Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert:

Der Bundesrechnungshof hat den Bundesbehörden Verschwendung von 1,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr vorgeworfen. Die Kritik reicht von unnötigen Steuerprivilegien über ineffiziente Verwaltungsstrukturen oder Doppelarbeit von Behörden bis hin zu Fehlinvestitionen etwa beim Bau von Verwaltungsgebäuden. Dabei bestehe – trotz erfreulicher Entwicklung der Steuereinnahmen – “kein Anlass, für die Lage der Bundesfinanzen Entwarnung zu geben”, [...]

Die Wirtschaftsminister der Länder haben Hessens Vorschlag zur Zerschlagung der Energiekonzerne als letztes Mittel gegen den Strompreisanstieg zugestimmt. Es sei zu prüfen, ob das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen “als ultima ratio um ein Instrument der wettbewerbsfördernden Struktureingriffe zu erweitern ist”, heißt es in dem Beschluss, den die Minister auf ihrer Konferenz am heutigen Dienstag in Darmstadt [...]

In einem Interview in der Zeitung “Die Welt” hat der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, deutliche Worte gefunden. “In Deutschland haben Politiker, Unternehmer, aber auch Ökonomen einen Fehler gemacht. Vor 20 Jahren hätten die meisten Menschen hierzulande mit dem Begriff “Marktwirtschaft” vor allem Wohlstand, Aufstieg und Chancenreichtum verbunden. Heute fallen [...]

Angesichts zahlreicher Ankündigungen von Energieunternehmen zu Preiserhöhungen will Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerium eine kartellrechtliche Überprüfung starten. Das kündigte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). „Dabei werden wir mit sehr strengem Maßstab prüfen, ob es Preismissbrauch gibt“, erläuterte ein Sprecher des Landesministeriums. So werde die Landeskartellbehörde im NRW-Wirtschaftsministerium untersuchen, ob die Preisspanne zwischen dem billigsten und dem teuersten Anbieter zu [...]

Deutschland steht vor einem Streik bei der Bahn. Pendler und Reisende müssen in den nächsten Wochen mit erheblichen Behinderungen rechnen. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL kündigt einen bundesweiten Streik im Personen- und Güterverkehr an. Freitag wollen die Lokführer zum ersten Mal die Arbeit niederlegen.
Ich sage nichts gegen die Vertretung von Interessen. Sie ist durchaus legitim, aber [...]

Die deutsche Wirtschaft sucht derzeit so viele neue Mitarbeiter wie seit sieben Jahren nicht mehr. Allein in der Metallindustrie sind 224 000 Stellen nicht besetzt.In einigen Branchen stehe rein rechnerisch sogar jedem Arbeitslosen eine offene Stelle gegenüber. Bei den gewerblichen Berufen der Metall- und Elektroindustrie gibt es nach Angaben der Arbeitgeber rund 224 000 nicht [...]

Die Nettoreallöhne der Arbeitnehmer sind 2006 auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte deshalb Lohnerhöhungen, die deutlich über der Inflationsrate liegen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bekräftigte seine Forderung nach einem Mindestlohn. Einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums zufolge lag der so genannte Nettorealverdienst 2006 bei durchschnittlich 15 [...]

Vom Gefühl des “Wir packen das schon” als einer Mischung aus Trotz, sich selbst und die anderen zu motivieren schreibt Handball-Bundestrainer Harald Brandt in seinem Vorwort zum Buch “Deutschland zum Selbermachen – Ideen statt Rotstift“, herausgegeben von der INSM und dem Forschungszentrum für Bürgerschaftliches Engagement an der Universität Paderborn.
Das Buch, 160 Seiten stark, erscheint in [...]

Die EU-Kommission will die Marktmacht der großen Energieversorger beschneiden und verspricht sich davon sinkende Preise zum Wohle der Strom- und Gaskunden in Europa. Die Brüsseler Behörde beschloss heute einen Gesetzesvorschlag, der für mehr Wettbewerb führen soll.
Kernpunkt des Vorschlags ist eine Entflechtung der Konzerne: Die Unternehmen sollen sich von ihren Leitungsnetzen trennen oder diese von einem [...]

Anne Will hat am Sonntagabend mit ihrer Talkshow-Premiere in der ARD eine gute Einschaltquote eingefahren. 5,04 Millionen Zuschauer (Marktanteil: 18,2 Prozent) interessierten sich nach Senderangaben für die neue Sendung der ehemaligen “Tagesthemen”-Moderatorin. Ihr erstes Thema lautete: “Rendite statt Respekt: Wenn Arbeit ihren Wert verliert”. Zu Gast waren unter anderem die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann, SPD-Chef [...]

Die sozialen Verhältnisse in Deutschland sind ungerecht – diesen Eindruck hat zumindest ein Großteil der Deutschen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die Humboldt-Universität Berlin im Auftrag der Zeitschrift “Geo” durchgeführt hat. Danach finden es 82 Prozent ungerecht, wie Einkommen und Vermögen verteilt sind. Weniger als ein Drittel der Deutschen glaubt noch an Chancengleichheit [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat der Rundfunkgebührenklage von ARD, ZDF und Deutschlandradio in weiten Teilen stattgegeben. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mögen dieses Urteil begrüßen. Für Rundfunk- und Fernsehzuschauer dürfte klar sein: Die nächste Gebührenerhöhung kommt bestimmt. Ordnungspolitisch lassen sich staatlich festgelegte Rundfunkgebühren allerdings kaum rechtfertigen, wie der folgende “Ordnungspolitische Kommentar” von Susanne Kochskämper zeigt. Wir veröffentlichen ihn mit [...]

In der letzten Woche in Berlin vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorgestellt: “Was würde Ludwig Erhard heute sagen?”, herausgegeben vom Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU, Professor Kurt J. Lauk (Hohenheim Verlag, Stuttgart 2007, 275 Seiten. 18 €) Autoren dieses interessanten Buches sind:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (”Die Soziale Marktwirtschaft als Leitbild einer Volkspartei”),
Bundeskanzler a.D. Wolfgang Schüssel (”Kursbestimmung [...]

Heute trifft der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Schloss Meseberg zusammen. Unter anderem geht es darum, dass der französische Staatspräsident versuchen will, die Energieunternehmen in seinem Land vor ausländischem Einfluss zu schützen. Erst vor wenigen Tagen arrangierte Sarkozy den Zusammenschluss der staatlichen Gasversorger GDF und Suez und schuf so einen milliardenschweren [...]

Die SPD denkt über ein neues Programm nach, die CDU ebenso. Die einen fragen sich, was morgen noch links heißen, die anderen, was konservativ im 21. Jahrhundert bedeuten könnte?
Ist es eigentlich richtig, wenn die Parteien glauben, sie müssten jedes Jahr, zu jedem Parteitag ein neues Programm aufstellen und ständig bestrebt sein, etwas neues zu bieten. [...]