Archiv der Kategorie ‘Soziale Marktwirtschaft‘

Konz, Zumwinkel und der Steuerstaat

Montag, den 3. März 2008

„Der Staat beraubt seine Bürger“ heißt ein lesenswertes Interview in der heutigen Ausgabe der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (hier) mit dem Steuerkritiker und Erfolgsautor von Steuerratgebern, Franz Konz. Unter anderem wird er darin gefragt, ob er Steuerhinterziehung billige? Seine Antwort: “Wenn Steuerzahlen ein Gesetz ist, muss man sich daran halten – sonst geht’s drunter und drüber. [...]

Die geistige Verwirrung der Linken

Mittwoch, den 27. Februar 2008

Auf Unternehmen und Steuerzahler kommen Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu, sollten die Forderungen der Linkspartei umgesetzt werden. Das hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) errechnet. Einer der größten Kostentreiber: die von der Linkspartei geforderte Anhebung von Hartz IV auf 420 Euro/Monat (derzeit: 347 Euro). Das würde zu Mehrkosten von 5 Milliarden Euro/Jahr führen.
Auch auf dem [...]

Die Lehren aus dem Fall Zumwinkel

Montag, den 18. Februar 2008

Angesichts des Steuerskandals um Post-Chef Klaus Zumwinkel ist die deutsche Wirtschaft um Schadensbegrenzung bemüht. Industrie-Präsident Jürgen Thumann sprach sich in der “Bild am Sonntag” für eine Ausgrenzung krimineller Wirtschaftsführer aus: “Wer gegen die Spielregeln verstößt, stellt sich gegen die Wirtschaft. Der verdient nicht die Unterstützung seiner Kollegen. Wir werden uns nur vor diejenigen stellen, die [...]

Eine Lanze für Ludwig Erhard

Dienstag, den 12. Februar 2008

Eine Lanze für den kaltherzigen Neoliberalismus und Ludwig Erhard schlägt Christian Reiermann heute auf Spiegel Online. Lesen Sie hier!

Anspruch und Wirklichkeit

Mittwoch, den 6. Februar 2008

Auch nach der Einführung von Hartz IV sind die meisten Langzeitarbeitslosen nicht bereit, Lohneinbußen bei einer Neueinstellung in Kauf zu nehmen. Das schreibt die Tageszeitung “Die Welt” heute auf Seite 1. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) würden Langzeitarbeitslose sogar nur dann einen Job annehmen, wenn sie im Schnitt 13 Prozent [...]

Hessen und das deutsche Vergessen

Dienstag, den 29. Januar 2008

Ein Blick auf Parteien und Wirtschaft nach den Landtagswahlen am vergangenen Wochenende zeigt: Auch wenn sich alle Politiker in Berlin, Hannover und Wiesbaden bemühen, sich selbst zu loben und den Fehler beim anderen zu sehen – der Aufstieg der Linken macht allen Angst.
Das war noch immer die geschichtliche Tragik der Deutschen, dass sie ihre höchsten [...]

Kritik vom Kartellamt

Freitag, den 25. Januar 2008

Das Kartellamt geht mit der Wirtschaftspolitik ins Gericht: Von einer echten Liberalisierung des Briefmarktes könne keine Rede sein – die Regierung “zementiere” vielmehr das Monopol der Deutschen Post. Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, übt heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Liberalisierung des Postmarkts. Damit laufe die Politik Gefahr, “die Marktmacht der Deutschen [...]

Nokia und der Nationalstaat

Dienstag, den 22. Januar 2008

Viele tausend Menschen protestieren in Bochum gegen die geplante Schließung des Nokia-Werks. Gewerkschafter und Beschäftigte wollen gemeinsam mit der Politik den Druck auf den finnischen Konzern erhöhen.
Nicht nur wir Deutsche spüren es angesichts unserer nationalen Not, dass in der angestossenen weltweiten Auseinandersetzung auf allen Ebenen des Lebens der isolierte Nationalstaat zur Unfruchtbarkeit, wenn nicht gar [...]

50 Jahre Kartellamt – ein Erfolg

Dienstag, den 15. Januar 2008

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat eine positive Bilanz der 50-jährigen Arbeit des Bundeskartellamtes gezogen. “50 Jahre Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) und Kartellamt – das ist eine große Erfolgsgeschichte”, sagte Glos bei einem Festakt im ehemaligen Plenarsaal in Bonn. Funktionierender Wettbewerb sei Freiheits- und Verbraucherschutz. Verbraucher profitierten in Form niedrigerer Preise sowie innovativer und qualitativ hochwertiger [...]

Das Geheimnis der Marktwirtschaft

Donnerstag, den 3. Januar 2008

Die Zahl der Erwerbstätigen ist 2007 auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt berichtete, hatten im Jahresdurchschnitt 39,7 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland. Das waren 649000 Menschen oder 1,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Das ist ja gerade das Geheimnis der Marktwirtschaft, und das macht ihre Überlegenheit gegenüber jeder [...]

Verteilungspolitiker

Mittwoch, den 28. November 2007

Aussprache über den nächsten Bundeshaushalt im Bundetsag: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft der großen Koalition vor, ein “Totalausfall” zu sein, der auf Kosten künftiger Generationen gehe. Trotz Steuermehreinnahmen von 50 Milliarden Euro in den vergangenen zwei Jahren sei die Neuverschuldung nur um 28 Milliarden Euro gesenkt worden, kritisierte Künast am Mittwoch bei der Aussprache über den [...]

Die Kartelle und der Markt

Dienstag, den 20. November 2007

Die Wirtschaftsminister der Länder haben Hessens Vorschlag zur Zerschlagung der Energiekonzerne als letztes Mittel gegen den Strompreisanstieg zugestimmt. Es sei zu prüfen, ob das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen “als ultima ratio um ein Instrument der wettbewerbsfördernden Struktureingriffe zu erweitern ist”, heißt es in dem Beschluss, den die Minister auf ihrer Konferenz am heutigen Dienstag in Darmstadt [...]

Die Angst vor der Inflation

Freitag, den 16. November 2007

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist besorgt über die hohe Inflation im Euro-Raum und rechnet bis Jahresende mit Teuerungsraten über zwei Prozent. Der starke Anstieg der Inflationsrate im Oktober auf 2,6 Prozent sei “besonders besorgniserregend”, schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht. Grund seien rasante Preissteigerungen bei Öl, Rohstoffen und Lebensmitteln. Die Teuerung werde in den kommenden [...]

Marktwirtschaft erklären

Mittwoch, den 14. November 2007

In einem Interview in der Zeitung “Die Welt” hat der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, deutliche Worte gefunden. “In Deutschland haben Politiker, Unternehmer, aber auch Ökonomen einen Fehler gemacht. Vor 20 Jahren hätten die meisten Menschen hierzulande mit dem Begriff “Marktwirtschaft” vor allem Wohlstand, Aufstieg und Chancenreichtum verbunden. Heute fallen [...]

40 Millionen Jobs

Donnerstag, den 4. Oktober 2007

Eine Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weist nach, dass die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland Ende September die Markt von 40 Millionen erreicht hat. “Das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung, und Deutschland hat zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober [...]