Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert:

Das “Gesetz zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts” stammt aus der Zeit der rot-grünen Koalition und sollte eigentlich den öffentlichen Dienst modernisieren. Es hat nicht lange gehalten. Abgelöst wird es nun vom “Dienstrechtsneuordnungsgesetz”.
Was sind das alles für Reformen, die uns Wände voller neuer Gesetze, Novellen und Durchführungsverordnungen bringen? Liberale Reformen sind es jedenfalls nicht.
Erhard-schreibt-wieder [...]

In der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” steht ein interessantes, ganzseitiges Interview zwischen dem Medienunternehmer Hubert Burda und dem früheren Leiter des Planungsstabes unter den Kanzlern Brandt und Schmidt und heutigen Publizisten, Albrecht Müller. Es geht um Reformen und Medien und um den Kampf um Aufmerksamkeit. Und es geht um Optimismus und Skeptizismus, um die Frage, wie [...]

Die Nachrichtenagenturen melden: Jeder zweite SPD-Wähler unterstützt die zentralen Forderungen Oskar Lafontaines nach einem Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der Rücknahme von Hartz IV und der Rente ab 67. Zugleich erreicht die Linke ein neues Umfragehoch. Ja, so ist das mit dem Populismus.
Ich gehöre aber nicht zu denen, die mit schönen Reden und leeren Versprechungen [...]

Heute beschließt das Kabinett den Haushalt für das nächste Jahr. 13 Milliarden Euro will Finanzminister Peer Steinbrück an neuen Schulden aufnehmen. Und das, obwohl die Steuermilliarden zurzeit nur so fließen.
Man kann es nur als einen Wahnwitz bezeichnen, die vermeintliche Ungerechtigkeit der Vermögensverteilung durch eine Politik der Überforderung der Volkswirtschaft heilen zu wollen. Dieses Verhalten führt [...]

Die Steuereinnahmen steigen, die Konjunktur läuft gut, die Arbeitslosigkeit sinkt und die wirtschaftlichen Aussichten sind nicht schlecht. Und trotzdem, oder gerade deswegen, denkt die Politik wieder daran, neue soziale Wohltaten zu verteilen. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, die
die soziale Sicherheit in allen Vorstellungsformen mit starkem kollektivistischen Trend immer mehr perfektionieren will. Dass das der Ausprägung [...]

Es ist eine einseitige und ungerechte Betrachtung, annehmen zu wollen, dass sich das Überwuchern des Materialismus nur auf die so genannten Reichen beschränken würde. Es wäre nur ein Zeichen mangelnden Mutes zur Wahrheit, nicht sehen zu wollen, dass wir als Volk im ganzen Gefahr laufen, das Wohlleben von heute höher zu bewerten als die Vorsorge [...]

Ist es nicht so, dass wir es in Deutschland nicht mit einer Reformkrise, sondern mit einer Krise des Begriffs “Reform” zu tun haben? Daran ist die Politik nicht ganz unschuldig. Ganz im Gegenteil: der inflationäre Begriff der “Jahrhundertreform” hat all die notwendigen kleinen Stellschrauben-Drehungen in Misskredit gebracht, die notwendig sind, damit eine Gesellschaft sich weiter [...]

Oskar Lafontaine und die Linkspartei wollen den Sozialismus in Deutschland wieder einführen. Dazu das politische Streikrecht, also den Generalstreik. Hartz-IV und die Rente mit 67 wären in Frankreich, argumentiert Lafontaine, schon längst auf der Strasse wegdemonstriert worden. Ob das stimmt? Auch die Franzosen sind mit Sarkozy ja scheinbar gerade noch rechtzeitig zur Besinnung gekommen und [...]

Was eigentlich heißt “soziale Gerechtigkeit”? Diese Frage wird uns wohl in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen, denn – vielleicht haben es ja noch nicht viele wegen der Sommerferien bemerkt: Der nächste Wahlkampf rückt immer näher und er wird aller Wahrscheinlichkeit nach genau um diese Frage kreisen.
Dabei habe ich mich während meiner vierzehnjährigen Amtszeit wahrhaftig [...]