Dieser und anderen Frage ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gestern im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in Berlin nachgegangen. Nach der Einführung durch Hans Tietmeyer, in der auf den notwendigen Ordnungsrahmen für Marktwirtschaften hingewiesen und indirekt Ludwig Erhard zitiert wurde,  hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Eröffnungsrede und gab Impulse für die anschliessende Podiumsdiskussion. Die internationalen Finanz- und Wirtschaftsexperten Joaquin Almunia, Mario Draghi, und Robert M. Kimmitt debattierten über etwaige Vereinbarungen, die aus ihrer Sicht zur Verbesserung der Stabilität der Finanzmärkte und der Finanzinstitutionen sinnvoll wären. Moderiert wurde die Debatte von Bernd Ziesemer, Chefredakteur der Zeitung Handelsblatt. Das Schlusswort sprach Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.
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Die heutige Politik der Überschuldung, bewussten Überschuldung ist meiner Ansicht nach hochexplosive Politik. Und einmal wird es zu einem Tag kommen, d.h. der deutsche Bürger wird erfahren müssen, dass die Schulden, die der Staat macht und die er nach außen deklariert zum Wohle des deutschen Volkes: Der deutsche Bürger wird die Schulden zu bezahlen haben.

“Die moderne Psychologie verlangt geradezu danach, den volkswirtschaftlichen Prozess nicht nur in einem technischen Sinn zu begreifen; es kommt ebenso sehr darauf an, auch die Menschen, die diesen Apparat bewegen, in das volkswirtschaftliche Kalkül einzubeziehen. Für den Ablauf der Wirtschaft ist es von entscheidender Bedeutung, wie wir uns verhalten, wie wir handeln. Ob wir pessimistisch sind, ob wir à la Hausse oder à la Baisse spekulieren, ob wir sparen oder verbrauchen wollen, – das alles schlägt sich in wirtschaftlichen Daten nieder. Dies wiederum wie etwa sinkende, stabile oder steigende Preise – wirken auf unser Verhalten zurück.”

Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) meldete Bedenken an. Er will eine Enteignung verbliebener Aktionäre der HRE wenn irgend möglich vermeiden. “Jede Lösung ist besser als eine sofortige Enteignung. Ludwig Erhard würde sich sonst im Grabe umdrehen”, sagte Guttenberg der “Bild”-Zeitung. Er sei zuversichtlich, dass es bei der HRE zu einer schnellen, plausiblen Entscheidung kommen werde. Alternative Modelle würden derzeit von seinem Ressort geprüft.

Enteignung [...] zwingt auch jeden einzelnen Staatsbürger in eine sklavische Abhängigkeit gegenüber dem allmächtigen Staat. Die freie, auf privater Initiative beruhende Volkswirtschaft ist dann aber ebenfalls der Zersetzung preisgegeben.

Die in der Bundesrepublik praktizierte soziale Marktwirtschaft hat Anspruch darauf, von den Politikern als mitbestimmender und mitgestaltender Faktor bei dem Aufbau unseres demokratischen Staates anerkannt zu werden; diese Wirtschaftspolitik hat in kürzester Frist eine geschichtlich einmalige Wiederaufbauarbeit zu vollbringen vermocht. Es ist ihr nicht nur gelungen, einer um ein Viertel vermehrten Bevölkerung Arbeit und Brot zu geben, sondern diese Menschen auch über das Wohlstandsniveau der besten Vorkriegsjahre hinauszuführen. Die soziale Marktwirtschaft ist den harten aber redlichen Weg des Wiederaufbaues gegangen  – aber gerade damit hat sie das Vertrauen der Welt zurückgewonnen.

Schon für Ludwig Erhard, den Vater der Sozialen Marktwirtschaft, stand fest: Bildung ist von elementarer Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Pisa-Studie zeigt, dass das deutsche Bildungssystem auch heute noch erhebliche Schwächen hat. Hier ist die Politik gefragt: Eine gute Bildungspolitik muss dafür Sorge tragen, dass jeder den sozialen Aufstieg durch Bildung schaffen kann. Mehr Informationen unter www.insm.de

Das Bildungsdefizit heute entspricht in seiner Dringlichkeit der sozialen Frage des 19. Jahrhunderts.

Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, wusste: Jeder Wettbewerb braucht intelligente Regeln. Die Finanzkrise zeigt, dass die Politik hier falsche Rahmenbedingungen gesetzt hat. Die Soziale Marktwirtschaft braucht aber funktionierende Regeln, die Fairness und Transparenz schaffen und gleichzeitig Raum für freien Wettbewerb lassen. Mehr Informationen unter www.insm.de

In der Marktwirtschaft wie im Fußball sind feste Regeln die Vorraussetzung für ein faires Spiel. 
 

Freiheit, Selbstverantwortung und persönliche Initiative bei der Berufswahl, Erwerbstätigkeit und dem Konsum, die jedem als Produzenten und als Verbraucher die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Chancen eröffnen, sowie eine leistungsbedingte Einkommensverteilung sind die Antriebskräfte, die in der Marktwirtschaft zu einem Höchstmaß an Produktion und einer Steigerung des Wohlstands der gesamten Bevölkerung führen. Die Marktwirtschaft ist damit diejenige Wirtschaftsordnung, die ein Maximum an Produktivität, Wohlstandsmehrung und persönlicher Freiheit verbindet.

Es ist (…) nicht Aufgabe des Staates, unmittelbar in die Wirtschaft einzugreifen; jedenfalls nicht so lange, als die Wirtschaft selbst diesen Eingriff nicht herausfordert.