Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert:

Angesichts zahlreicher Ankündigungen von Energieunternehmen zu Preiserhöhungen will Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerium eine kartellrechtliche Überprüfung starten. Das kündigte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). „Dabei werden wir mit sehr strengem Maßstab prüfen, ob es Preismissbrauch gibt“, erläuterte ein Sprecher des Landesministeriums. So werde die Landeskartellbehörde im NRW-Wirtschaftsministerium untersuchen, ob die Preisspanne zwischen dem billigsten und dem teuersten Anbieter zu [...]

Eine Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weist nach, dass die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland Ende September die Markt von 40 Millionen erreicht hat. “Das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung, und Deutschland hat zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober [...]

Die Nettoreallöhne der Arbeitnehmer sind 2006 auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte deshalb Lohnerhöhungen, die deutlich über der Inflationsrate liegen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bekräftigte seine Forderung nach einem Mindestlohn. Einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums zufolge lag der so genannte Nettorealverdienst 2006 bei durchschnittlich 15 [...]

Vom Gefühl des “Wir packen das schon” als einer Mischung aus Trotz, sich selbst und die anderen zu motivieren schreibt Handball-Bundestrainer Harald Brandt in seinem Vorwort zum Buch “Deutschland zum Selbermachen – Ideen statt Rotstift“, herausgegeben von der INSM und dem Forschungszentrum für Bürgerschaftliches Engagement an der Universität Paderborn.
Das Buch, 160 Seiten stark, erscheint in [...]

Die EU-Kommission will die Marktmacht der großen Energieversorger beschneiden und verspricht sich davon sinkende Preise zum Wohle der Strom- und Gaskunden in Europa. Die Brüsseler Behörde beschloss heute einen Gesetzesvorschlag, der für mehr Wettbewerb führen soll.
Kernpunkt des Vorschlags ist eine Entflechtung der Konzerne: Die Unternehmen sollen sich von ihren Leitungsnetzen trennen oder diese von einem [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat der Rundfunkgebührenklage von ARD, ZDF und Deutschlandradio in weiten Teilen stattgegeben. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mögen dieses Urteil begrüßen. Für Rundfunk- und Fernsehzuschauer dürfte klar sein: Die nächste Gebührenerhöhung kommt bestimmt. Ordnungspolitisch lassen sich staatlich festgelegte Rundfunkgebühren allerdings kaum rechtfertigen, wie der folgende “Ordnungspolitische Kommentar” von Susanne Kochskämper zeigt. Wir veröffentlichen ihn mit [...]

In der letzten Woche in Berlin vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorgestellt: “Was würde Ludwig Erhard heute sagen?”, herausgegeben vom Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU, Professor Kurt J. Lauk (Hohenheim Verlag, Stuttgart 2007, 275 Seiten. 18 €) Autoren dieses interessanten Buches sind:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (”Die Soziale Marktwirtschaft als Leitbild einer Volkspartei”),
Bundeskanzler a.D. Wolfgang Schüssel (”Kursbestimmung [...]

Heute trifft der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Schloss Meseberg zusammen. Unter anderem geht es darum, dass der französische Staatspräsident versuchen will, die Energieunternehmen in seinem Land vor ausländischem Einfluss zu schützen. Erst vor wenigen Tagen arrangierte Sarkozy den Zusammenschluss der staatlichen Gasversorger GDF und Suez und schuf so einen milliardenschweren [...]

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will einen bezahlten Pflegeurlaub einführen. Die Union hält dies für zu teuer und rechnet mit Kosten von 2,4 Milliarden Euro jährlich, falls Angehörige für die Pflege ihrer Angehörigen bis zu zehn Tage bezahlt freigestellt würden. Die Gesundheitsministerin schlug vor, dass die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden sollten. Die Kassenverbände zeigten [...]

Die Deutschen haben offenbar kräftig gespart. Das Vermögen der privaten Haushalte in Deutschland summiert sich auf mehr als neun Billionen Euro. Das teilt der Bundesverband deutscher Banken in Berlin heute mit. Abzüglich der Schulden in Höhe von 1,6 Billionen Euro bleibe ein “Nettovermögen” von etwa 7,7 Billionen Euro übrig. Umgerechnet wären das pro Bürger – [...]

Nach der Verständigung auf neue Verhandlungen bei der Bahn setzt die größte Gewerkschaft Transnet auf ein gemeinsames Vorgehen. “Es wird keinen Tarifwettlauf unter den Gewerkschaften geben”, sagte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen heute morgen. Im vorgesehenen Zeitraum bis 30. September ließen sich zunächst aber nur Eckpunkte und noch keine endgültigen Lösungen für ein neues Entgeltsystem finden. [...]

Gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck ein Buch mit Beiträgen zur Zukunft der Sozialdemokratie herausgegeben – rechtzeitig vor dem Programmparteitag der SPD im Oktober. “Auf der Höhe der Zeit”, lautet der Titel.
In ihrer Einleitung plädieren die drei Politiker für eine SPD, die sich nicht allein als [...]

Sachsen verkauft seine Landesbank – die einzige in Ostdeutschland – mit einem Eigenkapital von 1,5 Milliarden Euro für rund 300 Millionen Euro an die Landesbank Baden-Württemberg. Ein Notverkauf, den der Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Der endgültige Verkaufspreis wird nach genauer Prüfung der eingegangenen Risiken der Sachsen-LB auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt festgelegt. Damit kommt [...]

Deutschland hat im ersten Halbjahr 2007 erstmals seit der Wiedervereinigung wieder einen Haushaltsüberschuss erzielt. In den ersten sechs Monaten wiesen Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen zusammen einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro aus, teilte das Statistische Bundesamt mit. Damit steigen die Chancen, dass die Staatskassen auch im gesamten Jahr mit einem Plus abschließen.
Wir können so [...]

Es ist der bisher weitreichendste Eingriff der EU in die europäische Energiebranche: Mit einem umfassenden Gesetzespaket will Energiekommissar Andris Piebalgs die großen Versorger zwingen, die Kontrolle über ihre Leitungsnetze komplett abzugeben. Darüber hinaus plant Piebalgs eine strenge Preisaufsicht über den Großhandel mit Strom und Gas. Außerdem sollen die Aufsichtsbehörden erheblich mehr Macht bekommen und auf [...]