Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert:

Die Nettoreallöhne der Arbeitnehmer sind 2006 auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte deshalb Lohnerhöhungen, die deutlich über der Inflationsrate liegen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bekräftigte seine Forderung nach einem Mindestlohn. Einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums zufolge lag der so genannte Nettorealverdienst 2006 bei durchschnittlich 15 [...]

Vom Gefühl des “Wir packen das schon” als einer Mischung aus Trotz, sich selbst und die anderen zu motivieren schreibt Handball-Bundestrainer Harald Brandt in seinem Vorwort zum Buch “Deutschland zum Selbermachen – Ideen statt Rotstift“, herausgegeben von der INSM und dem Forschungszentrum für Bürgerschaftliches Engagement an der Universität Paderborn.
Das Buch, 160 Seiten stark, erscheint in [...]

Die EU-Kommission will die Marktmacht der großen Energieversorger beschneiden und verspricht sich davon sinkende Preise zum Wohle der Strom- und Gaskunden in Europa. Die Brüsseler Behörde beschloss heute einen Gesetzesvorschlag, der für mehr Wettbewerb führen soll.
Kernpunkt des Vorschlags ist eine Entflechtung der Konzerne: Die Unternehmen sollen sich von ihren Leitungsnetzen trennen oder diese von einem [...]

Anne Will hat am Sonntagabend mit ihrer Talkshow-Premiere in der ARD eine gute Einschaltquote eingefahren. 5,04 Millionen Zuschauer (Marktanteil: 18,2 Prozent) interessierten sich nach Senderangaben für die neue Sendung der ehemaligen “Tagesthemen”-Moderatorin. Ihr erstes Thema lautete: “Rendite statt Respekt: Wenn Arbeit ihren Wert verliert”. Zu Gast waren unter anderem die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann, SPD-Chef [...]

Die sozialen Verhältnisse in Deutschland sind ungerecht – diesen Eindruck hat zumindest ein Großteil der Deutschen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die Humboldt-Universität Berlin im Auftrag der Zeitschrift “Geo” durchgeführt hat. Danach finden es 82 Prozent ungerecht, wie Einkommen und Vermögen verteilt sind. Weniger als ein Drittel der Deutschen glaubt noch an Chancengleichheit [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat der Rundfunkgebührenklage von ARD, ZDF und Deutschlandradio in weiten Teilen stattgegeben. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mögen dieses Urteil begrüßen. Für Rundfunk- und Fernsehzuschauer dürfte klar sein: Die nächste Gebührenerhöhung kommt bestimmt. Ordnungspolitisch lassen sich staatlich festgelegte Rundfunkgebühren allerdings kaum rechtfertigen, wie der folgende “Ordnungspolitische Kommentar” von Susanne Kochskämper zeigt. Wir veröffentlichen ihn mit [...]

In der letzten Woche in Berlin vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorgestellt: “Was würde Ludwig Erhard heute sagen?”, herausgegeben vom Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU, Professor Kurt J. Lauk (Hohenheim Verlag, Stuttgart 2007, 275 Seiten. 18 €) Autoren dieses interessanten Buches sind:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (”Die Soziale Marktwirtschaft als Leitbild einer Volkspartei”),
Bundeskanzler a.D. Wolfgang Schüssel (”Kursbestimmung [...]

Heute trifft der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Schloss Meseberg zusammen. Unter anderem geht es darum, dass der französische Staatspräsident versuchen will, die Energieunternehmen in seinem Land vor ausländischem Einfluss zu schützen. Erst vor wenigen Tagen arrangierte Sarkozy den Zusammenschluss der staatlichen Gasversorger GDF und Suez und schuf so einen milliardenschweren [...]

Autos von Hartz-IV-Empfängern dürfen einen Wert von 7500 Euro nicht überschreiten. Diese Grenze hat das Kasseler Bundessozialgericht am Donnerstag in einem Musterverfahren gezogen. Die Bundesrichter orientierten sich dabei an der Kraftfahrzeughilfeverordnung, die einen Wert von 9500 Euro festsetze. Da der Gesetzgeber für die Hartz-Empfänger den Lebensstandard der unteren 20 Prozent der Bevölkerung zu Grunde gelegt [...]

Die SPD denkt über ein neues Programm nach, die CDU ebenso. Die einen fragen sich, was morgen noch links heißen, die anderen, was konservativ im 21. Jahrhundert bedeuten könnte?
Ist es eigentlich richtig, wenn die Parteien glauben, sie müssten jedes Jahr, zu jedem Parteitag ein neues Programm aufstellen und ständig bestrebt sein, etwas neues zu bieten. [...]

Verkehrte Welt in der Tarifpolitik: Die Gewerkschaft Verdi jubelt, während der größte Arbeitgeber der Branche darüber klagt, dass der Lohnabschluss zu niedrig ausgefallen ist. Der deutsche Briefmarkt funktioniert – so scheint es – nach eigenen Gesetzen. Und die lauten Briefmonopol, Mehrwertsteuerbefreiung und Mindestlohn.
Soweit gewerkschaftliche Forderungen die Leistungskraft der Volkswirtschaft im ganzen übersteigen, mögen zwar hochrationalisierte [...]

Matthias Platzeck, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier haben heute in Berlin ihr neues Buch über die Zukunft der SPD vorgestellt. Darin findet sich ein beitrag über den “vorsorgenden Sozialstaat” – siehe auch den Eintrag vom 28.8. Der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter findet die neue SPD in einer ersten Bewertung “kalt und streberhaft”
Wenn wir eine freiheitliche [...]

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will einen bezahlten Pflegeurlaub einführen. Die Union hält dies für zu teuer und rechnet mit Kosten von 2,4 Milliarden Euro jährlich, falls Angehörige für die Pflege ihrer Angehörigen bis zu zehn Tage bezahlt freigestellt würden. Die Gesundheitsministerin schlug vor, dass die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden sollten. Die Kassenverbände zeigten [...]

Die Deutschen haben offenbar kräftig gespart. Das Vermögen der privaten Haushalte in Deutschland summiert sich auf mehr als neun Billionen Euro. Das teilt der Bundesverband deutscher Banken in Berlin heute mit. Abzüglich der Schulden in Höhe von 1,6 Billionen Euro bleibe ein “Nettovermögen” von etwa 7,7 Billionen Euro übrig. Umgerechnet wären das pro Bürger – [...]

Nach der Verständigung auf neue Verhandlungen bei der Bahn setzt die größte Gewerkschaft Transnet auf ein gemeinsames Vorgehen. “Es wird keinen Tarifwettlauf unter den Gewerkschaften geben”, sagte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen heute morgen. Im vorgesehenen Zeitraum bis 30. September ließen sich zunächst aber nur Eckpunkte und noch keine endgültigen Lösungen für ein neues Entgeltsystem finden. [...]