Die volkswirtschaftlich neutrale und autonome Sozialpolitik gehört der Vergangenheit an und muss einer Sozialpolitik Platz machen, die mit der Wirtschaftspolitik abgestimmt ist, das heißt die volkswirtschaftliche Produktiivität nicht beeinträchtigt und den Grundprinzipien der marktwirtschaftlichen Ordnung entspricht.

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Das gleiche hohe Mass an Disziplin, das das deutsche Volk mit Recht vom Staat verlangt, muss aber auch von den Sozialpartnern hinsichtlich der Preis-, Lohn- und Arbeitspolitik gefordert werden. Die Bundesregierung steht auf dem Boden freier Unternehmerentscheidung und der Tarifautonomie, die beide und zusammen unverzichtbare Bestandteile unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Sozialordnung sind. Die Sozialpartner verletzen jedoch ihrre Pflicht, wenn sie sich auf Kosten der Allgemeinheit einigen.

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In ihrer Einleitung plädieren die drei Politiker für eine SPD, die sich nicht allein als Partei der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Dynamik verstehen und den Weg der Modernisierung weitergehen soll. Unter anderem heißt es dort zum Thema “Sozialstaat”: “Der überkommene Sozialstaat, der allzu oft “reparierend” erst dann eingreift, wenn soziale Schadenfälle wie chronische Krankheit, Bildungsmangel oder langfristige Arbeitslosigkeit schon eingetreten sind, ist nicht mehr auf der Höhe unserer Zeit – er gerät unter dem Druck von Demographie und hoher Staatsverschuldung auch an die Grenzen seiner Finanzierbarkeit.

Effizienter und zugleich sozial gerechter ist der vorsorgende Sozialstaat, der in die Menschen, in Bildung, Qualifikation, Gesundheit, Lebenschancen und soziale Infrastruktur investiert. Dabei müssen alle wesentlichen Politikbereiche wie ein Rad ins andere greifen: die Bildungspolitik, die Familienpolitik, die Gesundheitspolitik, die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktpolitik. (…) Deswegen setzt der vorsorgende und investive Sozialstaat darauf, wo immer nur möglich gute und gleiche Lebenschancen für alle Menschen zu schaffen, damit sie ihr Leben aus eigener Kraft und nach den eigenen Vorstellungen leben können. Dies bleibt auch im 21. Jahrhundert zuallererst eine Forderung der sozialen Gerechtigkeit.”

Soziale Sicherheit ist gewiß gut und in hohem Maße wünschenswert, aber soziale Sicherheit muß zuerst aus eigener Kraft, aus eigener Leistung und aus eigenem Streben erwachsen. Soziale Sicherheit ist nicht gleichbedeutend mit Sozialversicherung für alle, – nicht mit der Übertragung der individuellen menschlichen Verantwortung auf irgendein Kollektiv. Am Anfang muß die eigene Verantwortung stehen, und erst dort, wo diese nicht ausreicht oder versagen muß, setzt die Verpflichtung des Staates und der Gemeinschaft ein.

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Es ist mir ein Bedürfnis, Sie, meine verehrten Damen und Herren aus allen Schichten unseres Volkes persönlich – d.h. den Menschen – anzusprechen, um Ihnen bewußtzumachen, was auf dem Spiel steht, wenn Sie in dieser Stunde der Bewährung und Entscheidung blindlings jenen folgen, die – subjektiv vielleicht sogar ehrlich – Ihre Interessen zu vertreten vorgeben, aber in der Übersteigerung ihrer Wünsche die Volkswirtschaft im ganzen überfordern und somit alles gefährden. (…) Verteidigen Sie selbst die Sicherheit Ihrer Arbeitsplätze oder den Fortbestand Ihrer unternehmerischen Existenz am besten, wenn Sie mit mir darauf vertrauen, daß der Egoismus – ob er individualistisch oder gruppenmäßig zutage tritt – am wenigsten geeignet erscheint, uns allen eine glückliche Zukunft zu sichern. Es ist unfruchtbar, ja geradezu verderblich, wenn wir um die angeblich gerechten Anteile am Sozialprodukt feilschen, statt durch die Steigerung und Verbesserung unserer Leistungen allen zu helfen. Wenn demgegenüber heute fast alle Gruppen zu gleicher Zeit vorgeben, benachteiligt zu sein, dann urteilen Sie selbst darüber, ob eine solche Behauptung glaubwürdig sein kann.

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Über die EWG hinaus rückt die Welt in offenen freien Märkten mit allen sich daraus ergebenden politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen immer enger zusammen. (…) Dazu gehört auch die Fortentwicklung einer freiheitlichen und sozialen Gesellschaftsordnung, die mehr Gemeinsinn für Gemeinschaftsaufgaben erfordert. Auch aus diesem Grund muss das deutsche Volk – und ich meine damit buchstäblich jeden einzelnen – wissen, wo wir stehen, ja, richtiger wäre es noch zu sagen, wohin wir taumeln und welche Gefahren uns bedrohen. Noch ist es Zeit, aber es ist auch höchste Zeit, Besinnung zu üben und dem Irrwahn zu entfliehen, als ob es einem Volk möglich sein könnte, für alle öffentlichen und privaten Zwecke in allen Lebensbereichen des einzelnen und der Nation mehr verbrauchen zu wollen, als das gleiche Volk an realen Werten erzeugen kann oder zu erzeugen gewillt ist, und dass es im Zweifelfall nur der Androhung oder auch Anwendung von Macht und Gewalt bedürfe, diese Grenzen zu sprengen.

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Dabei hat das deutsche Volk in den zurückliegenden Jahren mannigfache Überlegungen hinsichtlich der Beziehungen zwischen finanzieller und wirtschaftlicher Ordnung anzustellen Gelegenheit gehabt. Das hat zugleich bewirkt, dass sich seine Vernunft und sein Urteilsvermögen immer mehr gefestigt haben. Jeder Versuch, im Zeichen vermeintlicher Wohlfahrt aus wohltätiger Gesinnung mehr Geld auszugeben, als dem Fiskus aus ordnungsgemäßen und vertretbaren Einnahmen zufließt, verstößt gegen gute und bewährte Grundsätze. der sozialen Fürsorge ist in letzter Konsequenz auch nicht damit gedient, durch immer höhere Steuerbelastungen die Produktivität und die menschliche Arbeitsergiebigkeit zu schmälern oder auch durch fragwürdiges Finanzgebaren die Volkswirtschaft immer stärker zu verschulden, damit aber auch eine verstärkte Inflation anzufachen. Auch diese Schulden müssen einmal zurückgezahlt werden. Aber wiederum werden dann die Bürger begangene Fehler zu büßen haben und die Leidtragenden sein müssen.

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