Das Buch, 160 Seiten stark, erscheint in Kürze und ist im Buchhandel erhältlich. In ihm werden Vereine oder Bürgerinitiativen vorgestellt, die entschieden haben, das kommunale Schwimmbad, die Bibliothek, das Museum selbst zu managen oder die Straßen zu bauen. Alles Aufgaben, die fest im Rathaus lagen – bis dort der Rotstift zu regieren begann. Die Entscheidung war einfach: das Projekt begraben beziehungsweise auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben – oder selbst machen. Mit ihrem Engagement, schreibt Brandt, haben die hier porträtierten Menschen das Motto des Buches vorgegeben: Ideen statt Rotstift. Bestellen Sie das Buch Deutschland zum Selbermachen bei Amazon.de.

Das mir vorschwebende Ideal beruht auf der Stärke, dass der Einzelne sagen kann: “Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbstverantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.”

Erhard-schreibt-wieder ist ein Angebot der Inititiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Kernpunkt des Vorschlags ist eine Entflechtung der Konzerne: Die Unternehmen sollen sich von ihren Leitungsnetzen trennen oder diese von einem unabhängigen Betreiber managen lassen. In einigen EU- Staaten wie etwa Großbritannien sind Produktion und Transport von Energie bereits getrennt. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes rechnete vor, dass die Strompreise vor Steuern für Endverbraucher in Deutschland deutlich höher lägen als in Großbritannien.

Es bedeutet wirklich keine Übertreibung, wenn ich behaupte, dass ein auf Verbot gegründetes Kartellgesetz als das unentbehrliche ,wirtschaftliche Grundgesetz" zu gelten hat. Versagt der Staat auf diesem Felde, dann ist es auch bald um die "Soziale Marktwirtschaft" geschehen.

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Jeder Staat hat es versucht, in der Isolierung die Not zu überwinden; alle haben sich mehr oder minder stark gegenüber der übrigen Welt abzuriegeln versucht. (…) Gott sei es gedankt, daß wir diese Wahl überhaupt nicht mehr haben. Wir können, wenn sich die Lage wieder einmal verschlechtern sollte, nicht noch einmal diesen verderblichen Weg gehen. Wir sind schon zu integriert, als daß ein Zurückweichen möglich wäre; wir können nur nach vorne durchstoßen, und tatsächlich führt uns auch dieser Weg allein zu fruchtbaren Lösungen. Es ist offenkundig, daß, so wie sich nur im größeren Raum die Arbeitsteilung richtig entfalten kann, nur auch dort sich wirtschaftliche Strömungen und Spannungen ausgleichen lassen. In der Enge wirkt dagegen jede Erschütterung fast tödlich. Je stärker sich aber ein gemeinsamer Markt integriert, je mehr wir das Bewußtsein einer gemeinsamen Aufgabe und Verantwortung in uns tragen, um so leichter kommen wir über Widrigkeiten solcher Art hinweg.

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Nach meiner Auffassung beinhaltet die Soziale Marktwirtschaft eben nicht die Freiheit der Unternehmer, durch Kartellabmachungen die Konkurrenz auszuschalten; sie beinhaltet vielmehr die Verpflichtung, sich durch eigene Leistung im Wettbewerb mit den Konkurrenten die Gunst des Verbrauchers zu verdienen. Nicht der Staat hat darüber zu entscheiden, wer im Markt obsiegen soll, aber auch nicht eine unternehmerische Organisation wie ein Kartell, sondern ausschließlich der Verbraucher Qualität und Preis bestimmen Art und Richtung der Produktion, und nur nach diesen Kriterien vollzieht sich auf der privatwirtschaftlichen Ebene die Auslese.

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Die nationalen Volkswirtschaften rücken nicht nur innerhalb der EWG zu einem gemeinsamen Markt zusammen, sondern alle Märkte der freien Welt werden freier und offener. Durch Gesetz und internationale freie Verträge ist es uns – glücklicherweise möchte ich sagen – versagt, durch mengenmäßige Beschränkungen, Zollmanipulationen oder andere diskriminierende Praktiken die Freizügigkeit einzudämmen. Ja, vom Standpunkt der Güterversorgung gibt es letzten Endes gar keinen nationalen Markt mehr, denn alle Volkswirtschaften müssen sich auf allen Märkten in freiem Wettbewerb bewähren. (…) In der weltpolitischen Ordnung, in der wir leben, gibt es keine Vollbeschäftigung ohne Leistungsbewährung; ein Volk, das diesem Gesetz entfliehen möchte, fällt in die Primitivität zurück und kann nicht länger am Fortschritt teilhaben.

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Es ist fast etwas gespenstisch zu sehen, dass wir ferner liegende Länder oder die afrikanischen Gebiete zu assoziieren vermögen, dass Verbindungen dieser Art sich bis nach Iran erstrecken – aber für das, was uns am nächsten liegt, nämlich für die unmittelbar benachbarten europäischen Länder, sollten wir nicht die rettende, die einigende Formel finden. Es ist einfach undenkbar, das, was nach Kultur, Geschichte und Zukunft zusammengehört, getrennt zu halten. (…) Wie aber kommen wir weiter? Wenn Sie die politische Situation nur an Vertragstexten oder nach den Spielregeln beurteilen wollen, wie sie in der EU vorherrschen, dann mögen Pessimisten der Meinung sein – ja, vielleicht halten sie sich sogar für Realisten – , dass es im Augenblick keinen Ansatzpunkt für eine Verständigung gäbe. Das mag für heute gelten. Aus meiner Sicht aber stellt sich die europäische Einigung und Versöhnung als ein geschichtsnotwendiger Prozess dar, der auch nicht durch ärgerliche Zwischenfälle aufzuhalten ist.

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es geht heute nicht mehr allein um Europa, sondern um dessen weltweite Beziehung und um seine geistige Haltung gegenüber den Problemen und dem geschichtlichen Sein aller Völker dieser Erde. Ich kann es nicht oft genug wiederholen, dass so manche, die sich aus einer europäischen Augenblickssituation heraus so gern als modern dünken, in Wahrheit altmodischen Vorstellungen eines verklausulierten Interessenausgleichs zwischen in sich wirtschaftlich isolierten und dabei doch politisch zusammengehörigen Großräumen huldigen.

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Das Ordnungsdenken des Wettbewerbs hat nicht zuletzt dank der durch die Freiburger Schule gewonnenen Erkenntnisse wieder einen besten Standort innerhalb der freien Marktwirtschaft zugewiesen bekommen – ja, der Wettbewerb oder genauer gesagt die sozialen Auswirkungen des nicht mehr beliebig manipulierbaren Wettbewerbs haben nach dem politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch in Deutschland jenem Ordnungsdenken im System der Sozialen Marktwirtschaft auch politischen Gehalt gegeben. Und ein weiteres Element kennzeichnet trotz geistiger Verwandtschaft den Unterschied zwischen jenem ursprünglichen liberalistischen Denken und dem modernen Geist der Marktwirtschaft – im besonderen der Sozialen Marktwirtschaft -, dass für diese Ordnung nicht nur technisch-automatisch wirkende Verfahren des Marktausgleichs, sondern nicht zuletzt geistige und sittliche Vorstellungen bestimmend sind. Wäre es nur dies, dass das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage über die freie Preisbildung vollzogen werden soll, dann würde das zur Rechtfertigung oder gedanklichen Ausfüllung einer gesellschaftlichen Ordnung nicht ausreichen. Die Obersätze sind sittlicher Art und lassen uns fragen, ob und inwieweit sich eine Obrigkeit oder ein staatlich privilegiertes Kollektiv das Recht anmaßen darf, trotz Anerkennung übergeordneter Gemeinschaftsaufgaben die individuelle Freiheit willkürlich oder gar aufzuheben.

Vielleicht hat Kurt Beck ja das gemeint. Nachdenken darüber würde sich in jedem Fall lohnen. Aber, ehrlich gesagt, ich glaube nicht, dass Kurt Beck so weit gedacht hat.

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Soweit der Staat den Verkehr mit Waren und Leistungen nicht regelt, ist dem Grundsatz des Leistungswettbewerbs Geltung zu verschaffen. Bilden sich wirtschaftliche Monopole, so sind sie zu beseitigen und bis dahin der staatlichen Aufsicht zu unterstellen. Der Entwurf eines dahingehenden deutschen Gesetzes ist dem Wirtschaftsrat vorzulegen.

Dem hat das erste deutsche Nachkriegsparlament mit großer Mehrheit zugestimmt. Bei aller Mannigfaltigkeit der Erscheinungen, der Aufgaben und Zielsetzungen und trotz der unendlich vielen Nuancierungen und Schattierungen in der praktischen Handhabung der Kartellpolitik kann doch nichts darüber hinwegtäuschen, dass alle Marktabreden, insbesondere auf dem Felde der Preise, in letzter Konsequenz eine irgendwie geartete Beschränkung des Wettbewerbs zum Ziele haben. Erhard schreibt in “Wohlstand für Alle”:

In meinen Augen bedeuten all diese Versuche eine Sünde wider den heiligen Geist des Lebens, dessen innerstes Wesen Wandlung, Bewegung und Entfaltung ist und sich deshalb den plumpen Mitteln der planwirtschaftlichen Regulierung und Stabilisierung versagt.

Auf dem CDU-Parteitag in Goslar, am 22. Oktober 1950, bezeichnete Erhard das deutsche Kartellgesetz als das Kernstück der sozialen Marktwirtschaft, wobei “die privatwirtschaftliche Ausnutzung von organisatorisch oder juristisch begründeten Machtpositionen zugunsten eines freien Leistungswettbewerbs unterbunden und der Bundesregierung das Instrument eines wirksamen Vorgehens gegen offene und versteckte Preisabreden an die Hand gegeben werden soll.”

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