Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) meldete Bedenken an. Er will eine Enteignung verbliebener Aktionäre der HRE wenn irgend möglich vermeiden. “Jede Lösung ist besser als eine sofortige Enteignung. Ludwig Erhard würde sich sonst im Grabe umdrehen”, sagte Guttenberg der “Bild”-Zeitung. Er sei zuversichtlich, dass es bei der HRE zu einer schnellen, plausiblen Entscheidung kommen werde. Alternative Modelle würden derzeit von seinem Ressort geprüft.

Enteignung [...] zwingt auch jeden einzelnen Staatsbürger in eine sklavische Abhängigkeit gegenüber dem allmächtigen Staat. Die freie, auf privater Initiative beruhende Volkswirtschaft ist dann aber ebenfalls der Zersetzung preisgegeben.

1. Regel: Du hast der Hüter des Marktes zu sein!

Der neue Wirtschaftsminister – dies ist kein Gebot an die Politik, sondern eine Empfehlung für den Erfolg – sollte sich an dreien seiner Vorgänger orientieren: an Ludwig Erhard, an Karl Schiller und an Otto Graf Lambsdorff. Sie haben in „Ordnungen“ gedacht und gesprochen. Sie haben den Dialog mit der Öffentlichkeit gesucht. Sie haben die Arbeit der Kabinette geprägt, denen sie angehört haben.

2. Regel: Das Geld ist beim Bürger besser aufgehoben als beim Staat!

Der Staat ist kein guter Unternehmer. Er darf seine Bürger daher nicht bevormunden und mit übermäßigen Steuerabgaben belasten. Schließlich wissen die Bürger selbst viel besser, für was sie das Geld ausgeben wollen.

3. Regel: Subventionen sind süßes Gift!

In einer Marktwirtschaft regelt der Markt, welche Ideen und Unternehmen sich durchsetzen. Der Staat darf in diesen Wettbewerb nicht mit Subventionen an schwächelnde Unternehmen eingreifen. Sonst benachteiligt er damit andere erfolgreiche Firmen und führt diese möglicherweise in die Krise – auf Kosten der Steuerzahler.

4. Regel: Verwechsle nicht Eifer im Amt mit Zorn über die Anstifter und Profiteure einer wirtschaftlichen Fehlentwicklung!

Der Wirtschaftsminister wird jetzt gebraucht, um sich ins Thema einzubringen, mit dem der Finanzminister sich federführend herumzuplagen hat. Peer Steinbrück hat aber eine wenig hilfreiche Neigung, als notwendig geltende Eingriffe der Politik mit ganz und gar überflüssigen Strafandrohungen und Belehrungen zu verbinden. Der Staat, der als Geldgeber zur Bankenrettung zur Verfügung steht, sollte sich nicht das Recht herausnehmen, dies mit der Drohung von Enteignungen zu verbinden.

5. Regel: Freier Handel nutzt allen!

Gerade in der Krise muss darauf geachtet werden, dass sich Länder nicht durch höhere Zölle auf ausländische Waren abschotten. Das führt unweigerlich zu höheren Preisen und belastet die Verbraucher.

6. Regel: Firmenpleiten müssen möglich sein!

Eine Marktwirtschaft lebt von Dynamik und davon, dass neue Firmen entstehen und erfolglose Firmen verschwinden. Der Staat sollte daher nicht eingreifen, wenn Unternehmen vor der Pleite stehen.

7. Regel: Erfolg muss sich lohnen!

Wer hart für seinen Erfolg arbeitet oder mit einer guten Idee eine Firma erfolgreich führt, muss dafür auch anständig belohnt werden. Das heißt: Der Staat muss sich bescheiden und den Erfolgreichen mehr von ihrem selbst verdienten Geld übrig lassen.

Wir wünschen Karl-Theodor zu Guttenberg eine gute Hand auf dem Weg durch die Krise!

Ein Bankier muss wissen, dass er auch mit dem Geld der kleinen Leute hantiert. Die Leute leben nicht von den Bilanzposten, sondern von dem Geld, das dahinter steht. Und wenn kein Geld mehr dahinter steht, dann sind die Bilanzposten Lügen.

Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, wusste: Jeder Wettbewerb braucht intelligente Regeln. Die Finanzkrise zeigt, dass die Politik hier falsche Rahmenbedingungen gesetzt hat. Die Soziale Marktwirtschaft braucht aber funktionierende Regeln, die Fairness und Transparenz schaffen und gleichzeitig Raum für freien Wettbewerb lassen. Mehr Informationen unter www.insm.de

In der Marktwirtschaft wie im Fußball sind feste Regeln die Vorraussetzung für ein faires Spiel. 
 

Freiheit, Selbstverantwortung und persönliche Initiative bei der Berufswahl, Erwerbstätigkeit und dem Konsum, die jedem als Produzenten und als Verbraucher die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Chancen eröffnen, sowie eine leistungsbedingte Einkommensverteilung sind die Antriebskräfte, die in der Marktwirtschaft zu einem Höchstmaß an Produktion und einer Steigerung des Wohlstands der gesamten Bevölkerung führen. Die Marktwirtschaft ist damit diejenige Wirtschaftsordnung, die ein Maximum an Produktivität, Wohlstandsmehrung und persönlicher Freiheit verbindet.

Schon Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, wusste, dass der Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft vom verantwortlichen Handeln der Menschen abhängt. Die aktuelle Situation auf den Finanzmärkten zeigt deutlich, wie wichtig es ist, dass diejenigen, die das Vertrauen der Bürger geniessen, sich auch ihrer Verantwortung bewusst sind und dementsprechend handeln. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass Wirtschaft und Politik Vertrauen zurückgewinnen. Mehr informationen unter www.insm.de.

Wenn Freiheit nicht zum Chaos führen soll, muss sie mit Verantwortung einhergehen. 

Das wirtschaftliche Geschehen läuft nicht nach mechanischen Gesetzen ab. Die Wirtschaft hat nicht ein Eigenleben im Sinne eines seelenlosen Automatismus, sondern sie wird von Menschen getragen und von Menschen geformt. Wenn dem so ist – und das kann füglich nicht bezweifelt werden – dann wird sich das Gepräge, d. h. die Struktur und das Bild der Wirtschaft, je nach unserem Handeln und Verhalten deutlich spürbar verändern, ja sogar verändern müssen. Man soll daher die Methode psychologischer Einwirkungen nicht gering schätzen.

Sowohl Markt- als auch Staatsversagen, also falsche Anreize bei Bezahlung von Investment-Bankern und Aufsichtsdefizite der Finanzbehörde sind Ursachen der aktuellen Bankenkrise in den USA.
In einer Sozialen Marktwirtschaft werden die freien Marktkräfte durch eine intelligente Regulierung in produktive Bahnen gelenkt. Es braucht weder mehr Markt, noch mehr Staat – die richtige Mischung machts:

Gewiss kann die Ordnungskraft des Wettbewerbs allein im absoluten Sinne noch nicht eine gerechte und verschiedenen Interessen genügend ausgleichende Wirtschafts- und Sozialordnung gewährleisten. Das Postulat der sozialen Gerechtigkeit und die Sicherung politisch stabiler Verhältnisse erfordern und rechtfertigen auch in der Marktwirtschaft gezielte staatliche Interventionen. Ihr Ausmaß und ihr Gewicht müssen aber ihre äußerste Grenze dort finden, wo die Funktionsfähigkeit der marktwirtschaftlichen Ordnung und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft an ihrer Gesamtheit gefährdet werden.