Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert:

In einem Interview in der Zeitung “Die Welt” hat der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, deutliche Worte gefunden. “In Deutschland haben Politiker, Unternehmer, aber auch Ökonomen einen Fehler gemacht. Vor 20 Jahren hätten die meisten Menschen hierzulande mit dem Begriff “Marktwirtschaft” vor allem Wohlstand, Aufstieg und Chancenreichtum verbunden. Heute fallen [...]

Die Nettoreallöhne der Arbeitnehmer sind 2006 auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte deshalb Lohnerhöhungen, die deutlich über der Inflationsrate liegen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bekräftigte seine Forderung nach einem Mindestlohn. Einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums zufolge lag der so genannte Nettorealverdienst 2006 bei durchschnittlich 15 [...]

Vom Gefühl des “Wir packen das schon” als einer Mischung aus Trotz, sich selbst und die anderen zu motivieren schreibt Handball-Bundestrainer Harald Brandt in seinem Vorwort zum Buch “Deutschland zum Selbermachen – Ideen statt Rotstift“, herausgegeben von der INSM und dem Forschungszentrum für Bürgerschaftliches Engagement an der Universität Paderborn.
Das Buch, 160 Seiten stark, erscheint in [...]

Die sozialen Verhältnisse in Deutschland sind ungerecht – diesen Eindruck hat zumindest ein Großteil der Deutschen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die Humboldt-Universität Berlin im Auftrag der Zeitschrift “Geo” durchgeführt hat. Danach finden es 82 Prozent ungerecht, wie Einkommen und Vermögen verteilt sind. Weniger als ein Drittel der Deutschen glaubt noch an Chancengleichheit [...]

In der letzten Woche in Berlin vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorgestellt: “Was würde Ludwig Erhard heute sagen?”, herausgegeben vom Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU, Professor Kurt J. Lauk (Hohenheim Verlag, Stuttgart 2007, 275 Seiten. 18 €) Autoren dieses interessanten Buches sind:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (”Die Soziale Marktwirtschaft als Leitbild einer Volkspartei”),
Bundeskanzler a.D. Wolfgang Schüssel (”Kursbestimmung [...]

Matthias Platzeck, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier haben heute in Berlin ihr neues Buch über die Zukunft der SPD vorgestellt. Darin findet sich ein beitrag über den “vorsorgenden Sozialstaat” – siehe auch den Eintrag vom 28.8. Der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter findet die neue SPD in einer ersten Bewertung “kalt und streberhaft”
Wenn wir eine freiheitliche [...]

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will einen bezahlten Pflegeurlaub einführen. Die Union hält dies für zu teuer und rechnet mit Kosten von 2,4 Milliarden Euro jährlich, falls Angehörige für die Pflege ihrer Angehörigen bis zu zehn Tage bezahlt freigestellt würden. Die Gesundheitsministerin schlug vor, dass die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden sollten. Die Kassenverbände zeigten [...]

Die Deutschen haben offenbar kräftig gespart. Das Vermögen der privaten Haushalte in Deutschland summiert sich auf mehr als neun Billionen Euro. Das teilt der Bundesverband deutscher Banken in Berlin heute mit. Abzüglich der Schulden in Höhe von 1,6 Billionen Euro bleibe ein “Nettovermögen” von etwa 7,7 Billionen Euro übrig. Umgerechnet wären das pro Bürger – [...]

Nach der Verständigung auf neue Verhandlungen bei der Bahn setzt die größte Gewerkschaft Transnet auf ein gemeinsames Vorgehen. “Es wird keinen Tarifwettlauf unter den Gewerkschaften geben”, sagte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen heute morgen. Im vorgesehenen Zeitraum bis 30. September ließen sich zunächst aber nur Eckpunkte und noch keine endgültigen Lösungen für ein neues Entgeltsystem finden. [...]

Gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck ein Buch mit Beiträgen zur Zukunft der Sozialdemokratie herausgegeben – rechtzeitig vor dem Programmparteitag der SPD im Oktober. “Auf der Höhe der Zeit”, lautet der Titel.
In ihrer Einleitung plädieren die drei Politiker für eine SPD, die sich nicht allein als [...]

Sachsen verkauft seine Landesbank – die einzige in Ostdeutschland – mit einem Eigenkapital von 1,5 Milliarden Euro für rund 300 Millionen Euro an die Landesbank Baden-Württemberg. Ein Notverkauf, den der Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Der endgültige Verkaufspreis wird nach genauer Prüfung der eingegangenen Risiken der Sachsen-LB auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt festgelegt. Damit kommt [...]

Deutschland hat im ersten Halbjahr 2007 erstmals seit der Wiedervereinigung wieder einen Haushaltsüberschuss erzielt. In den ersten sechs Monaten wiesen Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen zusammen einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro aus, teilte das Statistische Bundesamt mit. Damit steigen die Chancen, dass die Staatskassen auch im gesamten Jahr mit einem Plus abschließen.
Wir können so [...]

Kurz vor der Kabinettsklausur auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg zum Fahrplan für die zweite Hälfte der Regierungsperiode haben die Spitzen von Union und SPD eine Annäherung in wichtigen Streitfragen erreicht. Für die rund 200.000 Beschäftigten bei Postdienstleistern soll noch in diesem Jahr bundesweit eine Lohnuntergrenze auf den Weg gebracht werden.
Das gleiche hohe Mass an Disziplin, [...]

Gerade einmal 456 Spitzenkräfte aus dem Ausland fanden im vergangenen Jahr den Weg nach Deutschland. Um hierzulande arbeiten zu können mussten sie ein Mindesteinkommen von 85000 Euro vorweisen. Ob diese Hürde für mehr qualifizierte Einwanderung herabgesetzt werden soll wird in der Politik heftig debattiert. Darf sich die Deutschland in Zeiten der Globalisierung derart abschotten?
Die nationalen [...]

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind auch im Juli weiter gestiegen. Zwar ist das Plus nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nicht mehr ganz so groß wie in den Vormonaten. Insgesamt aber verbuchten Bund und Länder im Vormonat mit 36,9 Mrd. Euro an Steuereinnahmen ein Plus von fast sieben Prozent. Allein beim Bund legten die Einnahmen um stolze [...]