Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert:

Gerade einmal 456 Spitzenkräfte aus dem Ausland fanden im vergangenen Jahr den Weg nach Deutschland. Um hierzulande arbeiten zu können mussten sie ein Mindesteinkommen von 85000 Euro vorweisen. Ob diese Hürde für mehr qualifizierte Einwanderung herabgesetzt werden soll wird in der Politik heftig debattiert. Darf sich die Deutschland in Zeiten der Globalisierung derart abschotten?
Die nationalen [...]

Ein Jahr ist das “Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz” (AGG) alt – ein Gesetz ohne erkennbare Wirkung, dafür aber mit einem eigenen Behördenapparat, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Der erhoffte Minderheitenschutz sei ausgeblieben, Steuergelder in Millionenhöhe würden sinnlos verpulvert, sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Richterin Mechthild Dykmans durch unnötige Bürokratiekosten.
Ich weiß, daß man in manchen Ämtern den dringend notwendigen Abbau [...]

350 Seiten ist der Subventionsbericht der Bundesregierung dick. Allein sein Umfang zeigt, wie viel Geld hier zur Disposition steht. Bis zum Jahr 2008 sollen die staatlichen Hilfeleistungen sinken – um 2 Milliarden auf 21,5 Milliarden Euro. Das hat die Regierung auf der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause beschlossen.
“Ich bin erschrocken, wie übermächtig der Ruf nach [...]

Das Wachstum schwächt sich ab. Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft hat im zweiten Quartal an Dynamik verloren. Das zeigt, der Aufschwung ist (noch) nicht selbsttragend und anfällig für die kleinsten Störungen.
Es ist mir ein Bedürfnis, Sie, meine verehrten Damen und Herren aus allen Schichten unseres Volkes persönlich – d.h. den Menschen – anzusprechen, um Ihnen [...]

Seit Tagen streitet die Politik darüber, ob der Solidaritätszuschlag weiter von den Steuerzahlern bezahlt werden soll, oder nicht. Eine berechtigte Frage. Aber wiederum verliert man sich im steuerpolitischen Detail
Wir müssen damit aufhören, unsere Kräfte und Mittel jeweils nur an speziellen und individuellen Forderungen auszurichten, sondern wir müssen das Ganze bedenken und alles Handeln an gemeinsamen [...]

Die Regierung will den Entwurf einer Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes noch in diesem Jahr vorlegen, mit der deutsche Unternehmen vor ausländischen Staatsfonds geschützt werden sollen. Vor allem gilt dies für chinesische Staatsfonds oder etwa Gazprom, die unter Umständen wichtige Infrastrukturbranchen wie Energie und Telekommunikation bei uns aufkaufen könnten. Ist dies der richtige Weg für die Zukunft?
Wir [...]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden und die Klage gegen den Bundeshaushalt 2004 abgewiesen. Aber, und das ist vielleicht noch wichtiger, es verlangt schärfere Defizitregeln im Haushaltsrecht. Damit spielen die Richter den Ball also wieder zurück in die politische Arena. Und da gehört er ja auch hin. Politik wird immer noch von Politikern gemacht und [...]

Wer heute auf Seiten der Linken die offene Ablehnung unserer Wirtschaftsordnung hört, dürfte dies alles sehr bekannt vorkommen. Ludwig Erhard würde sich vermutlich an eine Bundestagsdebatte im Jahr 1950 erinnern, als in Korea die ersten Kanonenschüsse zu hören waren und es um die bundesrepublikanische Nachkriegswirtschaft zum ersten Mal nicht ganz so gut stand. Sein damaliger [...]

Das “Gesetz zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts” stammt aus der Zeit der rot-grünen Koalition und sollte eigentlich den öffentlichen Dienst modernisieren. Es hat nicht lange gehalten. Abgelöst wird es nun vom “Dienstrechtsneuordnungsgesetz”.
Was sind das alles für Reformen, die uns Wände voller neuer Gesetze, Novellen und Durchführungsverordnungen bringen? Liberale Reformen sind es jedenfalls nicht.
Erhard-schreibt-wieder [...]

In der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” steht ein interessantes, ganzseitiges Interview zwischen dem Medienunternehmer Hubert Burda und dem früheren Leiter des Planungsstabes unter den Kanzlern Brandt und Schmidt und heutigen Publizisten, Albrecht Müller. Es geht um Reformen und Medien und um den Kampf um Aufmerksamkeit. Und es geht um Optimismus und Skeptizismus, um die Frage, wie [...]

Die Nachrichtenagenturen melden: Jeder zweite SPD-Wähler unterstützt die zentralen Forderungen Oskar Lafontaines nach einem Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der Rücknahme von Hartz IV und der Rente ab 67. Zugleich erreicht die Linke ein neues Umfragehoch. Ja, so ist das mit dem Populismus.
Ich gehöre aber nicht zu denen, die mit schönen Reden und leeren Versprechungen [...]

Heute beschließt das Kabinett den Haushalt für das nächste Jahr. 13 Milliarden Euro will Finanzminister Peer Steinbrück an neuen Schulden aufnehmen. Und das, obwohl die Steuermilliarden zurzeit nur so fließen.
Man kann es nur als einen Wahnwitz bezeichnen, die vermeintliche Ungerechtigkeit der Vermögensverteilung durch eine Politik der Überforderung der Volkswirtschaft heilen zu wollen. Dieses Verhalten führt [...]

Die Parteien debattieren über den Investivlohn. Eine Idee, die Ludwig Erhard schon vor mehr als vierzig Jahren hatte. Der einzige Unterschied: damals stiegen die Löhne ununterbrochen an und die Wirtschaft drohte zu überhitzen. Heute stagnieren oder fallen die Löhne und das Geld, das Arbeitnehmer in den zusätzlichen Vermögensaufbau stecken fehlt beim Konsum. Deshalb: Senkt die [...]

Die Steuereinnahmen steigen, die Konjunktur läuft gut, die Arbeitslosigkeit sinkt und die wirtschaftlichen Aussichten sind nicht schlecht. Und trotzdem, oder gerade deswegen, denkt die Politik wieder daran, neue soziale Wohltaten zu verteilen. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, die
die soziale Sicherheit in allen Vorstellungsformen mit starkem kollektivistischen Trend immer mehr perfektionieren will. Dass das der Ausprägung [...]

Es ist eine einseitige und ungerechte Betrachtung, annehmen zu wollen, dass sich das Überwuchern des Materialismus nur auf die so genannten Reichen beschränken würde. Es wäre nur ein Zeichen mangelnden Mutes zur Wahrheit, nicht sehen zu wollen, dass wir als Volk im ganzen Gefahr laufen, das Wohlleben von heute höher zu bewerten als die Vorsorge [...]