Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert:

Die Nettoreallöhne der Arbeitnehmer sind 2006 auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte deshalb Lohnerhöhungen, die deutlich über der Inflationsrate liegen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bekräftigte seine Forderung nach einem Mindestlohn. Einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums zufolge lag der so genannte Nettorealverdienst 2006 bei durchschnittlich 15 [...]

Angesichts zahlreicher Ankündigungen von Energieunternehmen zu Preiserhöhungen will Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerium eine kartellrechtliche Überprüfung starten. Das kündigte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). „Dabei werden wir mit sehr strengem Maßstab prüfen, ob es Preismissbrauch gibt“, erläuterte ein Sprecher des Landesministeriums. So werde die Landeskartellbehörde im NRW-Wirtschaftsministerium untersuchen, ob die Preisspanne zwischen dem billigsten und dem teuersten Anbieter zu [...]

Eine Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weist nach, dass die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland Ende September die Markt von 40 Millionen erreicht hat. “Das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung, und Deutschland hat zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober [...]

Deutschland steht vor einem Streik bei der Bahn. Pendler und Reisende müssen in den nächsten Wochen mit erheblichen Behinderungen rechnen. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL kündigt einen bundesweiten Streik im Personen- und Güterverkehr an. Freitag wollen die Lokführer zum ersten Mal die Arbeit niederlegen.
Ich sage nichts gegen die Vertretung von Interessen. Sie ist durchaus legitim, aber [...]

Die deutsche Wirtschaft sucht derzeit so viele neue Mitarbeiter wie seit sieben Jahren nicht mehr. Allein in der Metallindustrie sind 224 000 Stellen nicht besetzt.In einigen Branchen stehe rein rechnerisch sogar jedem Arbeitslosen eine offene Stelle gegenüber. Bei den gewerblichen Berufen der Metall- und Elektroindustrie gibt es nach Angaben der Arbeitgeber rund 224 000 nicht [...]

Die Nettoreallöhne der Arbeitnehmer sind 2006 auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte deshalb Lohnerhöhungen, die deutlich über der Inflationsrate liegen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bekräftigte seine Forderung nach einem Mindestlohn. Einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums zufolge lag der so genannte Nettorealverdienst 2006 bei durchschnittlich 15 [...]

Vom Gefühl des “Wir packen das schon” als einer Mischung aus Trotz, sich selbst und die anderen zu motivieren schreibt Handball-Bundestrainer Harald Brandt in seinem Vorwort zum Buch “Deutschland zum Selbermachen – Ideen statt Rotstift“, herausgegeben von der INSM und dem Forschungszentrum für Bürgerschaftliches Engagement an der Universität Paderborn.
Das Buch, 160 Seiten stark, erscheint in [...]

Die EU-Kommission will die Marktmacht der großen Energieversorger beschneiden und verspricht sich davon sinkende Preise zum Wohle der Strom- und Gaskunden in Europa. Die Brüsseler Behörde beschloss heute einen Gesetzesvorschlag, der für mehr Wettbewerb führen soll.
Kernpunkt des Vorschlags ist eine Entflechtung der Konzerne: Die Unternehmen sollen sich von ihren Leitungsnetzen trennen oder diese von einem [...]

Die sozialen Verhältnisse in Deutschland sind ungerecht – diesen Eindruck hat zumindest ein Großteil der Deutschen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die Humboldt-Universität Berlin im Auftrag der Zeitschrift “Geo” durchgeführt hat. Danach finden es 82 Prozent ungerecht, wie Einkommen und Vermögen verteilt sind. Weniger als ein Drittel der Deutschen glaubt noch an Chancengleichheit [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat der Rundfunkgebührenklage von ARD, ZDF und Deutschlandradio in weiten Teilen stattgegeben. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mögen dieses Urteil begrüßen. Für Rundfunk- und Fernsehzuschauer dürfte klar sein: Die nächste Gebührenerhöhung kommt bestimmt. Ordnungspolitisch lassen sich staatlich festgelegte Rundfunkgebühren allerdings kaum rechtfertigen, wie der folgende “Ordnungspolitische Kommentar” von Susanne Kochskämper zeigt. Wir veröffentlichen ihn mit [...]

Autos von Hartz-IV-Empfängern dürfen einen Wert von 7500 Euro nicht überschreiten. Diese Grenze hat das Kasseler Bundessozialgericht am Donnerstag in einem Musterverfahren gezogen. Die Bundesrichter orientierten sich dabei an der Kraftfahrzeughilfeverordnung, die einen Wert von 9500 Euro festsetze. Da der Gesetzgeber für die Hartz-Empfänger den Lebensstandard der unteren 20 Prozent der Bevölkerung zu Grunde gelegt [...]

Die SPD denkt über ein neues Programm nach, die CDU ebenso. Die einen fragen sich, was morgen noch links heißen, die anderen, was konservativ im 21. Jahrhundert bedeuten könnte?
Ist es eigentlich richtig, wenn die Parteien glauben, sie müssten jedes Jahr, zu jedem Parteitag ein neues Programm aufstellen und ständig bestrebt sein, etwas neues zu bieten. [...]

Verkehrte Welt in der Tarifpolitik: Die Gewerkschaft Verdi jubelt, während der größte Arbeitgeber der Branche darüber klagt, dass der Lohnabschluss zu niedrig ausgefallen ist. Der deutsche Briefmarkt funktioniert – so scheint es – nach eigenen Gesetzen. Und die lauten Briefmonopol, Mehrwertsteuerbefreiung und Mindestlohn.
Soweit gewerkschaftliche Forderungen die Leistungskraft der Volkswirtschaft im ganzen übersteigen, mögen zwar hochrationalisierte [...]

Matthias Platzeck, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier haben heute in Berlin ihr neues Buch über die Zukunft der SPD vorgestellt. Darin findet sich ein beitrag über den “vorsorgenden Sozialstaat” – siehe auch den Eintrag vom 28.8. Der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter findet die neue SPD in einer ersten Bewertung “kalt und streberhaft”
Wenn wir eine freiheitliche [...]

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will einen bezahlten Pflegeurlaub einführen. Die Union hält dies für zu teuer und rechnet mit Kosten von 2,4 Milliarden Euro jährlich, falls Angehörige für die Pflege ihrer Angehörigen bis zu zehn Tage bezahlt freigestellt würden. Die Gesundheitsministerin schlug vor, dass die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden sollten. Die Kassenverbände zeigten [...]