Dieser und anderen Frage ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gestern im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in Berlin nachgegangen. Nach der Einführung durch Hans Tietmeyer, in der auf den notwendigen Ordnungsrahmen für Marktwirtschaften hingewiesen und indirekt Ludwig Erhard zitiert wurde,  hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Eröffnungsrede und gab Impulse für die anschliessende Podiumsdiskussion. Die internationalen Finanz- und Wirtschaftsexperten Joaquin Almunia, Mario Draghi, und Robert M. Kimmitt debattierten über etwaige Vereinbarungen, die aus ihrer Sicht zur Verbesserung der Stabilität der Finanzmärkte und der Finanzinstitutionen sinnvoll wären. Moderiert wurde die Debatte von Bernd Ziesemer, Chefredakteur der Zeitung Handelsblatt. Das Schlusswort sprach Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.
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1. Regel: Du hast der Hüter des Marktes zu sein!

Der neue Wirtschaftsminister – dies ist kein Gebot an die Politik, sondern eine Empfehlung für den Erfolg – sollte sich an dreien seiner Vorgänger orientieren: an Ludwig Erhard, an Karl Schiller und an Otto Graf Lambsdorff. Sie haben in „Ordnungen“ gedacht und gesprochen. Sie haben den Dialog mit der Öffentlichkeit gesucht. Sie haben die Arbeit der Kabinette geprägt, denen sie angehört haben.

2. Regel: Das Geld ist beim Bürger besser aufgehoben als beim Staat!

Der Staat ist kein guter Unternehmer. Er darf seine Bürger daher nicht bevormunden und mit übermäßigen Steuerabgaben belasten. Schließlich wissen die Bürger selbst viel besser, für was sie das Geld ausgeben wollen.

3. Regel: Subventionen sind süßes Gift!

In einer Marktwirtschaft regelt der Markt, welche Ideen und Unternehmen sich durchsetzen. Der Staat darf in diesen Wettbewerb nicht mit Subventionen an schwächelnde Unternehmen eingreifen. Sonst benachteiligt er damit andere erfolgreiche Firmen und führt diese möglicherweise in die Krise – auf Kosten der Steuerzahler.

4. Regel: Verwechsle nicht Eifer im Amt mit Zorn über die Anstifter und Profiteure einer wirtschaftlichen Fehlentwicklung!

Der Wirtschaftsminister wird jetzt gebraucht, um sich ins Thema einzubringen, mit dem der Finanzminister sich federführend herumzuplagen hat. Peer Steinbrück hat aber eine wenig hilfreiche Neigung, als notwendig geltende Eingriffe der Politik mit ganz und gar überflüssigen Strafandrohungen und Belehrungen zu verbinden. Der Staat, der als Geldgeber zur Bankenrettung zur Verfügung steht, sollte sich nicht das Recht herausnehmen, dies mit der Drohung von Enteignungen zu verbinden.

5. Regel: Freier Handel nutzt allen!

Gerade in der Krise muss darauf geachtet werden, dass sich Länder nicht durch höhere Zölle auf ausländische Waren abschotten. Das führt unweigerlich zu höheren Preisen und belastet die Verbraucher.

6. Regel: Firmenpleiten müssen möglich sein!

Eine Marktwirtschaft lebt von Dynamik und davon, dass neue Firmen entstehen und erfolglose Firmen verschwinden. Der Staat sollte daher nicht eingreifen, wenn Unternehmen vor der Pleite stehen.

7. Regel: Erfolg muss sich lohnen!

Wer hart für seinen Erfolg arbeitet oder mit einer guten Idee eine Firma erfolgreich führt, muss dafür auch anständig belohnt werden. Das heißt: Der Staat muss sich bescheiden und den Erfolgreichen mehr von ihrem selbst verdienten Geld übrig lassen.

Wir wünschen Karl-Theodor zu Guttenberg eine gute Hand auf dem Weg durch die Krise!