Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert:

Laut einer dpa-Eilmeldung von heute sprechen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine Verlängerung der staatlichen Abwrackprämie zur Ankurbelung des Neuwagengeschäfts aus.
Ursprünglich wurde vereinbart, dass die Prämie (bisher: 1,5 Mrd. Euro) keinesfalls über 2009 hinaus gewährt wird. Wie aus Koalitionskreisen weiter verlautete, soll eine Entscheidung über das weitere Verfahren und das [...]

Der „Wirtschaftsweise“ Professor Bert Rürup hat die Bundesregierung davor gewarnt, wirtschaftliche Reformen wieder rückgängig zu machen. „Die Politik ist dabei, die Reformdividende wieder zu verspielen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung.
Wir wollen keine Politik des Augenzwinkerns, keine Schaukelpolitik und keine Unklarheiten: Wir brauchen im Innern und nach außen das Vertrauen in [...]

Vom Gefühl des “Wir packen das schon” als einer Mischung aus Trotz, sich selbst und die anderen zu motivieren schreibt Handball-Bundestrainer Harald Brandt in seinem Vorwort zum Buch “Deutschland zum Selbermachen – Ideen statt Rotstift“, herausgegeben von der INSM und dem Forschungszentrum für Bürgerschaftliches Engagement an der Universität Paderborn.
Das Buch, 160 Seiten stark, erscheint in [...]

In der letzten Woche in Berlin vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorgestellt: “Was würde Ludwig Erhard heute sagen?”, herausgegeben vom Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU, Professor Kurt J. Lauk (Hohenheim Verlag, Stuttgart 2007, 275 Seiten. 18 €) Autoren dieses interessanten Buches sind:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (”Die Soziale Marktwirtschaft als Leitbild einer Volkspartei”),
Bundeskanzler a.D. Wolfgang Schüssel (”Kursbestimmung [...]

Autos von Hartz-IV-Empfängern dürfen einen Wert von 7500 Euro nicht überschreiten. Diese Grenze hat das Kasseler Bundessozialgericht am Donnerstag in einem Musterverfahren gezogen. Die Bundesrichter orientierten sich dabei an der Kraftfahrzeughilfeverordnung, die einen Wert von 9500 Euro festsetze. Da der Gesetzgeber für die Hartz-Empfänger den Lebensstandard der unteren 20 Prozent der Bevölkerung zu Grunde gelegt [...]

Nach der Verständigung auf neue Verhandlungen bei der Bahn setzt die größte Gewerkschaft Transnet auf ein gemeinsames Vorgehen. “Es wird keinen Tarifwettlauf unter den Gewerkschaften geben”, sagte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen heute morgen. Im vorgesehenen Zeitraum bis 30. September ließen sich zunächst aber nur Eckpunkte und noch keine endgültigen Lösungen für ein neues Entgeltsystem finden. [...]

Gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck ein Buch mit Beiträgen zur Zukunft der Sozialdemokratie herausgegeben – rechtzeitig vor dem Programmparteitag der SPD im Oktober. “Auf der Höhe der Zeit”, lautet der Titel.
In ihrer Einleitung plädieren die drei Politiker für eine SPD, die sich nicht allein als [...]

Sachsen verkauft seine Landesbank – die einzige in Ostdeutschland – mit einem Eigenkapital von 1,5 Milliarden Euro für rund 300 Millionen Euro an die Landesbank Baden-Württemberg. Ein Notverkauf, den der Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Der endgültige Verkaufspreis wird nach genauer Prüfung der eingegangenen Risiken der Sachsen-LB auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt festgelegt. Damit kommt [...]

Es ist der bisher weitreichendste Eingriff der EU in die europäische Energiebranche: Mit einem umfassenden Gesetzespaket will Energiekommissar Andris Piebalgs die großen Versorger zwingen, die Kontrolle über ihre Leitungsnetze komplett abzugeben. Darüber hinaus plant Piebalgs eine strenge Preisaufsicht über den Großhandel mit Strom und Gas. Außerdem sollen die Aufsichtsbehörden erheblich mehr Macht bekommen und auf [...]

350 Seiten ist der Subventionsbericht der Bundesregierung dick. Allein sein Umfang zeigt, wie viel Geld hier zur Disposition steht. Bis zum Jahr 2008 sollen die staatlichen Hilfeleistungen sinken – um 2 Milliarden auf 21,5 Milliarden Euro. Das hat die Regierung auf der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause beschlossen.
“Ich bin erschrocken, wie übermächtig der Ruf nach [...]

Das Wachstum schwächt sich ab. Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft hat im zweiten Quartal an Dynamik verloren. Das zeigt, der Aufschwung ist (noch) nicht selbsttragend und anfällig für die kleinsten Störungen.
Es ist mir ein Bedürfnis, Sie, meine verehrten Damen und Herren aus allen Schichten unseres Volkes persönlich – d.h. den Menschen – anzusprechen, um Ihnen [...]

Seit Tagen streitet die Politik darüber, ob der Solidaritätszuschlag weiter von den Steuerzahlern bezahlt werden soll, oder nicht. Eine berechtigte Frage. Aber wiederum verliert man sich im steuerpolitischen Detail
Wir müssen damit aufhören, unsere Kräfte und Mittel jeweils nur an speziellen und individuellen Forderungen auszurichten, sondern wir müssen das Ganze bedenken und alles Handeln an gemeinsamen [...]

Die Regierung will den Entwurf einer Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes noch in diesem Jahr vorlegen, mit der deutsche Unternehmen vor ausländischen Staatsfonds geschützt werden sollen. Vor allem gilt dies für chinesische Staatsfonds oder etwa Gazprom, die unter Umständen wichtige Infrastrukturbranchen wie Energie und Telekommunikation bei uns aufkaufen könnten. Ist dies der richtige Weg für die Zukunft?
Wir [...]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden und die Klage gegen den Bundeshaushalt 2004 abgewiesen. Aber, und das ist vielleicht noch wichtiger, es verlangt schärfere Defizitregeln im Haushaltsrecht. Damit spielen die Richter den Ball also wieder zurück in die politische Arena. Und da gehört er ja auch hin. Politik wird immer noch von Politikern gemacht und [...]

Wer heute auf Seiten der Linken die offene Ablehnung unserer Wirtschaftsordnung hört, dürfte dies alles sehr bekannt vorkommen. Ludwig Erhard würde sich vermutlich an eine Bundestagsdebatte im Jahr 1950 erinnern, als in Korea die ersten Kanonenschüsse zu hören waren und es um die bundesrepublikanische Nachkriegswirtschaft zum ersten Mal nicht ganz so gut stand. Sein damaliger [...]