Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert:

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat eine positive Bilanz der 50-jährigen Arbeit des Bundeskartellamtes gezogen. “50 Jahre Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) und Kartellamt – das ist eine große Erfolgsgeschichte”, sagte Glos bei einem Festakt im ehemaligen Plenarsaal in Bonn. Funktionierender Wettbewerb sei Freiheits- und Verbraucherschutz. Verbraucher profitierten in Form niedrigerer Preise sowie innovativer und qualitativ hochwertiger [...]

Der „Wirtschaftsweise“ Professor Bert Rürup hat die Bundesregierung davor gewarnt, wirtschaftliche Reformen wieder rückgängig zu machen. „Die Politik ist dabei, die Reformdividende wieder zu verspielen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung.
Wir wollen keine Politik des Augenzwinkerns, keine Schaukelpolitik und keine Unklarheiten: Wir brauchen im Innern und nach außen das Vertrauen in [...]

Die Nettoreallöhne der Arbeitnehmer sind 2006 auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte deshalb Lohnerhöhungen, die deutlich über der Inflationsrate liegen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bekräftigte seine Forderung nach einem Mindestlohn. Einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums zufolge lag der so genannte Nettorealverdienst 2006 bei durchschnittlich 15 [...]

Vom Gefühl des “Wir packen das schon” als einer Mischung aus Trotz, sich selbst und die anderen zu motivieren schreibt Handball-Bundestrainer Harald Brandt in seinem Vorwort zum Buch “Deutschland zum Selbermachen – Ideen statt Rotstift“, herausgegeben von der INSM und dem Forschungszentrum für Bürgerschaftliches Engagement an der Universität Paderborn.
Das Buch, 160 Seiten stark, erscheint in [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat der Rundfunkgebührenklage von ARD, ZDF und Deutschlandradio in weiten Teilen stattgegeben. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mögen dieses Urteil begrüßen. Für Rundfunk- und Fernsehzuschauer dürfte klar sein: Die nächste Gebührenerhöhung kommt bestimmt. Ordnungspolitisch lassen sich staatlich festgelegte Rundfunkgebühren allerdings kaum rechtfertigen, wie der folgende “Ordnungspolitische Kommentar” von Susanne Kochskämper zeigt. Wir veröffentlichen ihn mit [...]

In der letzten Woche in Berlin vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorgestellt: “Was würde Ludwig Erhard heute sagen?”, herausgegeben vom Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU, Professor Kurt J. Lauk (Hohenheim Verlag, Stuttgart 2007, 275 Seiten. 18 €) Autoren dieses interessanten Buches sind:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (”Die Soziale Marktwirtschaft als Leitbild einer Volkspartei”),
Bundeskanzler a.D. Wolfgang Schüssel (”Kursbestimmung [...]

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will einen bezahlten Pflegeurlaub einführen. Die Union hält dies für zu teuer und rechnet mit Kosten von 2,4 Milliarden Euro jährlich, falls Angehörige für die Pflege ihrer Angehörigen bis zu zehn Tage bezahlt freigestellt würden. Die Gesundheitsministerin schlug vor, dass die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden sollten. Die Kassenverbände zeigten [...]

Die Deutschen haben offenbar kräftig gespart. Das Vermögen der privaten Haushalte in Deutschland summiert sich auf mehr als neun Billionen Euro. Das teilt der Bundesverband deutscher Banken in Berlin heute mit. Abzüglich der Schulden in Höhe von 1,6 Billionen Euro bleibe ein “Nettovermögen” von etwa 7,7 Billionen Euro übrig. Umgerechnet wären das pro Bürger – [...]

Gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck ein Buch mit Beiträgen zur Zukunft der Sozialdemokratie herausgegeben – rechtzeitig vor dem Programmparteitag der SPD im Oktober. “Auf der Höhe der Zeit”, lautet der Titel.
In ihrer Einleitung plädieren die drei Politiker für eine SPD, die sich nicht allein als [...]

Sachsen verkauft seine Landesbank – die einzige in Ostdeutschland – mit einem Eigenkapital von 1,5 Milliarden Euro für rund 300 Millionen Euro an die Landesbank Baden-Württemberg. Ein Notverkauf, den der Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Der endgültige Verkaufspreis wird nach genauer Prüfung der eingegangenen Risiken der Sachsen-LB auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt festgelegt. Damit kommt [...]

Deutschland hat im ersten Halbjahr 2007 erstmals seit der Wiedervereinigung wieder einen Haushaltsüberschuss erzielt. In den ersten sechs Monaten wiesen Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen zusammen einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro aus, teilte das Statistische Bundesamt mit. Damit steigen die Chancen, dass die Staatskassen auch im gesamten Jahr mit einem Plus abschließen.
Wir können so [...]

Kurz vor der Kabinettsklausur auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg zum Fahrplan für die zweite Hälfte der Regierungsperiode haben die Spitzen von Union und SPD eine Annäherung in wichtigen Streitfragen erreicht. Für die rund 200.000 Beschäftigten bei Postdienstleistern soll noch in diesem Jahr bundesweit eine Lohnuntergrenze auf den Weg gebracht werden.
Das gleiche hohe Mass an Disziplin, [...]

Gerade einmal 456 Spitzenkräfte aus dem Ausland fanden im vergangenen Jahr den Weg nach Deutschland. Um hierzulande arbeiten zu können mussten sie ein Mindesteinkommen von 85000 Euro vorweisen. Ob diese Hürde für mehr qualifizierte Einwanderung herabgesetzt werden soll wird in der Politik heftig debattiert. Darf sich die Deutschland in Zeiten der Globalisierung derart abschotten?
Die nationalen [...]

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind auch im Juli weiter gestiegen. Zwar ist das Plus nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nicht mehr ganz so groß wie in den Vormonaten. Insgesamt aber verbuchten Bund und Länder im Vormonat mit 36,9 Mrd. Euro an Steuereinnahmen ein Plus von fast sieben Prozent. Allein beim Bund legten die Einnahmen um stolze [...]

Ein Jahr ist das “Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz” (AGG) alt – ein Gesetz ohne erkennbare Wirkung, dafür aber mit einem eigenen Behördenapparat, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Der erhoffte Minderheitenschutz sei ausgeblieben, Steuergelder in Millionenhöhe würden sinnlos verpulvert, sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Richterin Mechthild Dykmans durch unnötige Bürokratiekosten.
Ich weiß, daß man in manchen Ämtern den dringend notwendigen Abbau [...]