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	<title>Erhard schreibt wieder &#187; Europapolitik</title>
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	<description>2009 wird das Grundgesetz 60 und Deutschland feiert zum 20. mal seine Wiedervereinigung. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz im geteilten und zerstörten Deutschland in Kraft, das Fundament für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Zentraler Bestandteil darin ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ermöglichte das „Wirtschaftswunder“ und den nachhaltigen Aufstieg Deutschlands zu einer der wohlhabendsten Nationen der Welt. Ludwig Erhard war der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft und hat sie als Politiker durchgesetzt. Eigentlich sollte Erhard in Zeiten wie diesen deshalb heute wieder in aller Munde sein. Wir von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lassen ihn wieder schreiben…</description>
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		<title>Kerninflation, Standardinflation, Vermögensinflation?</title>
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		<pubDate>Fri, 25 Jul 2008 14:29:54 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Nicole G. Putna</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Finanzexperten streiten über die Natur der aktuellen, weltweiten Inflation (siehe heutiges Handelsblatt). Ob Kern-, Standard- oder Vermögensinflation vorliegt, ist dabei nicht nur von akademischer Relevanz, sondern entscheidend für die Reaktion der Notenbanken: Im Falle eines Anstiegs der Verbraucherpreise (Kerninflation) wäre eine restriktive Geldpolitik geboten, wohingegen Notenbanken nur begrenzt gegen einen durchschnittlichen Anstieg der Verbraucherpreise vorgehen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Finanzexperten streiten über die Natur der aktuellen, weltweiten Inflation (siehe heutiges Handelsblatt). Ob Kern-, Standard- oder Vermögensinflation vorliegt, ist dabei nicht nur von akademischer Relevanz, sondern entscheidend für die Reaktion der Notenbanken: Im Falle eines Anstiegs der Verbraucherpreise (Kerninflation) wäre eine restriktive Geldpolitik geboten, wohingegen Notenbanken nur begrenzt gegen einen durchschnittlichen Anstieg der Verbraucherpreise vorgehen könnten (Standarddefinition). Das Vorliegen einer Vermögensinflation schließlich würde mehr Beachtung für die Kapitalmärkte erfordern.<br />
Mit ihrer Linie, das Geld so knapp wie möglich zu halten, ohne Kapitalmärkte und Konjunktur zu beschädigen, schenkt die Europäische Zentralbank derzeit allen drei Definitionen die gebührende Beachtung. Vor diesem Hintergrund kann auch die aktuelle Debatte auf europäischer Ebene über Inflationsziele nachdenklich stimmen, in der unter anderem eine lockerere Geldpolitik im Interesse der Konjunktur gefordert wird.</p>
<blockquote><p>Die Inflation muss vielmehr als das hingestellt werden, was sie wirklich ist, nämlich Betrug am Staatsbürger, der um einen Teil seines Einkommens aber noch mehr um seine Ersparnisse gebracht wird. […] Eng damit zusammen hängt die Illusion, dass die Inflation wachstumsfördernd und somit Garant der Arbeitsplätze sei.</p></blockquote>
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		<title>Nokia und der Nationalstaat</title>
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		<pubDate>Tue, 22 Jan 2008 12:36:40 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Viele tausend Menschen protestieren in Bochum gegen die geplante Schließung des Nokia-Werks. Gewerkschafter und Beschäftigte wollen gemeinsam mit der Politik den Druck auf den finnischen Konzern erhöhen.
Nicht nur wir Deutsche spüren es angesichts unserer nationalen Not, dass in der angestossenen weltweiten Auseinandersetzung auf allen Ebenen des Lebens der isolierte Nationalstaat zur Unfruchtbarkeit, wenn nicht gar [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Viele tausend Menschen protestieren in Bochum gegen die geplante Schließung des Nokia-Werks. Gewerkschafter und Beschäftigte wollen gemeinsam mit der Politik den Druck auf den finnischen Konzern erhöhen.</p>
<blockquote><p>Nicht nur wir Deutsche spüren es angesichts unserer nationalen Not, dass in der angestossenen weltweiten Auseinandersetzung auf allen Ebenen des Lebens der isolierte Nationalstaat zur Unfruchtbarkeit, wenn nicht gar zum Untergang verurteilt ist. Das aber wiederum heisst, dass wir nicht aus der Interessenlage des Augenblicks und auch nicht um materieller Vorteile willen politische Entscheidungen zu treffen haben, sondern in unlösbarer Bindung an höchste gemeinsame Werte und um ihrer Verteidigung willen einen klaren Standort beziehen müssen.</p></blockquote>
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		<title>Die EU und die Energiepolitik</title>
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		<pubDate>Wed, 19 Sep 2007 15:05:33 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Die EU-Kommission will die Marktmacht der großen Energieversorger beschneiden und verspricht sich davon sinkende Preise zum Wohle der Strom- und Gaskunden in Europa. Die Brüsseler Behörde beschloss heute einen Gesetzesvorschlag, der für mehr Wettbewerb führen soll.
Kernpunkt des Vorschlags ist eine Entflechtung der Konzerne: Die Unternehmen sollen sich von ihren Leitungsnetzen trennen oder diese von einem [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die EU-Kommission will die Marktmacht der großen Energieversorger beschneiden und verspricht sich davon sinkende Preise zum Wohle der Strom- und Gaskunden in Europa. Die Brüsseler Behörde beschloss heute einen Gesetzesvorschlag, der für mehr Wettbewerb führen soll.</p>
<p>Kernpunkt des Vorschlags ist eine Entflechtung der Konzerne: Die Unternehmen sollen sich von ihren Leitungsnetzen trennen oder diese von einem unabhängigen Betreiber managen lassen. In einigen EU- Staaten wie etwa Großbritannien sind Produktion und Transport von Energie bereits getrennt. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes rechnete vor, dass die Strompreise vor Steuern für Endverbraucher in Deutschland deutlich höher lägen als in Großbritannien.</p>
<blockquote><p>Es bedeutet wirklich keine Übertreibung, wenn ich behaupte, dass ein auf Verbot gegründetes Kartellgesetz als das unentbehrliche ,wirtschaftliche Grundgesetz&quot; zu gelten hat. Versagt der Staat auf diesem Felde, dann ist es auch bald um die &quot;Soziale Marktwirtschaft&quot; geschehen.</p></blockquote>
<p><strong>Erhard-schreibt-wieder ist ein Angebot der Inititiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).</strong></p>
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		<title>Was würde Ludwig Erhard heute sagen?</title>
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		<pubDate>Tue, 11 Sep 2007 10:25:41 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)</dc:creator>
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		<description><![CDATA[In der letzten Woche in Berlin vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorgestellt: &#8220;Was würde Ludwig Erhard heute sagen?&#8221;, herausgegeben vom Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU, Professor Kurt J. Lauk (Hohenheim Verlag, Stuttgart 2007, 275 Seiten. 18 â‚¬) Autoren dieses interessanten Buches sind:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (&#8221;Die Soziale Marktwirtschaft als Leitbild einer Volkspartei&#8221;),
Bundeskanzler a.D. Wolfgang Schüssel (&#8221;Kursbestimmung [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://www.erhard-schreibt-wieder.de/wp-content/was-wuerde-ludwig-erhard-heute-sagen.jpg" title="Was würde Ludwig Erhard heute sagen"><img src="http://www.erhard-schreibt-wieder.de/wp-content/was-wuerde-ludwig-erhard-heute-sagen.thumbnail.jpg" alt="Was würde Ludwig Erhard heute sagen" align="right" /></a>In der letzten Woche in Berlin vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorgestellt: &#8220;Was würde Ludwig Erhard heute sagen?&#8221;, herausgegeben vom Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU, Professor Kurt J. Lauk (Hohenheim Verlag, Stuttgart 2007, 275 Seiten. 18 â‚¬) Autoren dieses interessanten Buches sind:</p>
<li>Bundeskanzlerin Angela Merkel (&#8221;Die Soziale Marktwirtschaft als Leitbild einer Volkspartei&#8221;),</li>
<li>Bundeskanzler a.D. Wolfgang Schüssel (&#8221;Kursbestimmung für die Modernisierung einer Volkspartei&#8221;),</li>
<li>Karl Kardinal Lehmann (&#8221;Soziale Gerechtigkeit neu denken: Solidarität braucht Eigenverantwortung&#8221;),</li>
<li>Udo di Fabio (&#8221;Unternehmer zwischen globalisierten Märkten und regionaler Verantwortung&#8221;),</li>
<li>Nikolaus Schweickart (&#8221;Die Wirtschaft im Spannungsfeld von Freiheit und staatlicher Bevormundung&#8221;),</li>
<li>Berthold Leibinger (&#8221;Die Verantwortung des Unternehmers in der gesellschaft&#8221;),</li>
<li>Pascal Krimmer und Bernd Raffelhüschen (&#8221;Zuckerbrot und Peitsche &ndash; oder: wie schafft man Anreize für mehr Beschäftigung?),</li>
<li>Michael Hüther (&#8221;Beschäftigung und Wachstum. Perspektiven für die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland&#8221;) und</li>
<li>Peter Gillies (&#8221;Ludwig Erhard &ndash; Mahner und Prophet&#8221;).</li>
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		<title>Europa und Sarkozy</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Sep 2007 11:42:26 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Heute trifft der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Schloss Meseberg zusammen. Unter anderem geht es darum, dass der französische Staatspräsident versuchen will, die Energieunternehmen in seinem Land vor ausländischem Einfluss zu schützen. Erst vor wenigen Tagen arrangierte Sarkozy den Zusammenschluss der staatlichen Gasversorger GDF und Suez und schuf so einen milliardenschweren [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Heute trifft der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Schloss Meseberg zusammen. Unter anderem geht es darum, dass der französische Staatspräsident versuchen will, die Energieunternehmen in seinem Land vor ausländischem Einfluss zu schützen. Erst vor wenigen Tagen arrangierte Sarkozy den Zusammenschluss der staatlichen Gasversorger GDF und Suez und schuf so einen milliardenschweren Großkonzern gegen feindliche Übernahmen. Nun will er die deutsche Firma Siemens aus einer Beteiiglung mit dem französischen Atomkonzern Areva hinausdrängen. Ein neuer nationaler Champion soll auf diese Weise entstehen. Sarkozy stellt sich damit in krassen Gegensatz zur liberalen Industriepolitik der EU-Kommission.</p>
<blockquote><p>Jeder Staat hat es versucht, in der Isolierung die Not zu überwinden; alle haben sich mehr oder minder stark gegenüber der übrigen Welt abzuriegeln versucht. (&#8230;) Gott sei es gedankt, daß wir diese Wahl überhaupt nicht mehr haben. Wir können, wenn sich die Lage wieder einmal verschlechtern sollte, nicht noch einmal diesen verderblichen Weg gehen. Wir sind schon zu integriert, als daß ein Zurückweichen möglich wäre; wir können nur nach vorne durchstoßen, und tatsächlich führt uns auch dieser Weg allein zu fruchtbaren Lösungen. Es ist offenkundig, daß, so wie sich nur im größeren Raum die Arbeitsteilung richtig entfalten kann, nur auch dort sich wirtschaftliche Strömungen und Spannungen ausgleichen lassen. In der Enge wirkt dagegen jede Erschütterung fast tödlich. Je stärker sich aber ein gemeinsamer Markt integriert, je mehr wir das Bewußtsein einer gemeinsamen Aufgabe und Verantwortung in uns tragen, um so leichter kommen wir über Widrigkeiten solcher Art hinweg.</p></blockquote>
<p><strong>Erhard-schreibt-wieder ist ein Angebot der Inititiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).</strong></p>
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		<title>Wider die Stromkartelle!</title>
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		<pubDate>Thu, 23 Aug 2007 08:44:22 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Es ist der bisher weitreichendste Eingriff der EU in die europäische Energiebranche: Mit einem umfassenden Gesetzespaket will Energiekommissar Andris Piebalgs die großen Versorger zwingen, die Kontrolle über ihre Leitungsnetze komplett abzugeben. Darüber hinaus plant Piebalgs eine strenge Preisaufsicht über den Großhandel mit Strom und Gas. Außerdem sollen die Aufsichtsbehörden erheblich mehr Macht bekommen und auf [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Es ist der bisher weitreichendste Eingriff der EU in die europäische Energiebranche: Mit einem umfassenden Gesetzespaket will Energiekommissar Andris Piebalgs die großen Versorger zwingen, die Kontrolle über ihre Leitungsnetze komplett abzugeben. Darüber hinaus plant Piebalgs eine strenge Preisaufsicht über den Großhandel mit Strom und Gas. Außerdem sollen die Aufsichtsbehörden erheblich mehr Macht bekommen und auf europäischer Ebene zu einer neuen Kontrollagentur zusammengefasst werden. Die Brüsseler Kommission will das Paket, das von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes maßgeblich mitgestaltet worden sei, voraussichtlich am 19. September offiziell auf den Weg bringen. Begründet wird der radikale Eingriff mit massiven Wettbewerbsmängeln auf den Energiemärkten.</p>
<blockquote><p>Nach meiner Auffassung beinhaltet die Soziale Marktwirtschaft eben nicht die Freiheit der Unternehmer, durch Kartellabmachungen die Konkurrenz auszuschalten; sie beinhaltet vielmehr die Verpflichtung, sich durch eigene Leistung im Wettbewerb mit den Konkurrenten die Gunst des Verbrauchers zu verdienen. Nicht der Staat hat darüber zu entscheiden, wer im Markt obsiegen soll, aber auch nicht eine unternehmerische Organisation wie ein Kartell, sondern ausschließlich der Verbraucher Qualität und Preis bestimmen Art und Richtung der Produktion, und nur nach diesen Kriterien vollzieht sich auf der privatwirtschaftlichen Ebene die Auslese.</p></blockquote>
<p>Erhard-schreibt-wieder ist ein Angebot der Inititiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).</p>
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		<title>Deutsche Grenzhürden</title>
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		<pubDate>Tue, 21 Aug 2007 12:36:38 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Gerade einmal 456 Spitzenkräfte aus dem Ausland fanden im vergangenen Jahr den Weg nach Deutschland. Um hierzulande arbeiten zu können mussten sie ein Mindesteinkommen von 85000 Euro vorweisen. Ob diese Hürde für mehr qualifizierte Einwanderung herabgesetzt werden soll wird in der Politik heftig debattiert. Darf sich die Deutschland in Zeiten der Globalisierung derart abschotten?
Die nationalen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Gerade einmal 456 Spitzenkräfte aus dem Ausland fanden im vergangenen Jahr den Weg nach Deutschland. Um hierzulande arbeiten zu können mussten sie ein Mindesteinkommen von 85000 Euro vorweisen. Ob diese Hürde für mehr qualifizierte Einwanderung herabgesetzt werden soll wird in der Politik heftig debattiert. Darf sich die Deutschland in Zeiten der Globalisierung derart abschotten?</p>
<blockquote><p>Die nationalen Volkswirtschaften rücken nicht nur innerhalb der EWG zu einem gemeinsamen Markt zusammen, sondern alle Märkte der freien Welt werden freier und offener. Durch Gesetz und internationale freie Verträge ist es uns &#8211; glücklicherweise möchte ich sagen &#8211; versagt, durch mengenmäßige Beschränkungen, Zollmanipulationen oder andere diskriminierende Praktiken die Freizügigkeit einzudämmen. Ja, vom Standpunkt der Güterversorgung gibt es letzten Endes gar keinen nationalen Markt mehr, denn alle Volkswirtschaften müssen sich auf allen Märkten in freiem Wettbewerb bewähren. (&#8230;) In der weltpolitischen Ordnung, in der wir leben, gibt es keine Vollbeschäftigung ohne Leistungsbewährung; ein Volk, das diesem Gesetz entfliehen möchte, fällt in die Primitivität zurück und kann nicht länger am Fortschritt teilhaben.</p></blockquote>
<p>Erhard-schreibt-wieder ist ein Angebot der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).</p>
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		<title>Eine Gesetz ohne Wirkung</title>
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		<pubDate>Fri, 17 Aug 2007 11:16:10 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Ein Jahr ist das &#8220;Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz&#8221; (AGG) alt &#8211; ein Gesetz ohne erkennbare Wirkung, dafür aber mit einem eigenen Behördenapparat, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Der erhoffte Minderheitenschutz sei ausgeblieben, Steuergelder in Millionenhöhe würden sinnlos verpulvert, sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Richterin Mechthild Dykmans durch unnötige Bürokratiekosten.
Ich weiß, daß man in manchen Ämtern den dringend notwendigen Abbau [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Ein Jahr ist das &#8220;Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz&#8221; (AGG) alt &#8211; ein Gesetz ohne erkennbare Wirkung, dafür aber mit einem eigenen Behördenapparat, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Der erhoffte Minderheitenschutz sei ausgeblieben, Steuergelder in Millionenhöhe würden sinnlos verpulvert, sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Richterin Mechthild Dykmans durch unnötige Bürokratiekosten.</p>
<blockquote><p>Ich weiß, daß man in manchen Ämtern den dringend notwendigen Abbau in der Hoffnung auf die Wiederkehr der alten Bürokratenherrlichkeit in verantwortungsloser Weise verzögert, aber wenn eines sicher ist, dann dies, daß diese Hoffnung zuschanden werden wird. Mit mir ist das sittliche Recht und die Vernunft. Die Forderung nach demokratischer Freiheit wird so lange leeres Gerede bleiben, als nicht die menschlichen Grundrechte der freien Berufs- und Konsumwahl als unantastbares und unveräußerliches Gut anerkannt sind. Das und nichts anderes ist der tiefste Sinn der marktwirtschaftlichen Ordnung.</p></blockquote>
<p>Erhard-schreibt-wieder ist ein Angebot der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).</p>
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		<title>Die Zukunft Europas</title>
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		<pubDate>Tue, 19 Jun 2007 22:00:18 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Polen, die Quadratwurzel und die Zukunft Europas &#8211; wer sich in diesen Tagen das politische Geschehen kurz vor dem Europa-Gipfel unter der Ägide Angela Merkels vergegenwärtigt, ahnt, wie schwer der politische Zusammenschluss Europas wird.
Es ist fast etwas gespenstisch zu sehen, dass wir ferner liegende Länder oder die afrikanischen Gebiete zu assoziieren vermögen, dass Verbindungen dieser [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Polen, die Quadratwurzel und die Zukunft Europas &ndash; wer sich in diesen Tagen das politische Geschehen kurz vor dem Europa-Gipfel unter der Ägide Angela Merkels vergegenwärtigt, ahnt, wie schwer der politische Zusammenschluss Europas wird.</p>
<blockquote><p>Es ist fast etwas gespenstisch zu sehen, dass wir ferner liegende Länder oder die afrikanischen Gebiete zu assoziieren vermögen, dass Verbindungen dieser Art sich bis nach Iran erstrecken &ndash; aber für das, was uns am nächsten liegt, nämlich für die unmittelbar benachbarten europäischen Länder, sollten wir nicht die rettende, die einigende Formel finden. Es ist einfach undenkbar, das, was nach Kultur, Geschichte und Zukunft zusammengehört, getrennt zu halten. (&#8230;) Wie aber kommen wir weiter? Wenn Sie die politische Situation nur an Vertragstexten oder nach den Spielregeln beurteilen wollen, wie sie in der EU vorherrschen, dann mögen Pessimisten der Meinung sein &ndash; ja, vielleicht halten sie sich sogar für Realisten &#8211; , dass es im Augenblick keinen Ansatzpunkt für eine Verständigung gäbe. Das mag für heute gelten. Aus meiner Sicht aber stellt sich die europäische Einigung und Versöhnung als ein geschichtsnotwendiger Prozess dar, der auch nicht durch ärgerliche Zwischenfälle aufzuhalten ist.</p></blockquote>
<p>Erhard-schreibt-wieder ist ein Angebot der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).</p>
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		<title>Das Erbe Europas</title>
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		<pubDate>Fri, 15 Jun 2007 22:00:53 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Der EU-Gipfel und damit das Ende der deutschen Ratspräsidentschaft werfen ihre Schatten voraus. Dunkle Schatten! Europa bewegt sich nicht. Ludwig Erhard war nie ein großer Freund der EU, aber
es geht heute nicht mehr allein um Europa, sondern um dessen weltweite Beziehung und um seine geistige Haltung gegenüber den Problemen und dem geschichtlichen Sein aller Völker [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Der EU-Gipfel und damit das Ende der deutschen Ratspräsidentschaft werfen ihre Schatten voraus. Dunkle Schatten! Europa bewegt sich nicht. Ludwig Erhard war nie ein großer Freund der EU, aber</p>
<blockquote><p>es geht heute nicht mehr allein um Europa, sondern um dessen weltweite Beziehung und um seine geistige Haltung gegenüber den Problemen und dem geschichtlichen Sein aller Völker dieser Erde. Ich kann es nicht oft genug wiederholen, dass so manche, die sich aus einer europäischen Augenblickssituation heraus so gern als modern dünken, in Wahrheit altmodischen Vorstellungen eines verklausulierten Interessenausgleichs zwischen in sich wirtschaftlich isolierten und dabei doch politisch zusammengehörigen Großräumen huldigen.</p></blockquote>
<p>Erhard-schreibt-wieder ist ein Angebot der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).</p>
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