Archiv der Kategorie ‘Bundeshaushalt‘

Von der Summation der deutschen Interessen

Montag, den 25. Juni 2007

Oskar Lafontaine und die Linkspartei wollen den Sozialismus in Deutschland wieder einführen. Dazu das politische Streikrecht, also den Generalstreik. Hartz-IV und die Rente mit 67 wären in Frankreich, argumentiert Lafontaine, schon längst auf der Strasse wegdemonstriert worden. Ob das stimmt? Auch die Franzosen sind mit Sarkozy ja scheinbar gerade noch rechtzeitig zur Besinnung gekommen und [...]

Die deutsche Ungeduld

Dienstag, den 19. Juni 2007

Wir haben Wachstum, Aufschwung, die Reformen greifen – und doch sind die Menschen unzufrieden.
Das war noch immer die geschichtliche Tragik der Deutschen, dass sie ihre höchsten Tugenden in der Not entfalteten, sich aber den Stunden des Glücks nicht gewachsen zeigten. Während die gute Ernte sichtbar heranreift, befällt uns die Ungeduld, dann reißen wir die Früchte [...]

Maß und Anmaßung

Montag, den 18. Juni 2007

Der Vereinigungsparteitag von PDS und WSAG liegt hinter uns. Immer wieder wurde in den Reden von Delegierten beschworen, “die Systemfrage zu stellen”. Ganz besonders gelte dies für die Wirtschaftspolitik. Ludwig Erhard hat immer gesagt,
das wirtschaftliche Schicksal wird von dem Verhalten der Menschen bestimmt, und weil dieses wieder von Hoffnungen, Befürchtungen, von Vertrauen oder Zweifeln in [...]

Das Erbe Europas

Samstag, den 16. Juni 2007

Der EU-Gipfel und damit das Ende der deutschen Ratspräsidentschaft werfen ihre Schatten voraus. Dunkle Schatten! Europa bewegt sich nicht. Ludwig Erhard war nie ein großer Freund der EU, aber
es geht heute nicht mehr allein um Europa, sondern um dessen weltweite Beziehung und um seine geistige Haltung gegenüber den Problemen und dem geschichtlichen Sein aller Völker [...]

Wirtschafts-Wachstum!

Freitag, den 15. Juni 2007

Die deutsche Wirtschaft will so viele Arbeitnehmer einstellen, wie schon lange nicht mehr! Ja, so funktioniert Wirtschaft. Und das ist es, was Ludwig Erhard immer gemeint hat, wenn er gesagt hat:
Wir müssen den Kuchen besser vergrößern, statt ihn trickreich zu verteilen!
Wachstum ist das, was unsere Wirtschaft braucht, keine Verteilungspolitiker!
Erhard-schreibt-wieder ist ein Angebot der Initiative Neue [...]

Die süssen Klänge der Politik

Donnerstag, den 14. Juni 2007

Brauchen wir noch mehr Reformen oder doch eher eine Pause? Überfordert uns das Tempo der Veränderungen? Das sind Fragen, die viele Menschen sich zur Zeit stellen, wenn – wie jetzt – die Wirtschaft in unserem Land zurzeit gerade einen Aufschwung erfährt. Ludwig Erhard hat schon 1956 in einer Rundfunkansprache seine Hörer davor gewarnt, auf [...]

Die öffentliche Hand

Mittwoch, den 13. Juni 2007

Am heutigen Mittwoch befasst sich der Bundestag mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zum Bürokratieabbau in der Mittelständischen Wirtschaft. Mein Gott, wie viel Kostenersparnis, Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze könnte das Stutzen des Regelungsdickichts bei uns bringen.
Denn was sind das alles für Reformen, (wie jüngst das Antidiskriminierungsgesetz), die uns Wände voller neuer Gesetze, Novellen [...]

Es fehlt an Ordnungsdenken

Montag, den 11. Juni 2007

Der Neoliberalismus der Union sei eine Ideologie ohne Erdung, hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in einem Interview gesagt. Nun ja, darüber sollte man in der Tat diskutieren. Nicht darüber, ob und inwieweit die Union neo-liberal ist. Ludwig Erhard würde heute vielleicht behaupten, die Union sei alles: liberal, konservativ, modern und sozial. Das muss sie auch [...]

Gegen die Kartelle

Samstag, den 9. Juni 2007

Die Strompreise sollen steigen. Bis zu 30 Prozent mehr sollen Stromkunden schon ab dem 1. Juli bezahlen müssen. Und das alles, weil wir es in Europa bei der Gewinnung von Energie faktisch mit nationalen Kartellen zu tun haben! Dabei hat Ludwig Erhard als Direktor des Wirtschaftsrates schon im Text des “Gesetzes über die Leitsätze für [...]

Große Koalition, kleine Politik

Freitag, den 8. Juni 2007

Die Reform der Pflegeversicherung kommt und sie nimmt bereits deutlich Gestalt an: Eine Anhebung um 0,5 Prozentpunkte, gegenfinanziert durch eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. “Wir beschließen Murks” soll ein Koalitionär mehr als deutlich gesagt haben. Wohl war! Die große Koalition macht kleine Politik! Wie sollte sie auch anders?
Dabei hat das deutsche Volk in den zurückliegenden Jahren [...]

Das falsche Signal?

Donnerstag, den 7. Juni 2007

45 Milliarden Euro wollen die G-8-Staaten den ärmsten Ländern Afrikas in den nächsten Jahren zusätzlich zur Bekämpfung von Armut zur Verfügung stellen. Eine gute Nachricht aus Heiligendamm. Aber generell gilt:
Für eine nachhaltige Entwicklung ist nichts so töricht und falsch wie die auch heute immer wieder vorgebrachte Ansicht, Entwicklungspolitik solle vornehmlich in der Förderung des Exports [...]