Erhard schreibt wieder » Leistung

Ursache und Wirkung

Nicole G. Putna — Mon, 09 Feb 2009 12:56:18 +0000

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach, die in der gestrigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlicht wurde, nennt Gründe für den Patriotismus der Deutschen.
Unter den Top 5 stehen Motive, die durch das Wirtschaftssystem der BRD geschehen konnten. Die Soziale Marktwirtschaft ermöglichte den einmaligen Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg, die wegweisende Rolle Deutschlands in Wissenschaft und Forschung und technische Höchstleistungen.

Die in der Bundesrepublik praktizierte soziale Marktwirtschaft hat Anspruch darauf, von den Politikern als mitbestimmender und mitgestaltender Faktor bei dem Aufbau unseres demokratischen Staates anerkannt zu werden; diese Wirtschaftspolitik hat in kürzester Frist eine geschichtlich einmalige Wiederaufbauarbeit zu vollbringen vermocht. Es ist ihr nicht nur gelungen, einer um ein Viertel vermehrten Bevölkerung Arbeit und Brot zu geben, sondern diese Menschen auch über das Wohlstandsniveau der besten Vorkriegsjahre hinauszuführen. Die soziale Marktwirtschaft ist den harten aber redlichen Weg des Wiederaufbaues gegangen – aber gerade damit hat sie das Vertrauen der Welt zurückgewonnen.

Chancengleichheit und Bildung für alle

Nicole G. Putna — Mon, 18 Aug 2008 12:23:35 +0000

Mit den Schlagworten „Chancengleichheit für alle“ und „Bildung für alle“ hat der Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, heute in der Tageszeitung „Die Welt“ eine Lanze für die Soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitisches Modell der Zukunft gebrochen. Straubhaar verwies auf die noch immer hohen Zustimmungswerte und den Erfolg des Modells, das dem zerstörten Nachkriegsdeutschland den Wettbewerb und damit eine „bittere Pille auf dem Weg zum süßen Erfolg verabreichte“. Die Soziale Marktwirtschaft hielt, was sie versprach: „Wohlstand für alle“ bedeutete nicht, dass jeder gleich reich wurde, jedoch ging es nahezu allen Bundesbürgern bedeutend besser als ihren Vorfahren. Das Wirtschaftssystem der Sozialen Marktwirtschaft beanspruche zwar keinesfalls Vollkommenheit – nichtsdestotrotz ist und bleibt sie in ihren Ergebnissen „leistungsfähiger als jede Alternative“. Heute steht dem Staat mehr Geld als jemals zuvor für soziale Zwecke, zur Umverteilung und der Unterstützung der Schwächeren zur Verfügung.
Angesichts der fortschreitenden Globalisierung, so Straubhaar, hänge der Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft nunmehr verstärkt von der individuellen Leistungsfähigkeit ab. Ganz oben auf die Erhardschen Agenda für die Zukunft gehörten somit „Chancengleichheit für alle“ und „Bildung für alle“ als die am besten geeigneten Mittel gegen eine gesellschaftliche Spaltung.

Was muss sich eigentlich noch ereignen, um bestätigt zu finden, dass die Marktwirtschaft zugleich auch die leistungsfähigste soziale Ordnung begründet?

Höhere Beitragsbemessungsgrenzen 2009?

Nicole G. Putna — Thu, 14 Aug 2008 06:30:42 +0000

Führende Wirtschaftspolitiker der Union haben die Bundesregierung aufgefordert, die Beitragsbemessungsgrenze zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 5.300€ im Westen und 4.500€ im Osten für 2009 nicht zu erhöhen. Üblicherweise legt das Bundesarbeitsministerium die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze im Herbst entsprechend der Entwicklung der Lohn- und Gehaltssummen fest. Nach den höheren Tarifabschlüssen in diesem Jahr stünde somit eine Erhöhung um 100€ bzw. 50€ an. Die Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU plädieren deshalb für eine Aussetzung der Erhöhung, um Leistungsträger wie etwa Facharbeiter nicht über Gebühr zu belasten. Vertreter der SPD lehnten den Vorstoß mit der Begründung ab, dass so nur die Starken eine Chance erhielten, sich aus der Solidarität mit den Schwächeren zurückzuziehen und eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für die Finanzierung der Sozialversicherung unabdingbar sei.

Darüber hinaus würde es aber auch eine für unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben gefährliche Entwicklung zum Versorgungsstaat bedeuten, wenn solche Staatsbürger in eine staatlich angeordnete Zwangssicherung einbezogen würden, die Kraft ihrer Stellung in Wirtschaft und Gesellschaft so geartet sein müssen, dass sie aus eigener Kraft und Leistung bestehen können.

Bund Katholischer Unternehmer ruft zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft auf

Nicole G. Putna — Wed, 16 Jul 2008 16:21:04 +0000

In seinem „Jenaer Aufruf“ bekennt sich der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) ausdrücklich zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und ruft in 10 Thesen zu ihrer Erneuerung auf:
Die Parallelität vom Menschenbild der Sozialen Marktwirtschaft und jenem der abendländisch-christlichen Tradition sei unübersehbar – die christliche Gesellschaftslehre betone die Personalität des Menschen, dessen Freiheit und private Initiative nie erstickt werden dürften. Das Streben nach individuellem Nutzen etwa führe unter den Bedingungen des Wettbewerbs zu hoher Produktivität und Dienst am Kunden. Damit sei das Ergebnis der Marktwirtschaft an sich schon sozial. Das Individuum, so der BKU, sei „erst-verantwortlich“ für seinen Lebensunterhalt, wohingegen der Solidargemeinschaft die Letzt-Verantwortung zukomme. Bloße Umverteilung widerspreche dem Sinn der Sozialen Marktwirtschaft. Entsprechend enthält die Erklärung auch einen Aufruf an die Politik, den Arbeitsmarkt als „Markt“ und nicht als Feld sozialpolitischer Betätigung zu behandeln. Mindestlöhne werden als Ursache zusätzlicher Arbeitslosigkeit abgelehnt. Hochwertige Arbeitsplätze könnten in Deutschland geschaffen werden, wenn die nationale Ordnungspolitik mit Deregulierung und verstärkten Bildungsanstrengungen auf den globalen Wettbewerb reagiere. Umweltpolitik als Bewahrung der Schöpfung, so der Jenaer Aufruf, stehe nicht im Gegensatz zur Sozialen Marktwirtschaft, sondern sei eines ihrer genuinen Anliegen. Sie findet jedoch dort ihre Grenzen, wo Umweltstandards zu einem Standortnachteil würden. Abschließend fordert der BKU die Politik dazu auf, die Kosten der Sozialsysteme transparent zu gestalten, damit die Bürger schrittweise zurück in die soziale Mündigkeit geführt werden können – mehr Eigenverantwortung rücke nicht zuletzt auch die Nachhaltigkeit stärker ins Zentrum der Überlegungen als bisher.

So ohne weiteres glaube ich nicht, dass irgendein Mensch, wie ihn der liebe Gott so geschaffen hat, bereit wäre, sein Schicksal anderen zu überantworten und seine Sicherheit im Kollektiv zu finden. Ich glaube, die beste Sicherheit ist die, wenn der einzelne Mensch wieder zu dem Bewusstsein und zu der Gewissheit gelangt, dass er auf Grund seiner Leistungen und seiner Arbeit sein Schicksal selbst gestalten kann.

Die evangelische Kirche bejaht Unternehmertum

Nicole G. Putna — Mon, 14 Jul 2008 16:24:20 +0000

Die Soziale Marktwirtschaft als überlegene Wirtschaftsordnung: Die Evangelische Kirche (EKD) strebt in einer neuen Denkschrift “ein positives Verhältnis zu unternehmerischem Handeln” an, wie der Vorsitzende des Rates der EKD, Bischof Wolfgang Huber, schreibt: Auch wenn das Verhältnis von Protestantismus und Unternehmertum in Deutschland “von Spannungen“ nie frei gewesen sei. Die Denkschrift steht für eine ungewohnt optimistische Einschätzung der Globalisierung und lobt die Unternehmer, weil diese versuchten, selbst Probleme zu lösen, anstatt dies vom Staat zu verlangen. Deutschland brauche „eine Kultur der Selbstständigkeit”.

Die Soziale Marktwirtschaft sichere “scharfen Wettbewerb” und zugleich “sozialen Ausgleich”, sie nutze das Streben des Einzelnen nach persönlichem Wohlstand für das Wohl aller. Die EKD erkennt an, dass der freie Markt auch in der Sozialen Marktwirtschaft nicht durch “moralische Appelle” zu steuern sei und in seinem Kern auf dem “Eigeninteresse” beruhe. Die Soziale Marktwirtschaft habe sich in Deutschland aus protestantischem Ethos entwickelt und sei “zum Markenzeichen” für Deutschland geworden und werde gerade in Schwellenländern mehr und mehr als Vorbild genommen.

Eine Gehaltsobergrenze für Managergehälter lehnt die EKD ab. Aus “Gerechtigkeitsgründen” könne man wenig gegen “hohe und höchste Gehälter” sagen, sofern sie auf Leistung beruhten. Der Gesetzgeber soll allenfalls die hohen Abfindungszahlungen begrenzen. Wichtiger sei, die “geschlossene Gesellschaft” unter den Vorständen aufzubrechen und auch dort die Marktkräfte zur Geltung zu bringen.Die EKD warnt vor pauschalen Verurteilungen, wenn Unternehmen Arbeitsplätze abbauen und gleichzeitig hohe Gewinne erzielen: Hohe Renditen bedeuteten nicht automatisch, dass ein Betrieb auch Arbeitsplätze schaffen könne. Unternehmen müssen sich an den Interessen der Kunden ausrichten. Wer mehr Arbeitsplätze als nötig vorhalte, steige in eine “unverantwortliche Kostenspirale” ein. Verständnis hat die EKD für Beteiligungsunternehmen, die Transparenz schaffen, anders als der alte “Klüngel” der Deutschland AG. Die von Globalisierungskritikern geforderte “Tobin-Steuer” auf Devisenumsätze hält die EKD für unpraktikabel, weil niemand Spekulation von normalen Handelsgeschäften exakt abgrenzen könne.

Da aber Marktwirtschaft (und in ihrer moralischen Anlage vor allem die Soziale Marktwirtschaft) ein freies Unternehmertum voraussetzt, lässt sich eine unmittelbare Beziehung zwischen unternehmerischer Tätigkeit, Wohlstand und sozialer Sicherheit unter Redlichen nichtbestreiten.

Sozialstaat Deutschland

Nicole G. Putna — Thu, 19 Jun 2008 11:56:45 +0000

Im Gegensatz zu vielen Politikern heute hat Ludwig Erhard, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, schon immer klar und offen gesagt: Der Bundeshaushalt ist kein unerschöpfliches Füllhorn, aus dem nach Belieben Wohltaten verteilt werden können. Egal, ob Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder die Rentenerhöhung – was die große Koalition jetzt vollmundig verspricht, kommt nicht allen zugute, muss aber von allen bezahlt werden. Weitere Informationen unter www.insm.de

Es gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründen.

Steuerbelastung und Leistungsanreiz

Nicole G. Putna — Mon, 02 Jun 2008 14:23:50 +0000

Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, wusste: Die beste Sozialpolitik ist eine, die den Menschen erlaubt, durch eigene Leistung für sich zu sorgen. Das heißt aber auch, dass der Staat diese Leistung nicht durch hohe Abgaben und Steuern übermäßig schmälern darf. Gerade bei niedrigen und mittleren Einkommen bleibt heute netto zu wenig übrig. Abgaben und Steuern müssen deshalb sinken,
wenn der Wohlstand steigen soll. Weitere Informationen unter www.insm.de

Der sozialen Fürsorge ist nicht damit gedient, durch immer höhere Steuerbelastung die Produktivität zu schmälern.

Freiheit und Sozialstaatskäfige

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft — Tue, 11 Mar 2008 09:02:11 +0000

Durch die Zahlung vieler Sozialleistungen erzieht der Staat immer mehr Menschen in Deutschland zu dauerhaft Abhängigen – und hindert sie letztlich am sozialen Aufstieg. Diese These vertreten der Ökonom Dominik Enste und der Wirtschaftspsychologe Detlef Fetchenhauer (beide Köln) in einem Gutachten im Auftrag der von Arbeitgebern finanzierten “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”. Empfängern von Arbeitslosengeld II oder Wohnkostenzuschüssen werde “die Möglichkeit genommen, sich frei zu entwickeln”, heißt es in dem noch unveröffentlichten Thesenpapier. Scharf kritisieren die Autoren, dass der Staat durch finanzielle Fehlanreize “aus mündigen Bürgern entmündigte Almosenempfänger macht”, die dem “Sozialstaatskäfig” aus eigener Kraft nicht mehr entfliehen können.

Mit der Abhängigkeit vom Kollektiv und vom Staat gewinnt der einzelne Mensch nicht Sicherheit, sondern er geht umgekehrt ihrer verlustig. Der zur Vermassung hindrängende Wohlfahrtsstaat bringt den Menschen nicht Wohlfahrt, sondern zuletzt immer nur Armut, Unordnung und sklavische Abhängigkeit. Staatskapitalismus und Staatssozialismus sind gleich fluchwürdige Formen des menschlichen Zusammenlebens und müssen in ihren Wurzeln ausgerottet werden Freiheit und Sicherheit werden wir nur dann zurückerlangen, wenn auch der letzte Ruf nach materieller Hilfe des Staates einmal verhallt sein wird, denn solche Hilfe kann immer nur auf Kosten zusätzlicher Belastung des Staatsbürgers erfolgen.

Die Angst der Mittelschicht

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft — Wed, 05 Mar 2008 12:52:50 +0000

Die Mittelschicht in Deutschland ist in den vergangenen Jahren dramatisch geschrumpft. Der Anteil der Bevölkerung, die über ein Einkommen in der Nähe des statistischen Mittels verfüge, sei in den vergangenen sieben Jahren von 62,3 auf 54,1 Prozent zurückgegangen, so ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Insgesamt seien in den vergangenen sieben Jahren fast fünf Millionen Deutsche aus der Mittelschicht in die Randzonen der Gesellschaft abgewandert.

Parallel zum Abbau der Mittelschicht ist der Anteil der armutsgefährdeten Personen deutlich gewachsen. Personen mit weniger als 70 Prozent des mittleren Einkommens machten im Jahr 2006 über ein Viertel der Gesamtbevölkerung aus. Das bedeutet einen Zuwachs von sieben Prozentpunkten seit dem Jahr 2000. Vor allem klassische Familienhaushalte seien von diesem Abstieg betroffen, so die Autoren der Studie. Kinderlose Paare und Alleinlebende hätten dagegen eher in der Mittelschicht verbleiben können.

Wenn aber eine Wirtschaftsordnung (…) nicht mehr um das Ganze weiss, wenn sie das Gefühl der Verantwortung verkümmern lässt und nichts mehr von Nächstenliebe atmet, kann und darf sie nicht auf Resonanz und Anerkennung hoffen. Eine Wirtschaftsordnung hat wohl in ihren Methoden, nicht aber in ihren Zielen wertefrei zu sein. Auch von der Politik her drohen wir auf eine falsche Bahn zu geraten, wenn wir die menschlichen Beziehungen und Verantwortungen innerhalb der Wirtschaft und Gesellschaft gar vollends veröden lassen. Ich spüre wohl die Unsicherheit der Menschen, ich glaube, ihre seelische Not zu kennen und bin mir deshalb auch bewusst, dass wirtschaftlicher Fortschritt und materielle Sicherheit allein nicht ausreichen werden, um unserer Bevölkerung das Gefühl eines sinnerfüllten Lebens vermitteln zu können.

Konz, Zumwinkel und der Steuerstaat

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft — Mon, 03 Mar 2008 14:24:28 +0000

„Der Staat beraubt seine Bürger“ heißt ein lesenswertes Interview in der heutigen Ausgabe der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (hier) mit dem Steuerkritiker und Erfolgsautor von Steuerratgebern, Franz Konz. Unter anderem wird er darin gefragt, ob er Steuerhinterziehung billige? Seine Antwort: “Wenn Steuerzahlen ein Gesetz ist, muss man sich daran halten – sonst geht’s drunter und drüber. Man muss ebenfalls Zumwinkel vorwerfen, dass er sich als Mann der Öffentlichkeit daran nicht gehalten hat. Aber wir müssen auch sehen, dass im Gegensatz zu anderen Gesetzen die Steuergesetze keine sittliche Basis besitzen.

Frage: Keine sittliche Basis?

Antwort: “Es sind Gesetze, die früher die Raubritter aufgestellt haben, um gut leben zu können. Fürsten und Könige mussten ihre Mätressen und Gelage bezahlen. Und taten das mit dem Geld der Untertanen.

Frage : Noch mal: Ist Steuerhinterziehung also gut?

Antwort: Es ist ein Vergehen, aber ein sehr verständliches. Es ist ein Schutz gegen die Beraubung durch den Staat. Der Staat besteuert nicht, er beraubt seine Bürger. Früher galt der Grundsatz: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist. Das waren 10 Prozent. Heute nimmt der Staat bis zu 42 Prozent Einkommensteuer und dazu noch den Solidaritätszuschlag. Und zusätzlich kommt für jeden Bürger die Umsatzsteuer von 19 Prozent obendrauf. Der Staat nimmt von den Bürgern mehr, als sie selbst einnehmen, und langt dabei zweimal bei den Zinsen zu. Das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit.