Es ist nicht Aufgabe des Staates, unmittelbar in die Wirtschaft einzugreifen; jedenfalls nicht so lange, als die Wirtschaft selbst diesen Eingriff nicht herausfordert. Auch passt es nicht in das Bild einer auf unternehmerische Freizügigkeit beruhende Wirtschaft, wenn sich der Staat selbst als Unternehmer betätigt.

Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, wusste: Jeder Wettbewerb braucht intelligente Regeln. Die Finanzkrise zeigt, dass die Politik hier falsche Rahmenbedingungen gesetzt hat. Die Soziale Marktwirtschaft braucht aber funktionierende Regeln, die Fairness und Transparenz schaffen und gleichzeitig Raum für freien Wettbewerb lassen. Mehr Informationen unter www.insm.de

In der Marktwirtschaft wie im Fußball sind feste Regeln die Vorraussetzung für ein faires Spiel. 
 

Die Soziale Marktwirtschaft sichere “scharfen Wettbewerb” und zugleich “sozialen Ausgleich”, sie nutze das Streben des Einzelnen nach persönlichem Wohlstand für das Wohl aller. Die EKD erkennt an, dass der freie Markt auch in der Sozialen Marktwirtschaft nicht durch “moralische Appelle” zu steuern sei und in seinem Kern auf dem “Eigeninteresse” beruhe. Die Soziale Marktwirtschaft habe sich in Deutschland aus protestantischem Ethos entwickelt und sei “zum Markenzeichen” für Deutschland geworden und werde gerade in Schwellenländern mehr und mehr als Vorbild genommen.

Eine Gehaltsobergrenze für Managergehälter lehnt die EKD ab. Aus “Gerechtigkeitsgründen” könne man wenig gegen “hohe und höchste Gehälter” sagen, sofern sie auf Leistung beruhten. Der Gesetzgeber soll allenfalls die hohen Abfindungszahlungen begrenzen. Wichtiger sei, die “geschlossene Gesellschaft” unter den Vorständen aufzubrechen und auch dort die Marktkräfte zur Geltung zu bringen.Die EKD warnt vor pauschalen Verurteilungen, wenn Unternehmen Arbeitsplätze abbauen und gleichzeitig hohe Gewinne erzielen: Hohe Renditen bedeuteten nicht automatisch, dass ein Betrieb auch Arbeitsplätze schaffen könne. Unternehmen müssen sich an den Interessen der Kunden ausrichten. Wer mehr Arbeitsplätze als nötig vorhalte, steige in eine “unverantwortliche Kostenspirale” ein. Verständnis hat die EKD für Beteiligungsunternehmen, die Transparenz schaffen, anders als der alte “Klüngel” der Deutschland AG. Die von Globalisierungskritikern geforderte “Tobin-Steuer” auf Devisenumsätze hält die EKD für unpraktikabel, weil niemand Spekulation von normalen Handelsgeschäften exakt abgrenzen könne.

Da aber Marktwirtschaft (und in ihrer moralischen Anlage vor allem die Soziale Marktwirtschaft) ein freies Unternehmertum voraussetzt, lässt sich eine unmittelbare Beziehung zwischen unternehmerischer Tätigkeit, Wohlstand und sozialer Sicherheit unter Redlichen nichtbestreiten.

Ich erkenne in dem Ordnungssystem der Sozialen Marktwirtschaft die ökonomische Grundlage eines demokratischen Staatswesens, das als unantastbaren Wert die menschliche Freiheit setzt. Es ist darum auch eine fast banale Selbstverständlichkeit, dass eine marktwirtschaftliche Ordnung auf dem Prinzip der Freiheit und Freizügigkeit beruht. Von einem freien Markt kann allerdings nur dann und so lange gesprochen werden, als ein freier Leistungswettbewerb und eine freie Preisbildung Motor und Steuerungsmittel der Wirtschaft sind. Der Wettbewerb ist damit unlöslich Bestandteil, ja innerstes Element einer markt-wirtschaftlichen Ordnung, so dass seine Eliminierung, Beeinträchtigung oder Behinderung schlechthin zu einer Sprengung des Systems überhaupt führen müssten (…).
Freiheit, Selbstverantwortung und persönliche Initiative bei der Berufswahl, Erwerbstätigkeit und dem Konsum, die jedem als Produzenten und als Verbraucher die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Chancen eröffnen, sowie eine leistungsbedingte Einkommensverteilung sind die Antriebskräfte, die in der Marktwirtschaft zu einem Höchstmaß an Produktion und einer Steigerung des Wohlstands der gesamten Bevölkerung führen. Die Marktwirtschaft ist damit diejenige Wirtschaftsordnung, die ein Maximum an Produktivität, Wohlstandsmehrung und persönlicher Freiheit verbindet.

Bundeskanzlerin Merkel hebt in ihrer Rede zum Jubiläum “60 Jahre Soziale Marktwirtschaft” die Bedeutung von Bildung hervor. Erhards Motto “Wohlstand für alle” erweitert Merkel: “Wohlstand für alle heißt heute Bildung für alle”. Merkel weiter über den Begründer der Sozialen Marktwirtschaft: “Erhard dachte nicht in den Kategorien des Status quo. Erhard sah die Energie der Eigeninitiative. Erhard spürte die Kraft der Freiheit. Um das zentrale Versprechen seiner sozialen Marktwirtschaft für jeden einzelnen Menschen einzulösen: Einstieg und Aufstieg zu ermöglichen, entsprechend den individuellen Fähigkeiten und Neigungen”. Zur Rede der Bundeskanzlerin.

Wirtschaft und Bildung als eigenständige Bereiche im gesellschaftlichen und staatlichen Leben haben mehr gemeinsame innere Beziehungen und verwandte Ziele, denen sie dienen, als es auf den ersten Blick und bei nur oberflächlicher Betrachtung scheinen mag (…).
Den stetigen Wandel der materiellen und geistigen Lebensbezüge, der persönlichen und gesellschaftlichen Lebensform in einer sich ständig verändernden technischen Welt erfährt der Mensch der Gegenwart mit einer Dymamik wie nie zuvor, die sich auch in der Zukunft noch verstärken wird.
Hier wird die Erkenntnis deutlich, dass das Problem der Bildung unseres Volkes schicksalhaft ist für den Ablauf und die Folgen dieser technischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Es kann sich dieser Entwicklung gegenüber nur behaupten und sie meistern, wenn es durch eine – auf diese sich wandelnde Zukunft – ausgerichtete Bildung und Erziehung vorbereitet wird.

Ludwig Erhard, der Begründer der Sozialen Marktwirtschaft, hat als einer der Ersten die Grundlagen einer gesunden Wirtschaft erkannt: Damit sie wachsen und gedeihen kann, muss der Staat die freie Preisbildung des Marktes respektieren. Das gilt sowohl für Waren als auch für Löhne und Gehälter. Denn nur wenn sich die Preise durch Angebot und Nachfrage selbst regulieren, kann sich die Wirtschaft entfalten und so mehr Arbeitsplätze und Wohlstand für alle schaffen. Weiter Informationen unter www.insm.de

Eine gesunde Wirtschaft kann auf die freie Preisbildung nicht verzichten

Auch auf dem Arbeitsmarkt hätte das Pogramm der Linken verheerende Folgen. Die geforderte Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von mind. 8 Euro/Stunde gefährdet laut DIHK mehr als 2 Millionen Jobs. Am teuersten sind die Energiepläne der Linken. Die geplante Verstaatlichung aller Strom- und Gasnetze würde nach Schätzungen 120 Milliarden Euro verschlingen – fast die Hälfte des Bundeshaushalts!

“Weniger arbeiten”, “besser leben”, “mehr verdienen”, “schneller zu Reichtum gelangen”, über Steuern klagen, aber dem Staat höhere Leistungen abverlangen – das alles kennzeichnet zusammen eine geistige Verirrung und Verwirrung, die kaum noch zu überbieten ist und die, auf die Spitze getrieben, die Grundfesten unserer gesellschaftlichen Ordnung zu zerstören geeignet wäre.

Das Erfolg versprechendste Mittel zur Erreichung und Sicherung jeden Wohlstands ist der Wettbewerb. Er allein führt dazu, den wirtschaftlichen Fortschritt allen Menschen, im besonderen in ihrer Funktion als Verbraucher, zugute kommen zu lassen, und alle Vorteile, die nicht unmittelbar aus höherer Leistung resultieren, zur Auflösung zu bringen. Auf dem Weg über den Wettbewerb wird – im besten Sinne des Wortes – eine Sozialisierung des Fortschritts und des Gewinns bewirkt und dazu noch das persönliche Leistungsstreben wachgehalten.

Nicht nur wir Deutsche spüren es angesichts unserer nationalen Not, dass in der angestossenen weltweiten Auseinandersetzung auf allen Ebenen des Lebens der isolierte Nationalstaat zur Unfruchtbarkeit, wenn nicht gar zum Untergang verurteilt ist. Das aber wiederum heisst, dass wir nicht aus der Interessenlage des Augenblicks und auch nicht um materieller Vorteile willen politische Entscheidungen zu treffen haben, sondern in unlösbarer Bindung an höchste gemeinsame Werte und um ihrer Verteidigung willen einen klaren Standort beziehen müssen.

Nach meiner Auffassung beinhaltet die Soziale Marktwirtschaft eben nicht die Freiheit der Unternehmer, durch Kartellabmachungen die Konkurrenz auszuschalten; sie beinhaltet vielmehr die Verpflichtung, sich durch eigene Leistung im Wettbewerb mit dem Konkurrenten die Gunst des Verbrauchers zu verdienen. Nicht der Staat hat darüber zu entscheiden, wer im Markt obsiegen soll, aber auch nicht eine unternehmerische Organisation wie ein Kartell, sondern ausschließlich der Verbraucher. Qualität und Preis bestimmen Art und Richtung der Produktion, und nur nach diesen Kriterien vollzieht sich auf der privatwirtschaftlichen Ebene die Auslese.