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	<title>Erhard schreibt wieder &#187; Soziale Sicherung</title>
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	<description>2009 wird das Grundgesetz 60 und Deutschland feiert zum 20. mal seine Wiedervereinigung. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz im geteilten und zerstörten Deutschland in Kraft, das Fundament für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Zentraler Bestandteil darin ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ermöglichte das „Wirtschaftswunder“ und den nachhaltigen Aufstieg Deutschlands zu einer der wohlhabendsten Nationen der Welt. Ludwig Erhard war der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft und hat sie als Politiker durchgesetzt. Eigentlich sollte Erhard in Zeiten wie diesen deshalb heute wieder in aller Munde sein. Wir von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lassen ihn wieder schreiben…</description>
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		<title>Höhere Beitragsbemessungsgrenzen 2009?</title>
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		<pubDate>Thu, 14 Aug 2008 06:30:42 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Nicole G. Putna</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Führende Wirtschaftspolitiker der Union haben die Bundesregierung aufgefordert, die Beitragsbemessungsgrenze zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 5.300€ im Westen und 4.500€ im Osten für 2009 nicht zu erhöhen. Üblicherweise legt das Bundesarbeitsministerium die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze im Herbst entsprechend der Entwicklung der Lohn- und Gehaltssummen fest. Nach den höheren Tarifabschlüssen in diesem Jahr stünde somit eine Erhöhung [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Führende Wirtschaftspolitiker der Union haben die Bundesregierung aufgefordert, die Beitragsbemessungsgrenze zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 5.300€ im Westen und 4.500€ im Osten für 2009 nicht zu erhöhen. Üblicherweise legt das Bundesarbeitsministerium die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze im Herbst entsprechend der Entwicklung der Lohn- und Gehaltssummen fest. Nach den höheren Tarifabschlüssen in diesem Jahr stünde somit eine Erhöhung um 100€ bzw. 50€ an. Die Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU plädieren deshalb für eine Aussetzung der Erhöhung, um Leistungsträger wie etwa Facharbeiter nicht über Gebühr zu belasten. Vertreter der SPD lehnten den Vorstoß mit der Begründung ab, dass so nur die Starken eine Chance erhielten, sich aus der Solidarität mit den Schwächeren zurückzuziehen und eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für die Finanzierung der Sozialversicherung unabdingbar sei.</p>
<blockquote><p>Darüber hinaus würde es aber auch eine für unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben gefährliche Entwicklung zum Versorgungsstaat bedeuten, wenn solche Staatsbürger in eine staatlich angeordnete Zwangssicherung einbezogen würden, die Kraft ihrer Stellung in Wirtschaft und Gesellschaft so geartet sein müssen, dass sie aus eigener Kraft und Leistung bestehen können.</p></blockquote>
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		<title>Bund Katholischer Unternehmer ruft zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft auf</title>
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		<pubDate>Wed, 16 Jul 2008 16:21:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Nicole G. Putna</dc:creator>
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		<description><![CDATA[In seinem „Jenaer Aufruf“ bekennt sich der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) ausdrücklich zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und ruft in 10 Thesen zu ihrer Erneuerung auf:
Die Parallelität vom Menschenbild der Sozialen Marktwirtschaft und jenem der abendländisch-christlichen Tradition sei unübersehbar &#8211; die christliche Gesellschaftslehre betone die Personalität des Menschen, dessen Freiheit und private Initiative nie [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p align="left">In seinem „<a href="http://www.bku.de/content.php?site=1&amp;choice=1&amp;cat=4&amp;id=235">Jenaer Aufruf</a>“ bekennt sich der <a href="http://www.bku.de">Bund Katholischer Unternehmer </a>(BKU) ausdrücklich zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und ruft in 10 Thesen zu ihrer Erneuerung auf:<br />
Die Parallelität vom Menschenbild der Sozialen Marktwirtschaft und jenem der abendländisch-christlichen Tradition sei unübersehbar &#8211; die christliche Gesellschaftslehre betone die Personalität des Menschen, dessen Freiheit und private Initiative nie erstickt werden dürften. Das Streben nach individuellem Nutzen etwa führe unter den Bedingungen des Wettbewerbs zu hoher Produktivität und Dienst am Kunden. Damit sei das Ergebnis der Marktwirtschaft an sich schon sozial. Das Individuum, so der BKU, sei „erst-verantwortlich“ für seinen Lebensunterhalt, wohingegen der Solidargemeinschaft die Letzt-Verantwortung zukomme. Bloße Umverteilung widerspreche dem Sinn der Sozialen Marktwirtschaft. Entsprechend enthält die Erklärung auch einen Aufruf an die Politik, den Arbeitsmarkt als „Markt“ und nicht als Feld sozialpolitischer Betätigung zu behandeln. Mindestlöhne werden als Ursache zusätzlicher Arbeitslosigkeit abgelehnt. Hochwertige Arbeitsplätze könnten in Deutschland geschaffen werden, wenn die nationale Ordnungspolitik mit Deregulierung und verstärkten Bildungsanstrengungen auf den globalen Wettbewerb reagiere. Umweltpolitik als Bewahrung der Schöpfung, so der Jenaer Aufruf, stehe nicht im Gegensatz zur Sozialen Marktwirtschaft, sondern sei eines ihrer genuinen Anliegen. Sie findet jedoch dort ihre Grenzen, wo Umweltstandards zu einem Standortnachteil würden. Abschließend fordert der BKU die Politik dazu auf, die Kosten der Sozialsysteme transparent zu gestalten, damit die Bürger schrittweise zurück in die soziale Mündigkeit geführt werden können – mehr Eigenverantwortung rücke nicht zuletzt auch die Nachhaltigkeit stärker ins Zentrum der Überlegungen als bisher.</p>
<blockquote>
<p align="left">So ohne weiteres glaube ich nicht, dass irgendein Mensch, wie ihn der liebe Gott so geschaffen hat, bereit wäre, sein Schicksal anderen zu überantworten und seine Sicherheit im Kollektiv zu finden. Ich glaube, die beste Sicherheit ist die, wenn der einzelne Mensch wieder zu dem Bewusstsein und zu der Gewissheit gelangt, dass er auf Grund seiner Leistungen und seiner Arbeit sein Schicksal selbst gestalten kann.</p>
</blockquote>
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		<title>Die evangelische Kirche bejaht Unternehmertum</title>
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		<pubDate>Mon, 14 Jul 2008 16:24:20 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Die Soziale Marktwirtschaft als überlegene Wirtschaftsordnung: Die Evangelische Kirche (EKD) strebt in einer neuen Denkschrift “ein positives Verhältnis zu unternehmerischem Handeln” an, wie der Vorsitzende des Rates der EKD, Bischof Wolfgang Huber, schreibt: Auch wenn das Verhältnis von Protestantismus und Unternehmertum in Deutschland “von Spannungen“ nie frei gewesen sei. Die Denkschrift steht für eine ungewohnt [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Soziale Marktwirtschaft als überlegene Wirtschaftsordnung: Die Evangelische Kirche (EKD) strebt in einer neuen Denkschrift “ein positives Verhältnis zu unternehmerischem Handeln” an, wie der Vorsitzende des Rates der EKD, Bischof Wolfgang Huber, schreibt: Auch wenn das Verhältnis von Protestantismus und Unternehmertum in Deutschland “von Spannungen“ nie frei gewesen sei. Die Denkschrift steht für eine ungewohnt optimistische Einschätzung der Globalisierung und lobt die Unternehmer, weil diese versuchten, selbst Probleme zu lösen, anstatt dies vom Staat zu verlangen. Deutschland brauche „eine Kultur der Selbstständigkeit”.</p>
<p>Die Soziale Marktwirtschaft sichere “scharfen Wettbewerb” und zugleich “sozialen Ausgleich”, sie nutze das Streben des Einzelnen nach persönlichem Wohlstand für das Wohl aller. Die EKD erkennt an, dass der freie Markt auch in der Sozialen Marktwirtschaft nicht durch “moralische Appelle” zu steuern sei und in seinem Kern auf dem “Eigeninteresse” beruhe. Die Soziale Marktwirtschaft habe sich in Deutschland aus protestantischem Ethos entwickelt und sei “zum Markenzeichen” für Deutschland geworden und werde gerade in Schwellenländern mehr und mehr als Vorbild genommen.</p>
<p>Eine Gehaltsobergrenze für Managergehälter lehnt die EKD ab. Aus “Gerechtigkeitsgründen” könne man wenig gegen “hohe und höchste Gehälter” sagen, sofern sie auf Leistung beruhten. Der Gesetzgeber soll allenfalls die hohen Abfindungszahlungen begrenzen. Wichtiger sei, die “geschlossene Gesellschaft” unter den Vorständen aufzubrechen und auch dort die Marktkräfte zur Geltung zu bringen.Die EKD warnt vor pauschalen Verurteilungen, wenn Unternehmen Arbeitsplätze abbauen und gleichzeitig hohe Gewinne erzielen: Hohe Renditen bedeuteten nicht automatisch, dass ein Betrieb auch Arbeitsplätze schaffen könne. Unternehmen müssen sich an den Interessen der Kunden ausrichten. Wer mehr Arbeitsplätze als nötig vorhalte, steige in eine “unverantwortliche Kostenspirale” ein. Verständnis hat die EKD für Beteiligungsunternehmen, die Transparenz schaffen, anders als der alte “Klüngel” der Deutschland AG. Die von Globalisierungskritikern geforderte “Tobin-Steuer” auf Devisenumsätze hält die EKD für unpraktikabel, weil niemand Spekulation von normalen Handelsgeschäften exakt abgrenzen könne.</p>
<blockquote><p>Da aber Marktwirtschaft (und in ihrer moralischen Anlage vor allem die Soziale Marktwirtschaft) ein freies Unternehmertum voraussetzt, lässt sich eine unmittelbare Beziehung zwischen unternehmerischer Tätigkeit, Wohlstand und sozialer Sicherheit unter Redlichen nichtbestreiten.</p></blockquote>
<blockquote></blockquote>
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		<title>Sozialstaat Deutschland</title>
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		<pubDate>Thu, 19 Jun 2008 11:56:45 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Nicole G. Putna</dc:creator>
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 Im Gegensatz zu vielen Politikern heute hat Ludwig Erhard, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, schon immer klar und offen gesagt: Der Bundeshaushalt ist kein unerschöpfliches Füllhorn, aus dem nach Belieben Wohltaten verteilt werden können. Egal, ob Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder die Rentenerhöhung &#8211; was die große Koalition jetzt vollmundig verspricht, kommt nicht allen zugute, [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p style="text-align: center"><img src="http://www.ludwig-erhard-insm.de/wp-content/2008_06_19_anzeige-erhard.jpg" alt="2008_06_19_anzeige-erhard.jpg" /></p>
<p> Im Gegensatz zu vielen Politikern heute hat Ludwig Erhard, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, schon immer klar und offen gesagt: Der Bundeshaushalt ist kein unerschöpfliches Füllhorn, aus dem nach Belieben Wohltaten verteilt werden können. Egal, ob Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder die Rentenerhöhung &#8211; was die große Koalition jetzt vollmundig verspricht, kommt nicht allen zugute, muss aber von allen bezahlt werden. Weitere Informationen unter <a href="http://www.insm.de" title="www.insm.de">www.insm.de</a></p>
<blockquote><p>Es gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründen.</p></blockquote>
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		<title>Armutsbericht und erodierende Mittelschicht</title>
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		<pubDate>Mon, 19 May 2008 14:32:26 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Nicole G. Putna</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Der heute erschienene Armutsbericht der Bundesregierung ist alarmierend:
Jeder vierte Deutsche ist arm &#8211; oder wird nur durch staatliche Leistungen davor bewahrt. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird größer, die Mittelschicht kleiner. Berlin sucht nach Lösungen. Die Union fordert schnelle Entlastungen für Geringverdiener und Mittelschicht, die SPD will Vermögende belasten und dringend Mindestlöhne [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Der heute erschienene Armutsbericht der Bundesregierung ist alarmierend:<br />
Jeder vierte Deutsche ist arm &#8211; oder wird nur durch staatliche Leistungen davor bewahrt. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird größer, die Mittelschicht kleiner. Berlin sucht nach Lösungen. Die Union fordert schnelle Entlastungen für Geringverdiener und Mittelschicht, die SPD will Vermögende belasten und dringend Mindestlöhne einführen.</p>
<blockquote><p>Die “Qualitäten“ die der Mittelstand als Wert herausstellen muss, sind: Die Selbstverantwortlichkeit für das eigene Schicksal, die Selbständigkeit der Existenz, der Mut, aus eigener Leistung zu bestehen und sich in einer freien Gesellschaft, einer freien Welt behaupten zu wollen. Alles, was Sie von dieser Freiheit, von diesem Mut zum Leben, von dem Wert der Selbständigkeit und der Individualität der Leistung wegnehmen, wird nicht zu einer Stütze für den Mittelstand, sondern zu einem Schlag gegen den Mittelstand (…) Wenn gerade in diesen Schichten unseres Volkes der Mut, aus eigener Kraft zu bestehen zu wollen, durch die eigene Leistung sich zu bewahren, verlorengeht, dann bleibt von dem Mittelstand wirklich nichts anderes übrig als eine Schicht von Menschen, die Schutz verlangen, um etwas besser leben zu können als andere. Aber damit wäre auch der ethische Wert des Mittelstandes verlorengegangen.</p></blockquote>
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		<title>Freiheit und Sozialstaatskäfige</title>
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		<pubDate>Tue, 11 Mar 2008 09:02:11 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Durch die Zahlung vieler Sozialleistungen erzieht der Staat immer mehr Menschen in Deutschland zu dauerhaft Abhängigen &#8211; und hindert sie letztlich am sozialen Aufstieg. Diese These vertreten der Ökonom Dominik Enste und der Wirtschaftspsychologe Detlef Fetchenhauer (beide Köln) in einem Gutachten im Auftrag der von Arbeitgebern finanzierten &#8220;Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft&#8221;. Empfängern von Arbeitslosengeld II [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Durch die Zahlung vieler Sozialleistungen erzieht der Staat immer mehr Menschen in Deutschland zu dauerhaft Abhängigen &#8211; und hindert sie letztlich am sozialen Aufstieg. Diese These vertreten der Ökonom Dominik Enste und der Wirtschaftspsychologe Detlef Fetchenhauer (beide Köln) in einem Gutachten im Auftrag der von Arbeitgebern finanzierten &#8220;Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft&#8221;. Empfängern von Arbeitslosengeld II oder Wohnkostenzuschüssen werde &#8220;die Möglichkeit genommen, sich frei zu entwickeln&#8221;, heißt es in dem noch unveröffentlichten Thesenpapier. Scharf kritisieren die Autoren, dass der Staat durch finanzielle Fehlanreize &#8220;aus mündigen Bürgern entmündigte Almosenempfänger macht&#8221;, die dem &#8220;Sozialstaatskäfig&#8221; aus eigener Kraft nicht mehr entfliehen können.  </p>
<blockquote><p>Mit der Abhängigkeit vom Kollektiv und vom Staat gewinnt der einzelne Mensch nicht Sicherheit, sondern er geht umgekehrt ihrer verlustig. Der zur Vermassung hindrängende Wohlfahrtsstaat bringt den Menschen nicht Wohlfahrt, sondern zuletzt immer nur Armut, Unordnung und sklavische Abhängigkeit. Staatskapitalismus und Staatssozialismus sind gleich fluchwürdige Formen des menschlichen Zusammenlebens und müssen in ihren Wurzeln ausgerottet werden Freiheit und Sicherheit werden wir nur dann zurückerlangen, wenn auch der letzte Ruf nach materieller Hilfe des Staates einmal verhallt sein wird, denn solche Hilfe kann immer nur auf Kosten zusätzlicher Belastung des Staatsbürgers erfolgen.</p></blockquote>
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		<title>Die Angst der Mittelschicht</title>
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		<pubDate>Wed, 05 Mar 2008 12:52:50 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Die Mittelschicht in Deutschland ist in den vergangenen Jahren dramatisch geschrumpft. Der Anteil der Bevölkerung, die über ein Einkommen in der Nähe des statistischen Mittels verfüge, sei in den vergangenen sieben Jahren von 62,3 auf 54,1 Prozent zurückgegangen, so ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Insgesamt seien in den vergangenen sieben Jahren fast [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Mittelschicht in Deutschland ist in den vergangenen Jahren dramatisch geschrumpft. Der Anteil der Bevölkerung, die über ein Einkommen in der Nähe des statistischen Mittels verfüge, sei in den vergangenen sieben Jahren von 62,3 auf 54,1 Prozent zurückgegangen, so ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Insgesamt seien in den vergangenen sieben Jahren fast fünf Millionen Deutsche aus der Mittelschicht in die Randzonen der Gesellschaft abgewandert.</p>
<p>Parallel zum Abbau der Mittelschicht ist der Anteil der armutsgefährdeten Personen deutlich gewachsen. Personen mit weniger als 70 Prozent des mittleren Einkommens machten im Jahr 2006 über ein Viertel der Gesamtbevölkerung aus. Das bedeutet einen Zuwachs von sieben Prozentpunkten seit dem Jahr 2000. Vor allem klassische Familienhaushalte seien von diesem Abstieg betroffen, so die Autoren der Studie. Kinderlose Paare und Alleinlebende hätten dagegen eher in der Mittelschicht verbleiben können.</p>
<blockquote><p>Wenn aber eine Wirtschaftsordnung (&#8230;) nicht mehr um das Ganze weiss, wenn sie das Gefühl der Verantwortung verkümmern lässt und nichts mehr von Nächstenliebe atmet, kann und darf sie nicht auf Resonanz und Anerkennung hoffen. Eine Wirtschaftsordnung hat wohl in ihren Methoden, nicht aber in ihren Zielen wertefrei zu sein. Auch von der Politik her drohen wir auf eine falsche Bahn zu geraten, wenn wir die menschlichen Beziehungen und Verantwortungen innerhalb der Wirtschaft und Gesellschaft gar vollends veröden lassen. Ich spüre wohl die Unsicherheit der Menschen, ich glaube, ihre seelische Not zu kennen und bin mir deshalb auch bewusst, dass wirtschaftlicher Fortschritt und materielle Sicherheit allein nicht ausreichen werden, um unserer Bevölkerung das Gefühl eines sinnerfüllten Lebens vermitteln zu können.</p></blockquote>
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		<title>Die geistige Verwirrung der Linken</title>
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		<pubDate>Wed, 27 Feb 2008 14:23:31 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Auf Unternehmen und Steuerzahler kommen Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu, sollten die Forderungen der Linkspartei umgesetzt werden. Das hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) errechnet. Einer der größten Kostentreiber: die von der Linkspartei geforderte Anhebung von Hartz IV auf 420 Euro/Monat (derzeit: 347 Euro). Das würde zu Mehrkosten von 5 Milliarden Euro/Jahr führen.
Auch auf dem [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Auf Unternehmen und Steuerzahler kommen Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu, sollten die Forderungen der Linkspartei umgesetzt werden. Das hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) errechnet. Einer der größten Kostentreiber: die von der Linkspartei geforderte Anhebung von Hartz IV auf 420 Euro/Monat (derzeit: 347 Euro). Das würde zu Mehrkosten von 5 Milliarden Euro/Jahr führen.</p>
<p>Auch auf dem Arbeitsmarkt hätte das Pogramm der Linken verheerende Folgen. Die geforderte Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von mind. 8 Euro/Stunde gefährdet laut DIHK mehr als 2 Millionen Jobs. Am teuersten sind die Energiepläne der Linken. Die geplante Verstaatlichung aller Strom- und Gasnetze würde nach Schätzungen 120 Milliarden Euro verschlingen – fast die Hälfte des Bundeshaushalts!</p>
<blockquote><p>&#8220;Weniger arbeiten&#8221;, &#8220;besser leben&#8221;, &#8220;mehr verdienen&#8221;, &#8220;schneller zu Reichtum gelangen&#8221;, über Steuern klagen, aber dem Staat höhere Leistungen abverlangen &#8211; das alles kennzeichnet zusammen eine geistige Verirrung und Verwirrung, die kaum noch zu überbieten ist und die, auf die Spitze getrieben, die Grundfesten unserer gesellschaftlichen Ordnung zu zerstören geeignet wäre.</p>
</blockquote>
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		<title>Anspruch und Wirklichkeit</title>
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		<pubDate>Wed, 06 Feb 2008 10:46:17 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Auch nach der Einführung von Hartz IV sind die meisten Langzeitarbeitslosen nicht bereit, Lohneinbußen bei einer Neueinstellung in Kauf zu nehmen. Das schreibt die Tageszeitung &#8220;Die Welt&#8221; heute auf Seite 1. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) würden Langzeitarbeitslose sogar nur dann einen Job annehmen, wenn sie im Schnitt 13 Prozent [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Auch nach der Einführung von Hartz IV sind die meisten Langzeitarbeitslosen nicht bereit, Lohneinbußen bei einer Neueinstellung in Kauf zu nehmen. Das schreibt die Tageszeitung &#8220;Die Welt&#8221; heute auf Seite 1. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) würden Langzeitarbeitslose sogar nur dann einen Job annehmen, wenn sie im Schnitt 13 Prozent mehr Lohn als bei der letzten Beschäftigung bekommen. 77 Prozent der befragten Arbeitslosen lehnten eine geringere Bezahlung als im letzten Job rundweg ab.</p>
<blockquote><p>Das mir vorschwebende Ideal beruht auf der Stärke, dass der Einzelne sagen kann: &#8220;Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbstverantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.&#8221; Der Ruf dürfte nicht lauten: &#8220;Du, Staat, komm mir zu Hilfe, schütze mich und helfe mir&#8221;, sondern umgekehrt: &#8220;Kümmere du, Staat, dich nicht um meine Angelegenheiten, sondern gib mir so viel Freiheit und lass mir von dem Ertrag meiner Arbeit so viel, dass ich meine Existenz, mein Schicksal und dasjenige meiner Familie selbst zu gestalten in der Lage bin.&#8221;</p></blockquote>
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		<title>Kritik vom Kartellamt</title>
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		<pubDate>Fri, 25 Jan 2008 13:16:06 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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		<description><![CDATA[Das Kartellamt geht mit der Wirtschaftspolitik ins Gericht: Von einer echten Liberalisierung des Briefmarktes könne keine Rede sein &#8211; die Regierung &#8220;zementiere&#8221; vielmehr das Monopol der Deutschen Post. Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, übt heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Liberalisierung des Postmarkts. Damit laufe die Politik Gefahr, &#8220;die Marktmacht der Deutschen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Das Kartellamt geht mit der Wirtschaftspolitik ins Gericht: Von einer echten Liberalisierung des Briefmarktes könne keine Rede sein &#8211; die Regierung &#8220;zementiere&#8221; vielmehr das Monopol der Deutschen Post. Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, übt heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Liberalisierung des Postmarkts. Damit laufe die Politik Gefahr, &#8220;die Marktmacht der Deutschen Post AG zu zementieren&#8221;, warnt Heitzer in einem <a target="_blank" href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/729/154331/">Zeitungsinterview</a>. Der Markteintritt und die Konkurrenzfähigkeit von Wettbewerbern würden erheblich erschwert.</p>
<blockquote><p>Das Erfolg versprechendste Mittel zur Erreichung und Sicherung jeden Wohlstands ist der Wettbewerb. Er allein führt dazu, den wirtschaftlichen Fortschritt allen Menschen, im besonderen in ihrer Funktion als Verbraucher, zugute kommen zu lassen, und alle Vorteile, die nicht unmittelbar aus höherer Leistung resultieren, zur Auflösung zu bringen. Auf dem Weg über den Wettbewerb wird &#8211; im besten Sinne des Wortes &#8211; eine Sozialisierung des Fortschritts und des Gewinns bewirkt und dazu noch das persönliche Leistungsstreben wachgehalten.</p></blockquote>
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