Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert:

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will einen bezahlten Pflegeurlaub einführen. Die Union hält dies für zu teuer und rechnet mit Kosten von 2,4 Milliarden Euro jährlich, falls Angehörige für die Pflege ihrer Angehörigen bis zu zehn Tage bezahlt freigestellt würden. Die Gesundheitsministerin schlug vor, dass die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden sollten. Die Kassenverbände zeigten [...]

Die Deutschen haben offenbar kräftig gespart. Das Vermögen der privaten Haushalte in Deutschland summiert sich auf mehr als neun Billionen Euro. Das teilt der Bundesverband deutscher Banken in Berlin heute mit. Abzüglich der Schulden in Höhe von 1,6 Billionen Euro bleibe ein “Nettovermögen” von etwa 7,7 Billionen Euro übrig. Umgerechnet wären das pro Bürger – [...]

Nach der Verständigung auf neue Verhandlungen bei der Bahn setzt die größte Gewerkschaft Transnet auf ein gemeinsames Vorgehen. “Es wird keinen Tarifwettlauf unter den Gewerkschaften geben”, sagte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen heute morgen. Im vorgesehenen Zeitraum bis 30. September ließen sich zunächst aber nur Eckpunkte und noch keine endgültigen Lösungen für ein neues Entgeltsystem finden. [...]

Gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck ein Buch mit Beiträgen zur Zukunft der Sozialdemokratie herausgegeben – rechtzeitig vor dem Programmparteitag der SPD im Oktober. “Auf der Höhe der Zeit”, lautet der Titel.
In ihrer Einleitung plädieren die drei Politiker für eine SPD, die sich nicht allein als [...]

Sachsen verkauft seine Landesbank – die einzige in Ostdeutschland – mit einem Eigenkapital von 1,5 Milliarden Euro für rund 300 Millionen Euro an die Landesbank Baden-Württemberg. Ein Notverkauf, den der Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Der endgültige Verkaufspreis wird nach genauer Prüfung der eingegangenen Risiken der Sachsen-LB auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt festgelegt. Damit kommt [...]

Kurz vor der Kabinettsklausur auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg zum Fahrplan für die zweite Hälfte der Regierungsperiode haben die Spitzen von Union und SPD eine Annäherung in wichtigen Streitfragen erreicht. Für die rund 200.000 Beschäftigten bei Postdienstleistern soll noch in diesem Jahr bundesweit eine Lohnuntergrenze auf den Weg gebracht werden.
Das gleiche hohe Mass an Disziplin, [...]

Gerade einmal 456 Spitzenkräfte aus dem Ausland fanden im vergangenen Jahr den Weg nach Deutschland. Um hierzulande arbeiten zu können mussten sie ein Mindesteinkommen von 85000 Euro vorweisen. Ob diese Hürde für mehr qualifizierte Einwanderung herabgesetzt werden soll wird in der Politik heftig debattiert. Darf sich die Deutschland in Zeiten der Globalisierung derart abschotten?
Die nationalen [...]

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind auch im Juli weiter gestiegen. Zwar ist das Plus nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nicht mehr ganz so groß wie in den Vormonaten. Insgesamt aber verbuchten Bund und Länder im Vormonat mit 36,9 Mrd. Euro an Steuereinnahmen ein Plus von fast sieben Prozent. Allein beim Bund legten die Einnahmen um stolze [...]

350 Seiten ist der Subventionsbericht der Bundesregierung dick. Allein sein Umfang zeigt, wie viel Geld hier zur Disposition steht. Bis zum Jahr 2008 sollen die staatlichen Hilfeleistungen sinken – um 2 Milliarden auf 21,5 Milliarden Euro. Das hat die Regierung auf der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause beschlossen.
“Ich bin erschrocken, wie übermächtig der Ruf nach [...]

Das Wachstum schwächt sich ab. Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft hat im zweiten Quartal an Dynamik verloren. Das zeigt, der Aufschwung ist (noch) nicht selbsttragend und anfällig für die kleinsten Störungen.
Es ist mir ein Bedürfnis, Sie, meine verehrten Damen und Herren aus allen Schichten unseres Volkes persönlich – d.h. den Menschen – anzusprechen, um Ihnen [...]

Seit Tagen streitet die Politik darüber, ob der Solidaritätszuschlag weiter von den Steuerzahlern bezahlt werden soll, oder nicht. Eine berechtigte Frage. Aber wiederum verliert man sich im steuerpolitischen Detail
Wir müssen damit aufhören, unsere Kräfte und Mittel jeweils nur an speziellen und individuellen Forderungen auszurichten, sondern wir müssen das Ganze bedenken und alles Handeln an gemeinsamen [...]

Die Regierung will den Entwurf einer Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes noch in diesem Jahr vorlegen, mit der deutsche Unternehmen vor ausländischen Staatsfonds geschützt werden sollen. Vor allem gilt dies für chinesische Staatsfonds oder etwa Gazprom, die unter Umständen wichtige Infrastrukturbranchen wie Energie und Telekommunikation bei uns aufkaufen könnten. Ist dies der richtige Weg für die Zukunft?
Wir [...]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden und die Klage gegen den Bundeshaushalt 2004 abgewiesen. Aber, und das ist vielleicht noch wichtiger, es verlangt schärfere Defizitregeln im Haushaltsrecht. Damit spielen die Richter den Ball also wieder zurück in die politische Arena. Und da gehört er ja auch hin. Politik wird immer noch von Politikern gemacht und [...]

Wer heute auf Seiten der Linken die offene Ablehnung unserer Wirtschaftsordnung hört, dürfte dies alles sehr bekannt vorkommen. Ludwig Erhard würde sich vermutlich an eine Bundestagsdebatte im Jahr 1950 erinnern, als in Korea die ersten Kanonenschüsse zu hören waren und es um die bundesrepublikanische Nachkriegswirtschaft zum ersten Mal nicht ganz so gut stand. Sein damaliger [...]

Das “Gesetz zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts” stammt aus der Zeit der rot-grünen Koalition und sollte eigentlich den öffentlichen Dienst modernisieren. Es hat nicht lange gehalten. Abgelöst wird es nun vom “Dienstrechtsneuordnungsgesetz”.
Was sind das alles für Reformen, die uns Wände voller neuer Gesetze, Novellen und Durchführungsverordnungen bringen? Liberale Reformen sind es jedenfalls nicht.
Erhard-schreibt-wieder [...]