Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert:

Ein Blick auf Parteien und Wirtschaft nach den Landtagswahlen am vergangenen Wochenende zeigt: Auch wenn sich alle Politiker in Berlin, Hannover und Wiesbaden bemühen, sich selbst zu loben und den Fehler beim anderen zu sehen – der Aufstieg der Linken macht allen Angst.
Das war noch immer die geschichtliche Tragik der Deutschen, dass sie ihre höchsten [...]

Das Kartellamt geht mit der Wirtschaftspolitik ins Gericht: Von einer echten Liberalisierung des Briefmarktes könne keine Rede sein – die Regierung “zementiere” vielmehr das Monopol der Deutschen Post. Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, übt heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Liberalisierung des Postmarkts. Damit laufe die Politik Gefahr, “die Marktmacht der Deutschen [...]

Viele tausend Menschen protestieren in Bochum gegen die geplante Schließung des Nokia-Werks. Gewerkschafter und Beschäftigte wollen gemeinsam mit der Politik den Druck auf den finnischen Konzern erhöhen.
Nicht nur wir Deutsche spüren es angesichts unserer nationalen Not, dass in der angestossenen weltweiten Auseinandersetzung auf allen Ebenen des Lebens der isolierte Nationalstaat zur Unfruchtbarkeit, wenn nicht gar [...]

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat eine positive Bilanz der 50-jährigen Arbeit des Bundeskartellamtes gezogen. “50 Jahre Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) und Kartellamt – das ist eine große Erfolgsgeschichte”, sagte Glos bei einem Festakt im ehemaligen Plenarsaal in Bonn. Funktionierender Wettbewerb sei Freiheits- und Verbraucherschutz. Verbraucher profitierten in Form niedrigerer Preise sowie innovativer und qualitativ hochwertiger [...]

Von allem bitte ein bisschen: Deutschlands Mitte will mehr Sicherheit wie Roland Koch, sozialen Schutz wie Kurt Beck, weniger Steuern wie Guido Westerwelle. Die Politik steckt im Dilemma – die Bürger wollen keine Reformen, keine Ruck-Reden, keine Experimente mehr. Dies schreibt der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter bei Spiegel-Online. Der Text trägt den schönen Titel: “Die [...]

Mehrere gesetzliche Krankenkassen rechnen durch den 2009 startenden Gesundheitsfonds mit Beiträgen in Rekordhöhe für Millionen Versicherte. “Ich halte einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent für das Jahr 2009 für durchaus plausibel”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking. Die Barmer ist die bundesweit größte Krankenkasse. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte, auf den [...]

Die Zahl der Erwerbstätigen ist 2007 auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt berichtete, hatten im Jahresdurchschnitt 39,7 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland. Das waren 649000 Menschen oder 1,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Das ist ja gerade das Geheimnis der Marktwirtschaft, und das macht ihre Überlegenheit gegenüber jeder [...]

Der „Wirtschaftsweise“ Professor Bert Rürup hat die Bundesregierung davor gewarnt, wirtschaftliche Reformen wieder rückgängig zu machen. „Die Politik ist dabei, die Reformdividende wieder zu verspielen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung.
Wir wollen keine Politik des Augenzwinkerns, keine Schaukelpolitik und keine Unklarheiten: Wir brauchen im Innern und nach außen das Vertrauen in [...]

Aussprache über den nächsten Bundeshaushalt im Bundetsag: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft der großen Koalition vor, ein “Totalausfall” zu sein, der auf Kosten künftiger Generationen gehe. Trotz Steuermehreinnahmen von 50 Milliarden Euro in den vergangenen zwei Jahren sei die Neuverschuldung nur um 28 Milliarden Euro gesenkt worden, kritisierte Künast am Mittwoch bei der Aussprache über den [...]

Der Bundesrechnungshof hat den Bundesbehörden Verschwendung von 1,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr vorgeworfen. Die Kritik reicht von unnötigen Steuerprivilegien über ineffiziente Verwaltungsstrukturen oder Doppelarbeit von Behörden bis hin zu Fehlinvestitionen etwa beim Bau von Verwaltungsgebäuden. Dabei bestehe – trotz erfreulicher Entwicklung der Steuereinnahmen – “kein Anlass, für die Lage der Bundesfinanzen Entwarnung zu geben”, [...]

Die Wirtschaftsminister der Länder haben Hessens Vorschlag zur Zerschlagung der Energiekonzerne als letztes Mittel gegen den Strompreisanstieg zugestimmt. Es sei zu prüfen, ob das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen “als ultima ratio um ein Instrument der wettbewerbsfördernden Struktureingriffe zu erweitern ist”, heißt es in dem Beschluss, den die Minister auf ihrer Konferenz am heutigen Dienstag in Darmstadt [...]

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist besorgt über die hohe Inflation im Euro-Raum und rechnet bis Jahresende mit Teuerungsraten über zwei Prozent. Der starke Anstieg der Inflationsrate im Oktober auf 2,6 Prozent sei “besonders besorgniserregend”, schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht. Grund seien rasante Preissteigerungen bei Öl, Rohstoffen und Lebensmitteln. Die Teuerung werde in den kommenden [...]

In einem Interview in der Zeitung “Die Welt” hat der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, deutliche Worte gefunden. “In Deutschland haben Politiker, Unternehmer, aber auch Ökonomen einen Fehler gemacht. Vor 20 Jahren hätten die meisten Menschen hierzulande mit dem Begriff “Marktwirtschaft” vor allem Wohlstand, Aufstieg und Chancenreichtum verbunden. Heute fallen [...]

Die Nettoreallöhne der Arbeitnehmer sind 2006 auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte deshalb Lohnerhöhungen, die deutlich über der Inflationsrate liegen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bekräftigte seine Forderung nach einem Mindestlohn. Einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums zufolge lag der so genannte Nettorealverdienst 2006 bei durchschnittlich 15 [...]

Angesichts zahlreicher Ankündigungen von Energieunternehmen zu Preiserhöhungen will Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerium eine kartellrechtliche Überprüfung starten. Das kündigte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). „Dabei werden wir mit sehr strengem Maßstab prüfen, ob es Preismissbrauch gibt“, erläuterte ein Sprecher des Landesministeriums. So werde die Landeskartellbehörde im NRW-Wirtschaftsministerium untersuchen, ob die Preisspanne zwischen dem billigsten und dem teuersten Anbieter zu [...]