Darüber hinaus würde es aber auch eine für unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben gefährliche Entwicklung zum Versorgungsstaat bedeuten, wenn solche Staatsbürger in eine staatlich angeordnete Zwangssicherung einbezogen würden, die Kraft ihrer Stellung in Wirtschaft und Gesellschaft so geartet sein müssen, dass sie aus eigener Kraft und Leistung bestehen können.

Auch auf dem Arbeitsmarkt hätte das Pogramm der Linken verheerende Folgen. Die geforderte Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von mind. 8 Euro/Stunde gefährdet laut DIHK mehr als 2 Millionen Jobs. Am teuersten sind die Energiepläne der Linken. Die geplante Verstaatlichung aller Strom- und Gasnetze würde nach Schätzungen 120 Milliarden Euro verschlingen – fast die Hälfte des Bundeshaushalts!

“Weniger arbeiten”, “besser leben”, “mehr verdienen”, “schneller zu Reichtum gelangen”, über Steuern klagen, aber dem Staat höhere Leistungen abverlangen – das alles kennzeichnet zusammen eine geistige Verirrung und Verwirrung, die kaum noch zu überbieten ist und die, auf die Spitze getrieben, die Grundfesten unserer gesellschaftlichen Ordnung zu zerstören geeignet wäre.

Wir können so reich werden, wie wir wollen; wir werden im Grunde genommen immer ärmer, immer unsicherer, immer abhängiger. Damit verlieren wir auch das Gefühl für den Wert und für die Würde der Persönlichkeit, und am Schluss, wenn niemand mehr ganz aus sich heraus Sicherheit gewinnen kann, dann überantworten wir als ganzes Volk unsere Zukunft, unser Leben, unser Schicksal dem Staat. Zuletzt werden wir dann alle Sozialrentner, so wohlhabend wir auch sein werden!

Erhard-schreibt-wieder ist ein Angebot der Inititiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Die volkswirtschaftlich neutrale und autonome Sozialpolitik gehört der Vergangenheit an und muss einer Sozialpolitik Platz machen, die mit der Wirtschaftspolitik abgestimmt ist, das heißt die volkswirtschaftliche Produktiivität nicht beeinträchtigt und den Grundprinzipien der marktwirtschaftlichen Ordnung entspricht.

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4,5 Billionen Euro an Geldvermögen haben die Deutschen laut Verband auf Sparkonten, in Wertpapieren oder Lebensversicherungen angesammelt. Das Immobilien- und Sachvermögen liege bei etwa 4,8 Billionen Euro. Der überwiegende Teil der Schulden, mehr als eine Billion Euro, stamme aus Wohnungsbaukrediten.

Zu einer dynamischen Sozialpolitik gehört die weitere Förderung der Eigentums- und Vermögensbildung in breiten Schichten unseres Volkes, weil sie mehr als alles andere dazu geeignet ist, die Freiheit, Selbständigkeit und Verantwortlichkeit des Einzelnen in der modernen Gesellschaft zu stützen.

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Das gleiche hohe Mass an Disziplin, das das deutsche Volk mit Recht vom Staat verlangt, muss aber auch von den Sozialpartnern hinsichtlich der Preis-, Lohn- und Arbeitspolitik gefordert werden. Die Bundesregierung steht auf dem Boden freier Unternehmerentscheidung und der Tarifautonomie, die beide und zusammen unverzichtbare Bestandteile unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Sozialordnung sind. Die Sozialpartner verletzen jedoch ihrre Pflicht, wenn sie sich auf Kosten der Allgemeinheit einigen.

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In ihrer Einleitung plädieren die drei Politiker für eine SPD, die sich nicht allein als Partei der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Dynamik verstehen und den Weg der Modernisierung weitergehen soll. Unter anderem heißt es dort zum Thema “Sozialstaat”: “Der überkommene Sozialstaat, der allzu oft “reparierend” erst dann eingreift, wenn soziale Schadenfälle wie chronische Krankheit, Bildungsmangel oder langfristige Arbeitslosigkeit schon eingetreten sind, ist nicht mehr auf der Höhe unserer Zeit – er gerät unter dem Druck von Demographie und hoher Staatsverschuldung auch an die Grenzen seiner Finanzierbarkeit.

Effizienter und zugleich sozial gerechter ist der vorsorgende Sozialstaat, der in die Menschen, in Bildung, Qualifikation, Gesundheit, Lebenschancen und soziale Infrastruktur investiert. Dabei müssen alle wesentlichen Politikbereiche wie ein Rad ins andere greifen: die Bildungspolitik, die Familienpolitik, die Gesundheitspolitik, die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktpolitik. (…) Deswegen setzt der vorsorgende und investive Sozialstaat darauf, wo immer nur möglich gute und gleiche Lebenschancen für alle Menschen zu schaffen, damit sie ihr Leben aus eigener Kraft und nach den eigenen Vorstellungen leben können. Dies bleibt auch im 21. Jahrhundert zuallererst eine Forderung der sozialen Gerechtigkeit.”

Soziale Sicherheit ist gewiß gut und in hohem Maße wünschenswert, aber soziale Sicherheit muß zuerst aus eigener Kraft, aus eigener Leistung und aus eigenem Streben erwachsen. Soziale Sicherheit ist nicht gleichbedeutend mit Sozialversicherung für alle, – nicht mit der Übertragung der individuellen menschlichen Verantwortung auf irgendein Kollektiv. Am Anfang muß die eigene Verantwortung stehen, und erst dort, wo diese nicht ausreicht oder versagen muß, setzt die Verpflichtung des Staates und der Gemeinschaft ein.

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Es ist (…) nicht Aufgabe des Staates, unmittelbar in die Wirtschaft einzugreifen; jedenfalls nicht so lange, als die Wirtschaft selbst diesen Eingriff nicht herausfordert. Auch passt es nicht in das Bild einer auf unternehmerischer Freizügigkeit beruhenden Wirtschaft, wenn sich der Staat selbst als Unternehmer betätigt.

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Wir können so reich werden, wie wir wollen; wir werden im Grund egenommen immer ärmer, immer unsicherer, immer abhängiger. Damit verlieren wir auch das Gefühl für den Wert und für die Würde der Persönlichkeit, und am Schluss, wenn niemand mehr ganz aus sich heraus Sicherheit gewinnen kann, dann überantworten wir als ganzes Volk unsere Zukunft, unser leben, unser Schicksal dem Staat. Zuletzt werden wir dann alle Sozialrentner, so wohlhabend wir auch sein werden!

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