Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert:

Die sozialen Verhältnisse in Deutschland sind ungerecht – diesen Eindruck hat zumindest ein Großteil der Deutschen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die Humboldt-Universität Berlin im Auftrag der Zeitschrift “Geo” durchgeführt hat. Danach finden es 82 Prozent ungerecht, wie Einkommen und Vermögen verteilt sind. Weniger als ein Drittel der Deutschen glaubt noch an Chancengleichheit [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat der Rundfunkgebührenklage von ARD, ZDF und Deutschlandradio in weiten Teilen stattgegeben. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mögen dieses Urteil begrüßen. Für Rundfunk- und Fernsehzuschauer dürfte klar sein: Die nächste Gebührenerhöhung kommt bestimmt. Ordnungspolitisch lassen sich staatlich festgelegte Rundfunkgebühren allerdings kaum rechtfertigen, wie der folgende “Ordnungspolitische Kommentar” von Susanne Kochskämper zeigt. Wir veröffentlichen ihn mit [...]

Heute trifft der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Schloss Meseberg zusammen. Unter anderem geht es darum, dass der französische Staatspräsident versuchen will, die Energieunternehmen in seinem Land vor ausländischem Einfluss zu schützen. Erst vor wenigen Tagen arrangierte Sarkozy den Zusammenschluss der staatlichen Gasversorger GDF und Suez und schuf so einen milliardenschweren [...]

Autos von Hartz-IV-Empfängern dürfen einen Wert von 7500 Euro nicht überschreiten. Diese Grenze hat das Kasseler Bundessozialgericht am Donnerstag in einem Musterverfahren gezogen. Die Bundesrichter orientierten sich dabei an der Kraftfahrzeughilfeverordnung, die einen Wert von 9500 Euro festsetze. Da der Gesetzgeber für die Hartz-Empfänger den Lebensstandard der unteren 20 Prozent der Bevölkerung zu Grunde gelegt [...]

Die SPD denkt über ein neues Programm nach, die CDU ebenso. Die einen fragen sich, was morgen noch links heißen, die anderen, was konservativ im 21. Jahrhundert bedeuten könnte?
Ist es eigentlich richtig, wenn die Parteien glauben, sie müssten jedes Jahr, zu jedem Parteitag ein neues Programm aufstellen und ständig bestrebt sein, etwas neues zu bieten. [...]

Verkehrte Welt in der Tarifpolitik: Die Gewerkschaft Verdi jubelt, während der größte Arbeitgeber der Branche darüber klagt, dass der Lohnabschluss zu niedrig ausgefallen ist. Der deutsche Briefmarkt funktioniert – so scheint es – nach eigenen Gesetzen. Und die lauten Briefmonopol, Mehrwertsteuerbefreiung und Mindestlohn.
Soweit gewerkschaftliche Forderungen die Leistungskraft der Volkswirtschaft im ganzen übersteigen, mögen zwar hochrationalisierte [...]

Matthias Platzeck, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier haben heute in Berlin ihr neues Buch über die Zukunft der SPD vorgestellt. Darin findet sich ein beitrag über den “vorsorgenden Sozialstaat” – siehe auch den Eintrag vom 28.8. Der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter findet die neue SPD in einer ersten Bewertung “kalt und streberhaft”
Wenn wir eine freiheitliche [...]

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will einen bezahlten Pflegeurlaub einführen. Die Union hält dies für zu teuer und rechnet mit Kosten von 2,4 Milliarden Euro jährlich, falls Angehörige für die Pflege ihrer Angehörigen bis zu zehn Tage bezahlt freigestellt würden. Die Gesundheitsministerin schlug vor, dass die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden sollten. Die Kassenverbände zeigten [...]

Die Deutschen haben offenbar kräftig gespart. Das Vermögen der privaten Haushalte in Deutschland summiert sich auf mehr als neun Billionen Euro. Das teilt der Bundesverband deutscher Banken in Berlin heute mit. Abzüglich der Schulden in Höhe von 1,6 Billionen Euro bleibe ein “Nettovermögen” von etwa 7,7 Billionen Euro übrig. Umgerechnet wären das pro Bürger – [...]

Nach der Verständigung auf neue Verhandlungen bei der Bahn setzt die größte Gewerkschaft Transnet auf ein gemeinsames Vorgehen. “Es wird keinen Tarifwettlauf unter den Gewerkschaften geben”, sagte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen heute morgen. Im vorgesehenen Zeitraum bis 30. September ließen sich zunächst aber nur Eckpunkte und noch keine endgültigen Lösungen für ein neues Entgeltsystem finden. [...]

Gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck ein Buch mit Beiträgen zur Zukunft der Sozialdemokratie herausgegeben – rechtzeitig vor dem Programmparteitag der SPD im Oktober. “Auf der Höhe der Zeit”, lautet der Titel.
In ihrer Einleitung plädieren die drei Politiker für eine SPD, die sich nicht allein als [...]

Sachsen verkauft seine Landesbank – die einzige in Ostdeutschland – mit einem Eigenkapital von 1,5 Milliarden Euro für rund 300 Millionen Euro an die Landesbank Baden-Württemberg. Ein Notverkauf, den der Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Der endgültige Verkaufspreis wird nach genauer Prüfung der eingegangenen Risiken der Sachsen-LB auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt festgelegt. Damit kommt [...]

Deutschland hat im ersten Halbjahr 2007 erstmals seit der Wiedervereinigung wieder einen Haushaltsüberschuss erzielt. In den ersten sechs Monaten wiesen Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen zusammen einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro aus, teilte das Statistische Bundesamt mit. Damit steigen die Chancen, dass die Staatskassen auch im gesamten Jahr mit einem Plus abschließen.
Wir können so [...]

Es ist der bisher weitreichendste Eingriff der EU in die europäische Energiebranche: Mit einem umfassenden Gesetzespaket will Energiekommissar Andris Piebalgs die großen Versorger zwingen, die Kontrolle über ihre Leitungsnetze komplett abzugeben. Darüber hinaus plant Piebalgs eine strenge Preisaufsicht über den Großhandel mit Strom und Gas. Außerdem sollen die Aufsichtsbehörden erheblich mehr Macht bekommen und auf [...]

Kurz vor der Kabinettsklausur auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg zum Fahrplan für die zweite Hälfte der Regierungsperiode haben die Spitzen von Union und SPD eine Annäherung in wichtigen Streitfragen erreicht. Für die rund 200.000 Beschäftigten bei Postdienstleistern soll noch in diesem Jahr bundesweit eine Lohnuntergrenze auf den Weg gebracht werden.
Das gleiche hohe Mass an Disziplin, [...]