Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert:

Sachsen verkauft seine Landesbank – die einzige in Ostdeutschland – mit einem Eigenkapital von 1,5 Milliarden Euro für rund 300 Millionen Euro an die Landesbank Baden-Württemberg. Ein Notverkauf, den der Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Der endgültige Verkaufspreis wird nach genauer Prüfung der eingegangenen Risiken der Sachsen-LB auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt festgelegt. Damit kommt [...]

Deutschland hat im ersten Halbjahr 2007 erstmals seit der Wiedervereinigung wieder einen Haushaltsüberschuss erzielt. In den ersten sechs Monaten wiesen Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen zusammen einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro aus, teilte das Statistische Bundesamt mit. Damit steigen die Chancen, dass die Staatskassen auch im gesamten Jahr mit einem Plus abschließen.
Wir können so [...]

Kurz vor der Kabinettsklausur auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg zum Fahrplan für die zweite Hälfte der Regierungsperiode haben die Spitzen von Union und SPD eine Annäherung in wichtigen Streitfragen erreicht. Für die rund 200.000 Beschäftigten bei Postdienstleistern soll noch in diesem Jahr bundesweit eine Lohnuntergrenze auf den Weg gebracht werden.
Das gleiche hohe Mass an Disziplin, [...]

Gerade einmal 456 Spitzenkräfte aus dem Ausland fanden im vergangenen Jahr den Weg nach Deutschland. Um hierzulande arbeiten zu können mussten sie ein Mindesteinkommen von 85000 Euro vorweisen. Ob diese Hürde für mehr qualifizierte Einwanderung herabgesetzt werden soll wird in der Politik heftig debattiert. Darf sich die Deutschland in Zeiten der Globalisierung derart abschotten?
Die nationalen [...]

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind auch im Juli weiter gestiegen. Zwar ist das Plus nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nicht mehr ganz so groß wie in den Vormonaten. Insgesamt aber verbuchten Bund und Länder im Vormonat mit 36,9 Mrd. Euro an Steuereinnahmen ein Plus von fast sieben Prozent. Allein beim Bund legten die Einnahmen um stolze [...]

350 Seiten ist der Subventionsbericht der Bundesregierung dick. Allein sein Umfang zeigt, wie viel Geld hier zur Disposition steht. Bis zum Jahr 2008 sollen die staatlichen Hilfeleistungen sinken – um 2 Milliarden auf 21,5 Milliarden Euro. Das hat die Regierung auf der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause beschlossen.
“Ich bin erschrocken, wie übermächtig der Ruf nach [...]

Das Wachstum schwächt sich ab. Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft hat im zweiten Quartal an Dynamik verloren. Das zeigt, der Aufschwung ist (noch) nicht selbsttragend und anfällig für die kleinsten Störungen.
Es ist mir ein Bedürfnis, Sie, meine verehrten Damen und Herren aus allen Schichten unseres Volkes persönlich – d.h. den Menschen – anzusprechen, um Ihnen [...]

Seit Tagen streitet die Politik darüber, ob der Solidaritätszuschlag weiter von den Steuerzahlern bezahlt werden soll, oder nicht. Eine berechtigte Frage. Aber wiederum verliert man sich im steuerpolitischen Detail
Wir müssen damit aufhören, unsere Kräfte und Mittel jeweils nur an speziellen und individuellen Forderungen auszurichten, sondern wir müssen das Ganze bedenken und alles Handeln an gemeinsamen [...]

Die Regierung will den Entwurf einer Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes noch in diesem Jahr vorlegen, mit der deutsche Unternehmen vor ausländischen Staatsfonds geschützt werden sollen. Vor allem gilt dies für chinesische Staatsfonds oder etwa Gazprom, die unter Umständen wichtige Infrastrukturbranchen wie Energie und Telekommunikation bei uns aufkaufen könnten. Ist dies der richtige Weg für die Zukunft?
Wir [...]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden und die Klage gegen den Bundeshaushalt 2004 abgewiesen. Aber, und das ist vielleicht noch wichtiger, es verlangt schärfere Defizitregeln im Haushaltsrecht. Damit spielen die Richter den Ball also wieder zurück in die politische Arena. Und da gehört er ja auch hin. Politik wird immer noch von Politikern gemacht und [...]

Wer heute auf Seiten der Linken die offene Ablehnung unserer Wirtschaftsordnung hört, dürfte dies alles sehr bekannt vorkommen. Ludwig Erhard würde sich vermutlich an eine Bundestagsdebatte im Jahr 1950 erinnern, als in Korea die ersten Kanonenschüsse zu hören waren und es um die bundesrepublikanische Nachkriegswirtschaft zum ersten Mal nicht ganz so gut stand. Sein damaliger [...]

Das “Gesetz zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts” stammt aus der Zeit der rot-grünen Koalition und sollte eigentlich den öffentlichen Dienst modernisieren. Es hat nicht lange gehalten. Abgelöst wird es nun vom “Dienstrechtsneuordnungsgesetz”.
Was sind das alles für Reformen, die uns Wände voller neuer Gesetze, Novellen und Durchführungsverordnungen bringen? Liberale Reformen sind es jedenfalls nicht.
Erhard-schreibt-wieder [...]

In der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” steht ein interessantes, ganzseitiges Interview zwischen dem Medienunternehmer Hubert Burda und dem früheren Leiter des Planungsstabes unter den Kanzlern Brandt und Schmidt und heutigen Publizisten, Albrecht Müller. Es geht um Reformen und Medien und um den Kampf um Aufmerksamkeit. Und es geht um Optimismus und Skeptizismus, um die Frage, wie [...]

Die Nachrichtenagenturen melden: Jeder zweite SPD-Wähler unterstützt die zentralen Forderungen Oskar Lafontaines nach einem Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der Rücknahme von Hartz IV und der Rente ab 67. Zugleich erreicht die Linke ein neues Umfragehoch. Ja, so ist das mit dem Populismus.
Ich gehöre aber nicht zu denen, die mit schönen Reden und leeren Versprechungen [...]

Heute beschließt das Kabinett den Haushalt für das nächste Jahr. 13 Milliarden Euro will Finanzminister Peer Steinbrück an neuen Schulden aufnehmen. Und das, obwohl die Steuermilliarden zurzeit nur so fließen.
Man kann es nur als einen Wahnwitz bezeichnen, die vermeintliche Ungerechtigkeit der Vermögensverteilung durch eine Politik der Überforderung der Volkswirtschaft heilen zu wollen. Dieses Verhalten führt [...]