Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert:

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will einen bezahlten Pflegeurlaub einführen. Die Union hält dies für zu teuer und rechnet mit Kosten von 2,4 Milliarden Euro jährlich, falls Angehörige für die Pflege ihrer Angehörigen bis zu zehn Tage bezahlt freigestellt würden. Die Gesundheitsministerin schlug vor, dass die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden sollten. Die Kassenverbände zeigten [...]

Nach der Verständigung auf neue Verhandlungen bei der Bahn setzt die größte Gewerkschaft Transnet auf ein gemeinsames Vorgehen. “Es wird keinen Tarifwettlauf unter den Gewerkschaften geben”, sagte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen heute morgen. Im vorgesehenen Zeitraum bis 30. September ließen sich zunächst aber nur Eckpunkte und noch keine endgültigen Lösungen für ein neues Entgeltsystem finden. [...]

Gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck ein Buch mit Beiträgen zur Zukunft der Sozialdemokratie herausgegeben – rechtzeitig vor dem Programmparteitag der SPD im Oktober. “Auf der Höhe der Zeit”, lautet der Titel.
In ihrer Einleitung plädieren die drei Politiker für eine SPD, die sich nicht allein als [...]

Das Wachstum schwächt sich ab. Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft hat im zweiten Quartal an Dynamik verloren. Das zeigt, der Aufschwung ist (noch) nicht selbsttragend und anfällig für die kleinsten Störungen.
Es ist mir ein Bedürfnis, Sie, meine verehrten Damen und Herren aus allen Schichten unseres Volkes persönlich – d.h. den Menschen – anzusprechen, um Ihnen [...]

In der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” steht ein interessantes, ganzseitiges Interview zwischen dem Medienunternehmer Hubert Burda und dem früheren Leiter des Planungsstabes unter den Kanzlern Brandt und Schmidt und heutigen Publizisten, Albrecht Müller. Es geht um Reformen und Medien und um den Kampf um Aufmerksamkeit. Und es geht um Optimismus und Skeptizismus, um die Frage, wie [...]

Die Reform der Pflegeversicherung kommt und sie nimmt bereits deutlich Gestalt an: Eine Anhebung um 0,5 Prozentpunkte, gegenfinanziert durch eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. “Wir beschließen Murks” soll ein Koalitionär mehr als deutlich gesagt haben. Wohl war! Die große Koalition macht kleine Politik! Wie sollte sie auch anders?
Dabei hat das deutsche Volk in den zurückliegenden Jahren [...]