Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert:

Gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck ein Buch mit Beiträgen zur Zukunft der Sozialdemokratie herausgegeben – rechtzeitig vor dem Programmparteitag der SPD im Oktober. “Auf der Höhe der Zeit”, lautet der Titel.
In ihrer Einleitung plädieren die drei Politiker für eine SPD, die sich nicht allein als [...]

Sachsen verkauft seine Landesbank – die einzige in Ostdeutschland – mit einem Eigenkapital von 1,5 Milliarden Euro für rund 300 Millionen Euro an die Landesbank Baden-Württemberg. Ein Notverkauf, den der Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Der endgültige Verkaufspreis wird nach genauer Prüfung der eingegangenen Risiken der Sachsen-LB auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt festgelegt. Damit kommt [...]

Deutschland hat im ersten Halbjahr 2007 erstmals seit der Wiedervereinigung wieder einen Haushaltsüberschuss erzielt. In den ersten sechs Monaten wiesen Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen zusammen einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro aus, teilte das Statistische Bundesamt mit. Damit steigen die Chancen, dass die Staatskassen auch im gesamten Jahr mit einem Plus abschließen.
Wir können so [...]

Kurz vor der Kabinettsklausur auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg zum Fahrplan für die zweite Hälfte der Regierungsperiode haben die Spitzen von Union und SPD eine Annäherung in wichtigen Streitfragen erreicht. Für die rund 200.000 Beschäftigten bei Postdienstleistern soll noch in diesem Jahr bundesweit eine Lohnuntergrenze auf den Weg gebracht werden.
Das gleiche hohe Mass an Disziplin, [...]

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind auch im Juli weiter gestiegen. Zwar ist das Plus nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nicht mehr ganz so groß wie in den Vormonaten. Insgesamt aber verbuchten Bund und Länder im Vormonat mit 36,9 Mrd. Euro an Steuereinnahmen ein Plus von fast sieben Prozent. Allein beim Bund legten die Einnahmen um stolze [...]

350 Seiten ist der Subventionsbericht der Bundesregierung dick. Allein sein Umfang zeigt, wie viel Geld hier zur Disposition steht. Bis zum Jahr 2008 sollen die staatlichen Hilfeleistungen sinken – um 2 Milliarden auf 21,5 Milliarden Euro. Das hat die Regierung auf der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause beschlossen.
“Ich bin erschrocken, wie übermächtig der Ruf nach [...]

Das Wachstum schwächt sich ab. Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft hat im zweiten Quartal an Dynamik verloren. Das zeigt, der Aufschwung ist (noch) nicht selbsttragend und anfällig für die kleinsten Störungen.
Es ist mir ein Bedürfnis, Sie, meine verehrten Damen und Herren aus allen Schichten unseres Volkes persönlich – d.h. den Menschen – anzusprechen, um Ihnen [...]

Seit Tagen streitet die Politik darüber, ob der Solidaritätszuschlag weiter von den Steuerzahlern bezahlt werden soll, oder nicht. Eine berechtigte Frage. Aber wiederum verliert man sich im steuerpolitischen Detail
Wir müssen damit aufhören, unsere Kräfte und Mittel jeweils nur an speziellen und individuellen Forderungen auszurichten, sondern wir müssen das Ganze bedenken und alles Handeln an gemeinsamen [...]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden und die Klage gegen den Bundeshaushalt 2004 abgewiesen. Aber, und das ist vielleicht noch wichtiger, es verlangt schärfere Defizitregeln im Haushaltsrecht. Damit spielen die Richter den Ball also wieder zurück in die politische Arena. Und da gehört er ja auch hin. Politik wird immer noch von Politikern gemacht und [...]

Das “Gesetz zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts” stammt aus der Zeit der rot-grünen Koalition und sollte eigentlich den öffentlichen Dienst modernisieren. Es hat nicht lange gehalten. Abgelöst wird es nun vom “Dienstrechtsneuordnungsgesetz”.
Was sind das alles für Reformen, die uns Wände voller neuer Gesetze, Novellen und Durchführungsverordnungen bringen? Liberale Reformen sind es jedenfalls nicht.
Erhard-schreibt-wieder [...]

Die Nachrichtenagenturen melden: Jeder zweite SPD-Wähler unterstützt die zentralen Forderungen Oskar Lafontaines nach einem Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der Rücknahme von Hartz IV und der Rente ab 67. Zugleich erreicht die Linke ein neues Umfragehoch. Ja, so ist das mit dem Populismus.
Ich gehöre aber nicht zu denen, die mit schönen Reden und leeren Versprechungen [...]

Heute beschließt das Kabinett den Haushalt für das nächste Jahr. 13 Milliarden Euro will Finanzminister Peer Steinbrück an neuen Schulden aufnehmen. Und das, obwohl die Steuermilliarden zurzeit nur so fließen.
Man kann es nur als einen Wahnwitz bezeichnen, die vermeintliche Ungerechtigkeit der Vermögensverteilung durch eine Politik der Überforderung der Volkswirtschaft heilen zu wollen. Dieses Verhalten führt [...]

Die Parteien debattieren über den Investivlohn. Eine Idee, die Ludwig Erhard schon vor mehr als vierzig Jahren hatte. Der einzige Unterschied: damals stiegen die Löhne ununterbrochen an und die Wirtschaft drohte zu überhitzen. Heute stagnieren oder fallen die Löhne und das Geld, das Arbeitnehmer in den zusätzlichen Vermögensaufbau stecken fehlt beim Konsum. Deshalb: Senkt die [...]

Die Steuereinnahmen steigen, die Konjunktur läuft gut, die Arbeitslosigkeit sinkt und die wirtschaftlichen Aussichten sind nicht schlecht. Und trotzdem, oder gerade deswegen, denkt die Politik wieder daran, neue soziale Wohltaten zu verteilen. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, die
die soziale Sicherheit in allen Vorstellungsformen mit starkem kollektivistischen Trend immer mehr perfektionieren will. Dass das der Ausprägung [...]

Es ist eine einseitige und ungerechte Betrachtung, annehmen zu wollen, dass sich das Überwuchern des Materialismus nur auf die so genannten Reichen beschränken würde. Es wäre nur ein Zeichen mangelnden Mutes zur Wahrheit, nicht sehen zu wollen, dass wir als Volk im ganzen Gefahr laufen, das Wohlleben von heute höher zu bewerten als die Vorsorge [...]