Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert:

Laut einer dpa-Eilmeldung von heute sprechen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine Verlängerung der staatlichen Abwrackprämie zur Ankurbelung des Neuwagengeschäfts aus.
Ursprünglich wurde vereinbart, dass die Prämie (bisher: 1,5 Mrd. Euro) keinesfalls über 2009 hinaus gewährt wird. Wie aus Koalitionskreisen weiter verlautete, soll eine Entscheidung über das weitere Verfahren und das [...]

Auf Unternehmen und Steuerzahler kommen Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu, sollten die Forderungen der Linkspartei umgesetzt werden. Das hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) errechnet. Einer der größten Kostentreiber: die von der Linkspartei geforderte Anhebung von Hartz IV auf 420 Euro/Monat (derzeit: 347 Euro). Das würde zu Mehrkosten von 5 Milliarden Euro/Jahr führen.
Auch auf dem [...]

Auch nach der Einführung von Hartz IV sind die meisten Langzeitarbeitslosen nicht bereit, Lohneinbußen bei einer Neueinstellung in Kauf zu nehmen. Das schreibt die Tageszeitung “Die Welt” heute auf Seite 1. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) würden Langzeitarbeitslose sogar nur dann einen Job annehmen, wenn sie im Schnitt 13 Prozent [...]

Das Kartellamt geht mit der Wirtschaftspolitik ins Gericht: Von einer echten Liberalisierung des Briefmarktes könne keine Rede sein – die Regierung “zementiere” vielmehr das Monopol der Deutschen Post. Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, übt heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Liberalisierung des Postmarkts. Damit laufe die Politik Gefahr, “die Marktmacht der Deutschen [...]

Der „Wirtschaftsweise“ Professor Bert Rürup hat die Bundesregierung davor gewarnt, wirtschaftliche Reformen wieder rückgängig zu machen. „Die Politik ist dabei, die Reformdividende wieder zu verspielen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung.
Wir wollen keine Politik des Augenzwinkerns, keine Schaukelpolitik und keine Unklarheiten: Wir brauchen im Innern und nach außen das Vertrauen in [...]

Die Wirtschaftsminister der Länder haben Hessens Vorschlag zur Zerschlagung der Energiekonzerne als letztes Mittel gegen den Strompreisanstieg zugestimmt. Es sei zu prüfen, ob das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen “als ultima ratio um ein Instrument der wettbewerbsfördernden Struktureingriffe zu erweitern ist”, heißt es in dem Beschluss, den die Minister auf ihrer Konferenz am heutigen Dienstag in Darmstadt [...]

In einem Interview in der Zeitung “Die Welt” hat der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, deutliche Worte gefunden. “In Deutschland haben Politiker, Unternehmer, aber auch Ökonomen einen Fehler gemacht. Vor 20 Jahren hätten die meisten Menschen hierzulande mit dem Begriff “Marktwirtschaft” vor allem Wohlstand, Aufstieg und Chancenreichtum verbunden. Heute fallen [...]

Die Nettoreallöhne der Arbeitnehmer sind 2006 auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte deshalb Lohnerhöhungen, die deutlich über der Inflationsrate liegen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bekräftigte seine Forderung nach einem Mindestlohn. Einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums zufolge lag der so genannte Nettorealverdienst 2006 bei durchschnittlich 15 [...]

Vom Gefühl des “Wir packen das schon” als einer Mischung aus Trotz, sich selbst und die anderen zu motivieren schreibt Handball-Bundestrainer Harald Brandt in seinem Vorwort zum Buch “Deutschland zum Selbermachen – Ideen statt Rotstift“, herausgegeben von der INSM und dem Forschungszentrum für Bürgerschaftliches Engagement an der Universität Paderborn.
Das Buch, 160 Seiten stark, erscheint in [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat der Rundfunkgebührenklage von ARD, ZDF und Deutschlandradio in weiten Teilen stattgegeben. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mögen dieses Urteil begrüßen. Für Rundfunk- und Fernsehzuschauer dürfte klar sein: Die nächste Gebührenerhöhung kommt bestimmt. Ordnungspolitisch lassen sich staatlich festgelegte Rundfunkgebühren allerdings kaum rechtfertigen, wie der folgende “Ordnungspolitische Kommentar” von Susanne Kochskämper zeigt. Wir veröffentlichen ihn mit [...]

In der letzten Woche in Berlin vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorgestellt: “Was würde Ludwig Erhard heute sagen?”, herausgegeben vom Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU, Professor Kurt J. Lauk (Hohenheim Verlag, Stuttgart 2007, 275 Seiten. 18 €) Autoren dieses interessanten Buches sind:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (”Die Soziale Marktwirtschaft als Leitbild einer Volkspartei”),
Bundeskanzler a.D. Wolfgang Schüssel (”Kursbestimmung [...]

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will einen bezahlten Pflegeurlaub einführen. Die Union hält dies für zu teuer und rechnet mit Kosten von 2,4 Milliarden Euro jährlich, falls Angehörige für die Pflege ihrer Angehörigen bis zu zehn Tage bezahlt freigestellt würden. Die Gesundheitsministerin schlug vor, dass die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden sollten. Die Kassenverbände zeigten [...]

Die Deutschen haben offenbar kräftig gespart. Das Vermögen der privaten Haushalte in Deutschland summiert sich auf mehr als neun Billionen Euro. Das teilt der Bundesverband deutscher Banken in Berlin heute mit. Abzüglich der Schulden in Höhe von 1,6 Billionen Euro bleibe ein “Nettovermögen” von etwa 7,7 Billionen Euro übrig. Umgerechnet wären das pro Bürger – [...]

Nach der Verständigung auf neue Verhandlungen bei der Bahn setzt die größte Gewerkschaft Transnet auf ein gemeinsames Vorgehen. “Es wird keinen Tarifwettlauf unter den Gewerkschaften geben”, sagte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen heute morgen. Im vorgesehenen Zeitraum bis 30. September ließen sich zunächst aber nur Eckpunkte und noch keine endgültigen Lösungen für ein neues Entgeltsystem finden. [...]

Gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck ein Buch mit Beiträgen zur Zukunft der Sozialdemokratie herausgegeben – rechtzeitig vor dem Programmparteitag der SPD im Oktober. “Auf der Höhe der Zeit”, lautet der Titel.
In ihrer Einleitung plädieren die drei Politiker für eine SPD, die sich nicht allein als [...]