Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert:

Durch die Einrichtung einer Bad Bank würde der Staat Risiken und faule Kredite übernehmen – der Steuerzahler müsste also für die Fehler der Banker haften. Die Frage, die sich aufdrängt: Wäre das Problem damit gelöst?
Die Zeit beleuchtet in ihrer heutigen Ausgabe die Bad Bank und analysiert:
Toxische Wertpapiere, die die Finanzkrise verursachten, würden zwar aus dem Verkehr [...]

Der Haushaltsausschuss des Bundestags segnete die Etatplanung der großen Koalition am frühen Morgen ab, in der 18,5 Milliarden Euro neue Schulden für 2009 vorgesehen sind. Damit kann der Etat für das nächste Jahr in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Ursprünglich hatte die Koalition um Bundeskanzlerin Merkel eine Neuverschuldung von 10,5 Milliarden Euro [...]

Nach jahrelangem Ringen einigten sich die Spitzen der Großen Koalition gestern Abend auch in den letzten offenen Punkten der Erbschaftsteuerreform. Wohnungen und Häuser sollen nun komplett von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn erbende Ehepartner oder Kinder diese selber bewohnen – unabhängig vom Wert. Für Kinder gilt das aber nur, wenn die Immobilien nicht größer als [...]

Die Erbschaftsteuer soll noch in diesem Jahr in veränderter Form beschlossen werden, sonst fällt sie zum 1. Januar 2009 weg.
Strittig ist vor allem die Erbschaftsteuer auf Firmennachlässe. Ursprünglich hatte sich die große Koalition 2005 darauf verständigt, das Vererben von Unternehmen ganz von der Steuer freizustellen, wenn die Firma mindestens zehn Jahre fortgeführt wird. Inzwischen soll das [...]

Wegen Verschlechterung wichtiger Frühindikatoren für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft und der Meinung von Experten, dunkle Wolken zögen am Konjunkturhimmel auf, brachte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) unlängst ein Konjunkturprogramm in Höhe von rund 10 Milliarden Euro ins Gespräch. Der Entwurf, der im zuständigen Ministerium erarbeitet wurde, sieht unter anderem die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, höhere Freibeträge [...]

Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, wusste: Die beste Sozialpolitik ist eine, die den Menschen erlaubt, durch eigene Leistung für sich zu sorgen. Das heißt aber auch, dass der Staat diese Leistung nicht durch hohe Abgaben und Steuern übermäßig schmälern darf. Gerade bei niedrigen und mittleren Einkommen bleibt heute netto zu wenig übrig. Abgaben [...]

„Der Staat beraubt seine Bürger“ heißt ein lesenswertes Interview in der heutigen Ausgabe der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (hier) mit dem Steuerkritiker und Erfolgsautor von Steuerratgebern, Franz Konz. Unter anderem wird er darin gefragt, ob er Steuerhinterziehung billige? Seine Antwort: “Wenn Steuerzahlen ein Gesetz ist, muss man sich daran halten – sonst geht’s drunter und drüber. [...]

Auf Unternehmen und Steuerzahler kommen Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu, sollten die Forderungen der Linkspartei umgesetzt werden. Das hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) errechnet. Einer der größten Kostentreiber: die von der Linkspartei geforderte Anhebung von Hartz IV auf 420 Euro/Monat (derzeit: 347 Euro). Das würde zu Mehrkosten von 5 Milliarden Euro/Jahr führen.
Auch auf dem [...]

Erstmals seit 1990 hat Deutschland wieder einen leicht positiven Staatshaushalt. Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug rund 0,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden aufgrund aktualisierter Daten mitteilte. Im Vorjahr hatte der Staat noch ein Minus von rund 37,3 Milliarden Euro verzeichnet. Insgesamt nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung im vergangenen Jahr 1064 [...]

Der „Wirtschaftsweise“ Professor Bert Rürup hat die Bundesregierung davor gewarnt, wirtschaftliche Reformen wieder rückgängig zu machen. „Die Politik ist dabei, die Reformdividende wieder zu verspielen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung.
Wir wollen keine Politik des Augenzwinkerns, keine Schaukelpolitik und keine Unklarheiten: Wir brauchen im Innern und nach außen das Vertrauen in [...]

Aussprache über den nächsten Bundeshaushalt im Bundetsag: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft der großen Koalition vor, ein “Totalausfall” zu sein, der auf Kosten künftiger Generationen gehe. Trotz Steuermehreinnahmen von 50 Milliarden Euro in den vergangenen zwei Jahren sei die Neuverschuldung nur um 28 Milliarden Euro gesenkt worden, kritisierte Künast am Mittwoch bei der Aussprache über den [...]

Der Bundesrechnungshof hat den Bundesbehörden Verschwendung von 1,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr vorgeworfen. Die Kritik reicht von unnötigen Steuerprivilegien über ineffiziente Verwaltungsstrukturen oder Doppelarbeit von Behörden bis hin zu Fehlinvestitionen etwa beim Bau von Verwaltungsgebäuden. Dabei bestehe – trotz erfreulicher Entwicklung der Steuereinnahmen – “kein Anlass, für die Lage der Bundesfinanzen Entwarnung zu geben”, [...]

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist besorgt über die hohe Inflation im Euro-Raum und rechnet bis Jahresende mit Teuerungsraten über zwei Prozent. Der starke Anstieg der Inflationsrate im Oktober auf 2,6 Prozent sei “besonders besorgniserregend”, schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht. Grund seien rasante Preissteigerungen bei Öl, Rohstoffen und Lebensmitteln. Die Teuerung werde in den kommenden [...]

Vom Gefühl des “Wir packen das schon” als einer Mischung aus Trotz, sich selbst und die anderen zu motivieren schreibt Handball-Bundestrainer Harald Brandt in seinem Vorwort zum Buch “Deutschland zum Selbermachen – Ideen statt Rotstift“, herausgegeben von der INSM und dem Forschungszentrum für Bürgerschaftliches Engagement an der Universität Paderborn.
Das Buch, 160 Seiten stark, erscheint in [...]

In der letzten Woche in Berlin vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorgestellt: “Was würde Ludwig Erhard heute sagen?”, herausgegeben vom Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU, Professor Kurt J. Lauk (Hohenheim Verlag, Stuttgart 2007, 275 Seiten. 18 €) Autoren dieses interessanten Buches sind:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (”Die Soziale Marktwirtschaft als Leitbild einer Volkspartei”),
Bundeskanzler a.D. Wolfgang Schüssel (”Kursbestimmung [...]