt hatte, die Soziale Marktwirtschaft zum „Exportschlager“ zu machen.

„Wachstum und Entwicklung brauchen Freiheit. Doch, und das hat die Finanzkrise uns gelehrt, muss die Wirtschaft einen Rahmen haben, der wichtige Regeln und Leitprinzipien vorgibt. Der Staat hat die Aufgabe, Gesetze zu gestalten, die den Wettbewerb fördern und die Eigeninitiative jedes einzelnen stärken. In Deutschland vertrauen wir seit über 60 Jahren aus diesem Grund der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte INSM-Geschäftsführer Dieter Rath. Wissenschaftliche Unterstützung erfuhr die Aktion durch den Direktor des Business and Economics Program am American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), Dr. Tim Stuchtey, der die Vorbildfunktion der Sozialen Marktwirtschaft und ihrer Prinzipien Freiheit, Ordnung und Verantwortung erläuterte.

Alle Informationen auf der Website www.be-erhard.com

Es ist nicht Aufgabe des Staates, unmittelbar in die Wirtschaft einzugreifen; jedenfalls nicht so lange, als die Wirtschaft selbst diesen Eingriff nicht herausfordert. Auch passt es nicht in das Bild einer auf unternehmerische Freizügigkeit beruhende Wirtschaft, wenn sich der Staat selbst als Unternehmer betätigt.

Die heutige Politik der Überschuldung, bewussten Überschuldung ist meiner Ansicht nach hochexplosive Politik. Und einmal wird es zu einem Tag kommen, d.h. der deutsche Bürger wird erfahren müssen, dass die Schulden, die der Staat macht und die er nach außen deklariert zum Wohle des deutschen Volkes: Der deutsche Bürger wird die Schulden zu bezahlen haben.

“Die moderne Psychologie verlangt geradezu danach, den volkswirtschaftlichen Prozess nicht nur in einem technischen Sinn zu begreifen; es kommt ebenso sehr darauf an, auch die Menschen, die diesen Apparat bewegen, in das volkswirtschaftliche Kalkül einzubeziehen. Für den Ablauf der Wirtschaft ist es von entscheidender Bedeutung, wie wir uns verhalten, wie wir handeln. Ob wir pessimistisch sind, ob wir à la Hausse oder à la Baisse spekulieren, ob wir sparen oder verbrauchen wollen, – das alles schlägt sich in wirtschaftlichen Daten nieder. Dies wiederum wie etwa sinkende, stabile oder steigende Preise – wirken auf unser Verhalten zurück.”

Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) meldete Bedenken an. Er will eine Enteignung verbliebener Aktionäre der HRE wenn irgend möglich vermeiden. “Jede Lösung ist besser als eine sofortige Enteignung. Ludwig Erhard würde sich sonst im Grabe umdrehen”, sagte Guttenberg der “Bild”-Zeitung. Er sei zuversichtlich, dass es bei der HRE zu einer schnellen, plausiblen Entscheidung kommen werde. Alternative Modelle würden derzeit von seinem Ressort geprüft.

Enteignung [...] zwingt auch jeden einzelnen Staatsbürger in eine sklavische Abhängigkeit gegenüber dem allmächtigen Staat. Die freie, auf privater Initiative beruhende Volkswirtschaft ist dann aber ebenfalls der Zersetzung preisgegeben.

1. Regel: Du hast der Hüter des Marktes zu sein!

Der neue Wirtschaftsminister – dies ist kein Gebot an die Politik, sondern eine Empfehlung für den Erfolg – sollte sich an dreien seiner Vorgänger orientieren: an Ludwig Erhard, an Karl Schiller und an Otto Graf Lambsdorff. Sie haben in „Ordnungen“ gedacht und gesprochen. Sie haben den Dialog mit der Öffentlichkeit gesucht. Sie haben die Arbeit der Kabinette geprägt, denen sie angehört haben.

2. Regel: Das Geld ist beim Bürger besser aufgehoben als beim Staat!

Der Staat ist kein guter Unternehmer. Er darf seine Bürger daher nicht bevormunden und mit übermäßigen Steuerabgaben belasten. Schließlich wissen die Bürger selbst viel besser, für was sie das Geld ausgeben wollen.

3. Regel: Subventionen sind süßes Gift!

In einer Marktwirtschaft regelt der Markt, welche Ideen und Unternehmen sich durchsetzen. Der Staat darf in diesen Wettbewerb nicht mit Subventionen an schwächelnde Unternehmen eingreifen. Sonst benachteiligt er damit andere erfolgreiche Firmen und führt diese möglicherweise in die Krise – auf Kosten der Steuerzahler.

4. Regel: Verwechsle nicht Eifer im Amt mit Zorn über die Anstifter und Profiteure einer wirtschaftlichen Fehlentwicklung!

Der Wirtschaftsminister wird jetzt gebraucht, um sich ins Thema einzubringen, mit dem der Finanzminister sich federführend herumzuplagen hat. Peer Steinbrück hat aber eine wenig hilfreiche Neigung, als notwendig geltende Eingriffe der Politik mit ganz und gar überflüssigen Strafandrohungen und Belehrungen zu verbinden. Der Staat, der als Geldgeber zur Bankenrettung zur Verfügung steht, sollte sich nicht das Recht herausnehmen, dies mit der Drohung von Enteignungen zu verbinden.

5. Regel: Freier Handel nutzt allen!

Gerade in der Krise muss darauf geachtet werden, dass sich Länder nicht durch höhere Zölle auf ausländische Waren abschotten. Das führt unweigerlich zu höheren Preisen und belastet die Verbraucher.

6. Regel: Firmenpleiten müssen möglich sein!

Eine Marktwirtschaft lebt von Dynamik und davon, dass neue Firmen entstehen und erfolglose Firmen verschwinden. Der Staat sollte daher nicht eingreifen, wenn Unternehmen vor der Pleite stehen.

7. Regel: Erfolg muss sich lohnen!

Wer hart für seinen Erfolg arbeitet oder mit einer guten Idee eine Firma erfolgreich führt, muss dafür auch anständig belohnt werden. Das heißt: Der Staat muss sich bescheiden und den Erfolgreichen mehr von ihrem selbst verdienten Geld übrig lassen.

Wir wünschen Karl-Theodor zu Guttenberg eine gute Hand auf dem Weg durch die Krise!

Die in der Bundesrepublik praktizierte soziale Marktwirtschaft hat Anspruch darauf, von den Politikern als mitbestimmender und mitgestaltender Faktor bei dem Aufbau unseres demokratischen Staates anerkannt zu werden; diese Wirtschaftspolitik hat in kürzester Frist eine geschichtlich einmalige Wiederaufbauarbeit zu vollbringen vermocht. Es ist ihr nicht nur gelungen, einer um ein Viertel vermehrten Bevölkerung Arbeit und Brot zu geben, sondern diese Menschen auch über das Wohlstandsniveau der besten Vorkriegsjahre hinauszuführen. Die soziale Marktwirtschaft ist den harten aber redlichen Weg des Wiederaufbaues gegangen  – aber gerade damit hat sie das Vertrauen der Welt zurückgewonnen.

Ein Bankier muss wissen, dass er auch mit dem Geld der kleinen Leute hantiert. Die Leute leben nicht von den Bilanzposten, sondern von dem Geld, das dahinter steht. Und wenn kein Geld mehr dahinter steht, dann sind die Bilanzposten Lügen.