Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert:

Führende Wirtschaftspolitiker der Union haben die Bundesregierung aufgefordert, die Beitragsbemessungsgrenze zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 5.300€ im Westen und 4.500€ im Osten für 2009 nicht zu erhöhen. Üblicherweise legt das Bundesarbeitsministerium die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze im Herbst entsprechend der Entwicklung der Lohn- und Gehaltssummen fest. Nach den höheren Tarifabschlüssen in diesem Jahr stünde somit eine Erhöhung [...]

In seinem „Jenaer Aufruf“ bekennt sich der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) ausdrücklich zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und ruft in 10 Thesen zu ihrer Erneuerung auf:
Die Parallelität vom Menschenbild der Sozialen Marktwirtschaft und jenem der abendländisch-christlichen Tradition sei unübersehbar – die christliche Gesellschaftslehre betone die Personalität des Menschen, dessen Freiheit und private Initiative nie [...]

Die Soziale Marktwirtschaft als überlegene Wirtschaftsordnung: Die Evangelische Kirche (EKD) strebt in einer neuen Denkschrift “ein positives Verhältnis zu unternehmerischem Handeln” an, wie der Vorsitzende des Rates der EKD, Bischof Wolfgang Huber, schreibt: Auch wenn das Verhältnis von Protestantismus und Unternehmertum in Deutschland “von Spannungen“ nie frei gewesen sei. Die Denkschrift steht für eine ungewohnt [...]

Im Gegensatz zu vielen Politikern heute hat Ludwig Erhard, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, schon immer klar und offen gesagt: Der Bundeshaushalt ist kein unerschöpfliches Füllhorn, aus dem nach Belieben Wohltaten verteilt werden können. Egal, ob Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder die Rentenerhöhung – was die große Koalition jetzt vollmundig verspricht, kommt nicht allen zugute, [...]

Der heute erschienene Armutsbericht der Bundesregierung ist alarmierend:
Jeder vierte Deutsche ist arm – oder wird nur durch staatliche Leistungen davor bewahrt. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird größer, die Mittelschicht kleiner. Berlin sucht nach Lösungen. Die Union fordert schnelle Entlastungen für Geringverdiener und Mittelschicht, die SPD will Vermögende belasten und dringend Mindestlöhne [...]

Durch die Zahlung vieler Sozialleistungen erzieht der Staat immer mehr Menschen in Deutschland zu dauerhaft Abhängigen – und hindert sie letztlich am sozialen Aufstieg. Diese These vertreten der Ökonom Dominik Enste und der Wirtschaftspsychologe Detlef Fetchenhauer (beide Köln) in einem Gutachten im Auftrag der von Arbeitgebern finanzierten “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”. Empfängern von Arbeitslosengeld II [...]

Die Mittelschicht in Deutschland ist in den vergangenen Jahren dramatisch geschrumpft. Der Anteil der Bevölkerung, die über ein Einkommen in der Nähe des statistischen Mittels verfüge, sei in den vergangenen sieben Jahren von 62,3 auf 54,1 Prozent zurückgegangen, so ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Insgesamt seien in den vergangenen sieben Jahren fast [...]

Auf Unternehmen und Steuerzahler kommen Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu, sollten die Forderungen der Linkspartei umgesetzt werden. Das hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) errechnet. Einer der größten Kostentreiber: die von der Linkspartei geforderte Anhebung von Hartz IV auf 420 Euro/Monat (derzeit: 347 Euro). Das würde zu Mehrkosten von 5 Milliarden Euro/Jahr führen.
Auch auf dem [...]

Auch nach der Einführung von Hartz IV sind die meisten Langzeitarbeitslosen nicht bereit, Lohneinbußen bei einer Neueinstellung in Kauf zu nehmen. Das schreibt die Tageszeitung “Die Welt” heute auf Seite 1. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) würden Langzeitarbeitslose sogar nur dann einen Job annehmen, wenn sie im Schnitt 13 Prozent [...]

Das Kartellamt geht mit der Wirtschaftspolitik ins Gericht: Von einer echten Liberalisierung des Briefmarktes könne keine Rede sein – die Regierung “zementiere” vielmehr das Monopol der Deutschen Post. Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, übt heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Liberalisierung des Postmarkts. Damit laufe die Politik Gefahr, “die Marktmacht der Deutschen [...]

Von allem bitte ein bisschen: Deutschlands Mitte will mehr Sicherheit wie Roland Koch, sozialen Schutz wie Kurt Beck, weniger Steuern wie Guido Westerwelle. Die Politik steckt im Dilemma – die Bürger wollen keine Reformen, keine Ruck-Reden, keine Experimente mehr. Dies schreibt der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter bei Spiegel-Online. Der Text trägt den schönen Titel: “Die [...]

Mehrere gesetzliche Krankenkassen rechnen durch den 2009 startenden Gesundheitsfonds mit Beiträgen in Rekordhöhe für Millionen Versicherte. “Ich halte einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent für das Jahr 2009 für durchaus plausibel”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking. Die Barmer ist die bundesweit größte Krankenkasse. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte, auf den [...]

Die Zahl der Erwerbstätigen ist 2007 auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt berichtete, hatten im Jahresdurchschnitt 39,7 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland. Das waren 649000 Menschen oder 1,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Das ist ja gerade das Geheimnis der Marktwirtschaft, und das macht ihre Überlegenheit gegenüber jeder [...]

Der „Wirtschaftsweise“ Professor Bert Rürup hat die Bundesregierung davor gewarnt, wirtschaftliche Reformen wieder rückgängig zu machen. „Die Politik ist dabei, die Reformdividende wieder zu verspielen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung.
Wir wollen keine Politik des Augenzwinkerns, keine Schaukelpolitik und keine Unklarheiten: Wir brauchen im Innern und nach außen das Vertrauen in [...]

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist besorgt über die hohe Inflation im Euro-Raum und rechnet bis Jahresende mit Teuerungsraten über zwei Prozent. Der starke Anstieg der Inflationsrate im Oktober auf 2,6 Prozent sei “besonders besorgniserregend”, schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht. Grund seien rasante Preissteigerungen bei Öl, Rohstoffen und Lebensmitteln. Die Teuerung werde in den kommenden [...]