Erhard schreibt wieder » Steuer- & Finanzpolitik

Bad Banks als Allheilmittel?

Nicole G. Putna — Thu, 05 Feb 2009 10:45:12 +0000

Durch die Einrichtung einer Bad Bank würde der Staat Risiken und faule Kredite übernehmen – der Steuerzahler müsste also für die Fehler der Banker haften. Die Frage, die sich aufdrängt: Wäre das Problem damit gelöst?
Die Zeit beleuchtet in ihrer heutigen Ausgabe die Bad Bank und analysiert:
Toxische Wertpapiere, die die Finanzkrise verursachten, würden zwar aus dem Verkehr gezogen, nicht jedoch die toxischen Manager in den Good Banks, die sie zu verantworten haben.

Ein Bankier muss wissen, dass er auch mit dem Geld der kleinen Leute hantiert. Die Leute leben nicht von den Bilanzposten, sondern von dem Geld, das dahinter steht. Und wenn kein Geld mehr dahinter steht, dann sind die Bilanzposten Lügen.

Neue Schulden

Nicole G. Putna — Fri, 21 Nov 2008 09:49:06 +0000

Der Haushaltsausschuss des Bundestags segnete die Etatplanung der großen Koalition am frühen Morgen ab, in der 18,5 Milliarden Euro neue Schulden für 2009 vorgesehen sind. Damit kann der Etat für das nächste Jahr in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Ursprünglich hatte die Koalition um Bundeskanzlerin Merkel eine Neuverschuldung von 10,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Die heutige Politik der Überschuldung, bewussten Überschuldung ist meiner Ansicht nach eine hochexplosive Politik. Und einmal wird es zu einem Tag kommen, d.h., der deutsche Bürger wird erfahren müssen, dass die Schulden, die der Staat macht und die er nach aussen deklariert zum Wohle des deutschen Volkes: Der deutsche Bürger wird die Schulden zu bezahlen haben.

Was lange währt…?

Nicole G. Putna — Fri, 07 Nov 2008 11:33:14 +0000

Nach jahrelangem Ringen einigten sich die Spitzen der Großen Koalition gestern Abend auch in den letzten offenen Punkten der Erbschaftsteuerreform. Wohnungen und Häuser sollen nun komplett von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn erbende Ehepartner oder Kinder diese selber bewohnen – unabhängig vom Wert. Für Kinder gilt das aber nur, wenn die Immobilien nicht größer als 200 Quadratmeter sind. Firmenerben müssen nur 15 Prozent des Betriebsvermögens versteuern, wenn der übernommene Betrieb sieben Jahre lang weitergeführt und eine bestimmte Zahl an Arbeitsplätzen erhalten bleibt. Die Steuer entfällt ganz, wenn der Betrieb zehn Jahre lang weitergeführt wird.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erbschaftssteuer Anfang 2007 gekippt und der Legislative bis zum 31. Dezember 2008 Zeit für eine Neuregelung gegeben. Wenn der Bundesrat zustimmt, gelten o.g. Reformen ab 01. Januar 2009.

Ohne den Mechanismus der Marktwirtschaft zu beeinträchtigen, können auf solche Weise Entwicklungen angestoßen werden, die mit dem Geist einer freien Gesellschaft nicht mehr zu vereinbaren sind. Man denke z.B. an die Steuerpolitik, hinsichtlich deren Fortführung auch in Deutschland kollektivistische Gedanken vordringen: eine noch immer weiter zugespitzte Erhöhung der Einkommenssteuer zu Lasten höher Verdienender, eine drastische Erhöhung der Grund-, Vermögens- und Erbschaftssteuer werden zwar als sozialer Fortschritt dargeboten, obwohl rechnerisch und aus langer internationaler Erfahrung nachweisbar ist, dass der vermeintliche fiskalische Gewinn durch den Verlust an wirtschaftlicher Energie mehr als aufgewogen wird.

Streitfall Erbschaftsteuer

Nicole G. Putna — Tue, 30 Sep 2008 14:51:18 +0000

Die Erbschaftsteuer soll noch in diesem Jahr in veränderter Form beschlossen werden, sonst fällt sie zum 1. Januar 2009 weg.
Strittig ist vor allem die Erbschaftsteuer auf Firmennachlässe. Ursprünglich hatte sich die große Koalition 2005 darauf verständigt, das Vererben von Unternehmen ganz von der Steuer freizustellen, wenn die Firma mindestens zehn Jahre fortgeführt wird. Inzwischen soll das nur noch für Kleinbetriebe gelten.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Zustimmung der Union zur umstrittenen Reform der Erbschaftssteuer in Frage gestellt. “Wir können keiner Reform zustimmen, die Arbeitsplätze kostet; die Freiberufler, Selbständige und insbesondere Familienbetriebe mit einem Risiko überzieht, das sie nicht tragen können”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Er gehe zwar noch immer von einem Zustandekommen der Reform aus – aber nicht um jeden Preis.
Führende SPD-Politiker haben die Union davor gewarnt, durch den Streit über die Erbschaftsteuer die große Koalition zu gefährden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD): “Wenn die Union die Erbschaftsteuer verhindert, dann wird das ein zentrales Wahlkampfthema werden.”

Zu einer dynamischen Sozialpolitik gehört die weitere Förderung der Eigentums- und Vermögensbildung in breiten Schichten unseres Volkes, weil sie mehr als alles andere dazu geeignet ist, die Freiheit, Selbständigkeit und Verantwortung des Einzelnen in der modernen Gesellschaft zu stützen.

Warnung vor Konjunkturprogramm

Nicole G. Putna — Tue, 19 Aug 2008 17:05:15 +0000

Wegen Verschlechterung wichtiger Frühindikatoren für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft und der Meinung von Experten, dunkle Wolken zögen am Konjunkturhimmel auf, brachte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) unlängst ein Konjunkturprogramm in Höhe von rund 10 Milliarden Euro ins Gespräch. Der Entwurf, der im zuständigen Ministerium erarbeitet wurde, sieht unter anderem die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, höhere Freibeträge bei der Einkommensteuer, eine Reform des Steuertarifs und eine stärkere steuerliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen vor.
In der heutigen Ausgabe der FAZ warnt die Deutsche Bundesbank die Regierung vor kreditfinanzierten Ausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur. In dem gestern vorgestellten Monatsbericht der Bundesbank wird an die „problematischen Erfahrungen mit einer aktiven konjunkturpolitischen Feinsteuerung“ erinnert und auf die volatile Preisniveaustabilität verwiesen. Weiter gibt die Bundesbank Entwarnung: Die wirtschaftliche Entwicklung sei gebremst, doch weiterhin aufwärtsgerichtet. Das aktuelle Konjunkturprogramm des Deutschen Instituts für Wirtschaftsordnung (DIW) signalisiert für das dritte Quartal 0,1 Prozent Wachstum gegenüber dem Vorquartal und damit quasi Stagnation. Von einer Rezession zu sprechen sei trotzdem völlig abwegig, so das DIW.

Kaum bedrückt uns eine Sorge, dann sind auch schon alle geneigt, besondere staatliche Maßnahmen zu fordern. Ich bin dagegen der Auffassung, dass es in einer wirklich frei spielenden funktionsfähigen Marktwirtschaft nicht bei jeder vorkommenden Gelegenheit sofort staatlicher Eingriffe bedarf.

Steuerbelastung und Leistungsanreiz

Nicole G. Putna — Mon, 02 Jun 2008 14:23:50 +0000

Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, wusste: Die beste Sozialpolitik ist eine, die den Menschen erlaubt, durch eigene Leistung für sich zu sorgen. Das heißt aber auch, dass der Staat diese Leistung nicht durch hohe Abgaben und Steuern übermäßig schmälern darf. Gerade bei niedrigen und mittleren Einkommen bleibt heute netto zu wenig übrig. Abgaben und Steuern müssen deshalb sinken,
wenn der Wohlstand steigen soll. Weitere Informationen unter www.insm.de

Der sozialen Fürsorge ist nicht damit gedient, durch immer höhere Steuerbelastung die Produktivität zu schmälern.

Konz, Zumwinkel und der Steuerstaat

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft — Mon, 03 Mar 2008 14:24:28 +0000

„Der Staat beraubt seine Bürger“ heißt ein lesenswertes Interview in der heutigen Ausgabe der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (hier) mit dem Steuerkritiker und Erfolgsautor von Steuerratgebern, Franz Konz. Unter anderem wird er darin gefragt, ob er Steuerhinterziehung billige? Seine Antwort: “Wenn Steuerzahlen ein Gesetz ist, muss man sich daran halten – sonst geht’s drunter und drüber. Man muss ebenfalls Zumwinkel vorwerfen, dass er sich als Mann der Öffentlichkeit daran nicht gehalten hat. Aber wir müssen auch sehen, dass im Gegensatz zu anderen Gesetzen die Steuergesetze keine sittliche Basis besitzen.

Frage: Keine sittliche Basis?

Antwort: “Es sind Gesetze, die früher die Raubritter aufgestellt haben, um gut leben zu können. Fürsten und Könige mussten ihre Mätressen und Gelage bezahlen. Und taten das mit dem Geld der Untertanen.

Frage : Noch mal: Ist Steuerhinterziehung also gut?

Antwort: Es ist ein Vergehen, aber ein sehr verständliches. Es ist ein Schutz gegen die Beraubung durch den Staat. Der Staat besteuert nicht, er beraubt seine Bürger. Früher galt der Grundsatz: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist. Das waren 10 Prozent. Heute nimmt der Staat bis zu 42 Prozent Einkommensteuer und dazu noch den Solidaritätszuschlag. Und zusätzlich kommt für jeden Bürger die Umsatzsteuer von 19 Prozent obendrauf. Der Staat nimmt von den Bürgern mehr, als sie selbst einnehmen, und langt dabei zweimal bei den Zinsen zu. Das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit.

Die geistige Verwirrung der Linken

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft — Wed, 27 Feb 2008 14:23:31 +0000

Auf Unternehmen und Steuerzahler kommen Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu, sollten die Forderungen der Linkspartei umgesetzt werden. Das hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) errechnet. Einer der größten Kostentreiber: die von der Linkspartei geforderte Anhebung von Hartz IV auf 420 Euro/Monat (derzeit: 347 Euro). Das würde zu Mehrkosten von 5 Milliarden Euro/Jahr führen.

Auch auf dem Arbeitsmarkt hätte das Pogramm der Linken verheerende Folgen. Die geforderte Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von mind. 8 Euro/Stunde gefährdet laut DIHK mehr als 2 Millionen Jobs. Am teuersten sind die Energiepläne der Linken. Die geplante Verstaatlichung aller Strom- und Gasnetze würde nach Schätzungen 120 Milliarden Euro verschlingen – fast die Hälfte des Bundeshaushalts!

“Weniger arbeiten”, “besser leben”, “mehr verdienen”, “schneller zu Reichtum gelangen”, über Steuern klagen, aber dem Staat höhere Leistungen abverlangen – das alles kennzeichnet zusammen eine geistige Verirrung und Verwirrung, die kaum noch zu überbieten ist und die, auf die Spitze getrieben, die Grundfesten unserer gesellschaftlichen Ordnung zu zerstören geeignet wäre.

Staatsquote und Demokratie

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft — Tue, 26 Feb 2008 10:22:50 +0000

Erstmals seit 1990 hat Deutschland wieder einen leicht positiven Staatshaushalt. Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug rund 0,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden aufgrund aktualisierter Daten mitteilte. Im Vorjahr hatte der Staat noch ein Minus von rund 37,3 Milliarden Euro verzeichnet. Insgesamt nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung im vergangenen Jahr 1064 Milliarden Euro ein. Die Ausgaben beliefen sich auf 1063,8 Milliarden Euro.

Glauben Sie, der Staat könne mehr leisten, als er vorher dem Volk abgenommen hat? Wir sind mit einem Anteil der öffentlichen Hand von 40 Prozent am Sozialprodukt schon fast das Land, das in der nichtkommunistischen Welt an der Spitze liegt. Je mehr gefordert wird, desto mehr muss der Staat Ihnen abverlangen, und dann werden diese 40 Prozent auf 45 und auf 50 Prozent gesteigert werden. Glauben Sie weiter, dass dann noch eine freiheitliche Ordnung denkbar ist, dass unser Volk dann noch aus Menschen besteht, die in geistiger und materieller Unabhängigkeit echte Staatsbürger im demokratischen Sinne bleiben können?

“Wir brauchen keine Schaukelpolitik”

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft — Thu, 20 Dec 2007 13:35:25 +0000

Der „Wirtschaftsweise“ Professor Bert Rürup hat die Bundesregierung davor gewarnt, wirtschaftliche Reformen wieder rückgängig zu machen. „Die Politik ist dabei, die Reformdividende wieder zu verspielen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung.

Wir wollen keine Politik des Augenzwinkerns, keine Schaukelpolitik und keine Unklarheiten: Wir brauchen im Innern und nach außen das Vertrauen in die Zielstrebigkeit unserer Politik. In der Struktur einer Vokswirtschaft spiegelt sich ja nicht zuletzt auch die geistige und moralische Haltung der Völker und ihrer Regierungen wider.