Was lange währt…?

Nicole G. Putna — Fri, 07 Nov 2008 11:33:14 +0000

Nach jahrelangem Ringen einigten sich die Spitzen der Großen Koalition gestern Abend auch in den letzten offenen Punkten der Erbschaftsteuerreform. Wohnungen und Häuser sollen nun komplett von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn erbende Ehepartner oder Kinder diese selber bewohnen – unabhängig vom Wert. Für Kinder gilt das aber nur, wenn die Immobilien nicht größer als 200 Quadratmeter sind. Firmenerben müssen nur 15 Prozent des Betriebsvermögens versteuern, wenn der übernommene Betrieb sieben Jahre lang weitergeführt und eine bestimmte Zahl an Arbeitsplätzen erhalten bleibt. Die Steuer entfällt ganz, wenn der Betrieb zehn Jahre lang weitergeführt wird.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erbschaftssteuer Anfang 2007 gekippt und der Legislative bis zum 31. Dezember 2008 Zeit für eine Neuregelung gegeben. Wenn der Bundesrat zustimmt, gelten o.g. Reformen ab 01. Januar 2009.

Ohne den Mechanismus der Marktwirtschaft zu beeinträchtigen, können auf solche Weise Entwicklungen angestoßen werden, die mit dem Geist einer freien Gesellschaft nicht mehr zu vereinbaren sind. Man denke z.B. an die Steuerpolitik, hinsichtlich deren Fortführung auch in Deutschland kollektivistische Gedanken vordringen: eine noch immer weiter zugespitzte Erhöhung der Einkommenssteuer zu Lasten höher Verdienender, eine drastische Erhöhung der Grund-, Vermögens- und Erbschaftssteuer werden zwar als sozialer Fortschritt dargeboten, obwohl rechnerisch und aus langer internationaler Erfahrung nachweisbar ist, dass der vermeintliche fiskalische Gewinn durch den Verlust an wirtschaftlicher Energie mehr als aufgewogen wird.

Streitfall Erbschaftsteuer

Nicole G. Putna — Tue, 30 Sep 2008 14:51:18 +0000

Die Erbschaftsteuer soll noch in diesem Jahr in veränderter Form beschlossen werden, sonst fällt sie zum 1. Januar 2009 weg.
Strittig ist vor allem die Erbschaftsteuer auf Firmennachlässe. Ursprünglich hatte sich die große Koalition 2005 darauf verständigt, das Vererben von Unternehmen ganz von der Steuer freizustellen, wenn die Firma mindestens zehn Jahre fortgeführt wird. Inzwischen soll das nur noch für Kleinbetriebe gelten.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Zustimmung der Union zur umstrittenen Reform der Erbschaftssteuer in Frage gestellt. “Wir können keiner Reform zustimmen, die Arbeitsplätze kostet; die Freiberufler, Selbständige und insbesondere Familienbetriebe mit einem Risiko überzieht, das sie nicht tragen können”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Er gehe zwar noch immer von einem Zustandekommen der Reform aus – aber nicht um jeden Preis.
Führende SPD-Politiker haben die Union davor gewarnt, durch den Streit über die Erbschaftsteuer die große Koalition zu gefährden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD): “Wenn die Union die Erbschaftsteuer verhindert, dann wird das ein zentrales Wahlkampfthema werden.”

Zu einer dynamischen Sozialpolitik gehört die weitere Förderung der Eigentums- und Vermögensbildung in breiten Schichten unseres Volkes, weil sie mehr als alles andere dazu geeignet ist, die Freiheit, Selbständigkeit und Verantwortung des Einzelnen in der modernen Gesellschaft zu stützen.

Erhard schreibt wieder » Erbschaftsteuer

Was lange währt…?

Streitfall Erbschaftsteuer